BGH-Urteil Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen

Internetnutzer dürfen Ärzte auf Portalen im Netz bewerten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mediziner wollte, dass seine Profilseite auf einer Bewertungsplattform komplett gelöscht wird - und scheiterte damit.

Jameda-Logo: Die Klage eines Münchner Gynäkologen wurde abgewiesen

Jameda-Logo: Die Klage eines Münchner Gynäkologen wurde abgewiesen


Karlsruhe - Ärzte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen ihrer Praxis auf einem Internetportal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Der Mann hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals Jameda verlangt, sein Profil auf der Webseite vollständig zu löschen.

Der Mediziner wollte neben Bewertungen auch Daten wie seinen Namen, seine Fachrichtung und die Praxis-Anschrift von der Plattform entfernen lassen. Dem erteilte der BGH nun eine Absage - vorerst ohne Begründung.

Der "Knackpunkt" des Falls liege in der Abwägung, ob das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung stärker wiege als das Recht der Firma auf Kommunikationsfreiheit, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke in der BGH-Verhandlung.

Nutzer dürfen anonym von ihren Erfahrungen berichten

Die Vorinstanzen hatten die Klage des Arztes abgewiesen: Ihrer Ansicht nach überwiegt das Recht des beklagten Münchener Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit. Die beruflichen Daten des Arztes dürfen folglich erhoben, gespeichert und genutzt werden.

Kürzlich war ein Arzt aus Schwäbisch-Gmünd ebenfalls gegen Bewertungen auf einem ähnlichen Portal vorgegangen. Er forderte vom Plattformbetreiber Sanego, ihm den Namen eines anonymen Nutzers zu nennen, der dort Unwahrheiten über seine Arztpraxis hinterlassen hatte.

Die Sache ging durch mehrere Instanzen, schließlich entschied der Bundesgerichtshof: Der Nutzer darf anonym bleiben, die Portalbetreiber müssen den Namen nicht nennen. Die falschen und rufschädigenden Bewertungen wurden allerdings von Sanego gelöscht - übrigens auch schon vor dem Verfahren.

Ärzte müssen sich also nur ganz generell gefallen lassen, bewertet zu werden. Und das auch nur, solange die Behauptungen stimmen. Falsche Tatsachen über eine Praxis - im Fall aus Schwäbisch-Gmünd ging es um mehrstündige Wartezeiten und um angeblich in Wäschekörben gelagerte Patientenakten - sind nach wie vor auch im Internet nicht zulässig und waren es auch noch nie.

juh/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
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rolie 23.09.2014
1. Bewertungstext gelöscht
Ärzte üben Druck auf die Bewertungsportale aus, und diese reagieren sowieso gerne mit vorauseilendem Gehorsam. Ein einem Zahnarzt nicht genehmer Bewertungstext von mir wurde von Jameda einfach gelöscht. Ich wurde zwar informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Doch diese ausführliche nochmalige Begründung meiner Bewertung langte anscheinend nicht. Jameda begründete die Löschung des Bewertungstextes mit dem Druck, den der Arzt ausgeübt hätte. Die Bewertungsnoten blieben allerdings immerhin stehen, wenn auch ohne Erläuterung. Bewertungsportale möchten halt einerseits Plattform für Patienten sein, andererseits aber auch gerne Werbeportal für die Ärzte - beides lässt sich aber wohl nicht unter einen Hut bringen.
swnf 23.09.2014
2. Schwieriges Urteil
Ein mir sehr gut bekannter Psychiater hat eine ziemlich miese Bewertung in einem dieser Portale und das kommt hauptsächlich daher, dass ein Großteil seiner "Kunden" psychisch labile Arbeitslose und Drogenabhängige sind, die immer mal wieder falsche Rezepte und Krankschreibungen fordern! Da der Arzt aber keine krummen Sachen für seine Kunden machen möchte, "bedanken" sich diese bei ihm mit Bewertungen in einschlägigen Portalen! Sehr schön, dass der BGH jetzt meint, dass der Arzt das so hinnehmen muss...denn es ist doch äußerst schwierig nachzuweisen, dass diese Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen!
smartphone 23.09.2014
3. kununu
Auch hier sehen wir leider keine wirklichen AG Bewertungen um es dezent zu formulieren .......... Gerade bei Ärzten wäre /ist eine nachhaltige Bewertungsstruktur inkl nachrangiger Schadenersatzkultur a la USA dringend erforderlich -schon um die völlig überteuerten KV Beiträge ansatzweise zu rechtfertigen.
davon 23.09.2014
4. Schlechter Stil!
Eine anonyme Bewertung abzugeben und sie zu vertreiben ist ein schlechter Stil und nicht Bestandteil unseres hiesigen Ethikverständnisses.
gelul 23.09.2014
5. Gleiche Erfahrung
Habe dieselbe Erfahrung wie rolie gemacht. Ein Ohrenarzt wollte eine akute Ohrentzündung nur behandeln, wenn er privat abrechnen dürfte, da er Freitags nur Privatsprechstunde hätte. Habe das ganz nüchtern auf Jameda geschildert, dann kam die (vermutlich automatische) Nachfrage, ob sich das wirklich so zugetragen habe und dann irgendwann die Nachricht, dass sie die BEwertung gelöscht hätten. Vermutlich alles ein Automatismus, sagt aber alles über die Glaubwürdigkeit dieses Portals aus.
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