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BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

File-Download (Symbolbild): Eltern müssen die Kinder nicht pro forma aufklären Zur Großansicht
Corbis

File-Download (Symbolbild): Eltern müssen die Kinder nicht pro forma aufklären

Wer volljährige Kinder hat, muss sie nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - damit scheiterten vier Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Stiefvater.

Karlsruhe - Eltern haften nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell darüber aufklären, dass solche Tauschbösen illegal sind, hieß es. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde.

Der BGH hat entschieden, dass der Beklagte auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung haftet, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Damit scheiterten vier führende Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Polizisten. Dieser war 2007 abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte. Die Musikfirmen wollten nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater.

2012 hatte das Gericht bereits entschieden, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kinder illegale Downloads zuvor verboten haben. Damals hieß es, die Eltern müssten ihre minderjährigen Kinder zwar drüber belehren, dass solche Tauschbörsen illegal sind; kontrollieren müssten sie den Internetgebrauch allerdings erst dann, wenn sie einen konkreten Anhaltspunkt für verbotene Aktivitäten hätten. Zum Beispiel durch eine erste Abmahnung. Eine grundsätzliche Verpflichtung, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen, den Rechner zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren, bestehe nur in Ausnahmefällen.

juh/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Warum die Eltern bei einem 20-jährigen?
boingdil 08.01.2014
Auf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war. In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.
2.
politik-nein-danke 08.01.2014
Zitat von boingdilAuf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war. In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.
Die sind garnicht auf die Idee gekommen, SPON hat nur den Sachverhalt des Urteils falsch wieder gegeben. Es geht nicht darum, das die Eltern für den upload des Sohnes haften sollten, sondern der Vater im Rahmen der Störerhaftung als Anschluss-Inhaber des Internetanschlusses. Das sind aber 2 verschiedene Paar Schuhe....
3.
niska 08.01.2014
Zitat von boingdilAuf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war. In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.
Das ist eben die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers. Die hat mit Logik oder Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Anschluss angemeldet hat wird i.d.R. immer Probleme haben nachzuweisen, dass er nicht der Verursacher war. Genauso wie der Rechteinhaber nicht nachweisen kann, wer der Verursacher war. Hier wird im Zivilrecht ein Störer erfunden, der einfach mal so haftbar gemacht wird. Dies führt auch zu einer unschönen rechtsstaatsunwürdigen Beweislastumkehr. Der Störer muss plötzlich Beweisen, dass er nichts angestellt hat, was er, wie gesagt, in der Regel nicht kann.
4. Tauschbörsen sind nicht illegal
cor 08.01.2014
Wieso sind denn bitte Tauschbörsen illegal? An den Programmen und an der Plattform selbst ist überhaupt nichts illegal. Illegal ist nur, urheberrechtlich geschützte Inhalte darüber zu tauschen. Wenn es wirklich so sein sollte, ist nämlich auch eBay und die Post illegal.
5.
Mähtnix 08.01.2014
Zitat von niskaDas ist eben die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers. Die hat mit Logik oder Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Anschluss angemeldet hat wird i.d.R. immer Probleme haben nachzuweisen, dass er nicht der Verursacher war. Genauso wie der Rechteinhaber nicht nachweisen kann, wer der Verursacher war. Hier wird im Zivilrecht ein Störer erfunden, der einfach mal so haftbar gemacht wird. Dies führt auch zu einer unschönen rechtsstaatsunwürdigen Beweislastumkehr. Der Störer muss plötzlich Beweisen, dass er nichts angestellt hat, was er, wie gesagt, in der Regel nicht kann.
Naja, so ganz unlogisch ist das nicht (über "gerecht" sollten wir hier nicht diskutieren :-)). Schließlich ist der Anschlussinhaber derjenige (außer den Providern), der die tatsächliche Herrschaft über den Anschluss ausübt und kontrollieren und entscheiden kann und darf, wer wann und wie den Anschluss nutzt. Und was die Beweislast betrifft: Da stört mich die Betriebsgefahr beim Kfz mehr, so lange die Gerichte so urteilen wie in diesem Fall
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