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BGH-Urteil: Hersteller müssen rückwirkend für Drucker und Computer bezahlen

Computernutzer (Symbolbild): Abgabe für Geräte, die zwischen 2001 und 2007 verkauft wurden Zur Großansicht
Corbis

Computernutzer (Symbolbild): Abgabe für Geräte, die zwischen 2001 und 2007 verkauft wurden

Dieses Urteil dürfte Autoren freuen: Der Bundesgerichtshof verpflichtet Computerfirmen, rückwirkend Abgaben für ältere Drucker und PC zu zahlen. Betroffen sind Geräte, die bis 2008 verkauft wurden.

Computerhersteller müssen für viele bereits in Deutschland verkaufte Drucker und PC nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Mit der Gebühr sollen Autoren und Journalisten dafür entschädigt werden, dass Nutzer mit den Geräten Kopien von Büchern und Artikeln anfertigen können.

Das Urteil betrifft Geräte, die zwischen Ende 2001 und Ende 2007 verkauft worden sind. Seit 2008 ist eine Vergütung festgelegt. Auf die Hersteller könnten nun Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe zukommen. Wie hoch die Abgabe für die Geräte ausfällt, muss allerdings noch festgelegt werden.

Die Werke von Autoren, Übersetzern oder Journalisten sind urheberrechtlich geschützt, Kopien davon sind in der Regel kostenpflichtig. Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hatte daher vier Gerätehersteller verklagt. Die VG Wort vertritt die Urheberrechte von Autoren und Journalisten und verwaltet deren Tantiemen. Roberts Staats, der geschäftsführende Vorstand der VG Wort, bezeichnete das Urteil als "großen Erfolg" für die vertretenen Urheber und Verlage.

Die IT-Industrie hält Urheberrechtsabgaben grundsätzlich nicht für gerechtfertigt, hat sich inzwischen aber auf einen Kompromiss eingelassen. Im Juni 2013 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auf in Deutschland verkaufte Drucker eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden darf. Der Streit um die Abgaben dauert bereits mehrere Jahre. Im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof eine Abgabepflicht für Drucker noch abgelehnt.

mbö/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Humbug
max.gresch 03.07.2014
Also so einen Humbug habe ich ja schon lange nicht mehr gehört, die Hersteller liefern nur das Werkzeug, dann müssten ja Hersteller von Brennern auch zur Kasse gebeten werden. Am besten auch alle Elektronik Hersteller, weil man mit ihnen ja urheberrechtlich geschützte Waren, wie Musik und Filme hören und verbreiten kann. Scheint mir als wäre heute der erste April
2. Wie lebt es sich hinterm Mond?
Frau_Enschleger 03.07.2014
Zitat von max.greschAlso so einen Humbug habe ich ja schon lange nicht mehr gehört, die Hersteller liefern nur das Werkzeug, dann müssten ja Hersteller von Brennern auch zur Kasse gebeten werden. Am besten auch alle Elektronik Hersteller, weil man mit ihnen ja urheberrechtlich geschützte Waren, wie Musik und Filme hören und verbreiten kann. Scheint mir als wäre heute der erste April
Lol. Seit 1971 gibt es Pauschalabgaben auf Leerkassetten. Und jetzt halten sie sich fest: heutzutage gibt es die Abgaben auf Fernseher, Smarphones, Computer, Brenner, CD-, Minidisk-, Kasettenrekorder, Rohlinge, Festplatten undsoweiter undsofort.
3. BGH Urteile zweifelhaft
rainbow2006 03.07.2014
Zitat von sysopCorbisDieses Urteil dürfte Autoren freuen: Der Bundesgerichtshof verpflichtet Computerfirmen, rückwirkend Abgaben für ältere Drucker und PC zu zahlen. Betroffen sind Geräte, die bis 2008 verkauft wurden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-hersteller-muessen-abgabe-fuer-alte-drucker-und-computer-zahlen-a-978982.html
Man muss sich schon die Frage stellen, was der BGH darstellt. Habe schon viele Urteile gelesen und oft festgestellt, dass die Richter des BGH oftmals ihre Meinung revidieren und zwar ohn, dass sich an der Basis etwas geändert hat. Ich halte die Herren, ebenso wie die des BVG für unsinnig. Insbesondere, wenn man sich das BVG anschaut und feststellen muss, dass hier angeblich hochrangige Juristen in einem Lügengebäude sitzen und sich täglich der Amtsanmaßung schuldig machen, da es in diesem Land keine Verfassung gibt. Beim BGH urteilt jede Kammer anders über den gleichen oder ähnlich gelagerten Fall und dies ist ja wohl nicht im Sinne des Erfinders.
4. @ Frau_Enschleger
cptlars 03.07.2014
Es geht in dem Beitrag nicht um Abgaben für Datenträger sondern darum das die Hersteller Abgaben für Technik zahlen sollen nur weil man damit Datenträger füllen kann. das wäre dann also schon eine doppelte Abgabe. .. das is so als würde man nochmal eine Mineralölsteuer auf Autos erheben nur weil die Benzin benötigen. ..
5. ge(h)ma schmarotzen
Monotony 03.07.2014
Zitat von cptlarsEs geht in dem Beitrag nicht um Abgaben für Datenträger sondern darum das die Hersteller Abgaben für Technik zahlen sollen nur weil man damit Datenträger füllen kann. das wäre dann also schon eine doppelte Abgabe. .. das is so als würde man nochmal eine Mineralölsteuer auf Autos erheben nur weil die Benzin benötigen. ..
doppelte und auch dreifache abgaben herrschen bereits vor. wie bereits von Frau_Enschleger aufgezählt sind abgaben auf bestandteile und komplettsysteme nichts neues. dazu noch datenträger, digitale inhalte, öffentliche aufführungen... hier wird erneut die absurdität unseres geltenen urheberrechts und das ausnutzen dieses durch das krebsgeschwür der verwertungsgesellschaften deutlich. wäre die VG Wort konsequent, müsste sie auch papier- und schreibwarenhersteller verklagen. aber selbst das würde mich nicht mehr wundern.
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