BGH-Urteil: Internet gehört zur Lebensgrundlage

Ohne Web und E-Mail geht es nicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Internetzugang bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Nun können Verbraucher Schadensersatz fordern, wenn das Netz ausfällt.

Netzwerkkabel: Internet gehört jetzt zur Lebensgrundlage Zur Großansicht
dapd

Netzwerkkabel: Internet gehört jetzt zur Lebensgrundlage

Karlsruhe - Internetnutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, verkündete der BGH am Donnerstag.

Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das Gleiche gelte für den Telefonanschluss. Zur Höhe des Schadensersatzes in dem konkreten Fall traf der III. Zivilsenat aber keine Entscheidung. Hierüber muss das Landgericht Koblenz in einer neuen Verhandlung entscheiden. Verfüge der Kunde allerdings über ein Handy mit Internetzugang, sei der Nutzungsausfall geringer zu veranschlagen.

Große Summen sind allerdings nicht zu erwarten. Wird etwa ein Auto beschädigt und muss in die Werkstatt, kann der Halter vom Schädiger für die Zeit des Nutzungsausfalls 40 Prozent des Mietwagenpreises verlangen. Auch beim Ausfall des Internetzugangs muss nach Ansicht der Richter entsprechend ein Prozentsatz des Monatstarifs zugrunde gelegt werden.

Damit zählen Internet und Telefon dem BGH zufolge zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt". Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt - bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools dagegen nicht.

Anlass ist die Klage eines Privatmanns. Dessen Provider Freenet, der später von 1&1 übernommen wurde, hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde zwei Monate lang Internet, Festnetztelefon und Telefax nicht nutzen. Er schaffte sich ein Handy an und informierte seine Umgebung über die neue Mobilnummer. Dann verlangte er von seinem Provider neben der Übernahme seiner Mehrkosten Schadensersatz, weil er über Wochen keine Internetverbindung gehabt hatte.

Das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz sprachen dem Mann 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zu. Da er als Privatmann durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, sollte er zunächst darüber hinaus keine Zahlungen erhalten.

Aktenzeichen: III ZR 98/12

ore/dpa/dapd

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insgesamt 146 Beiträge
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1.
Cassandra105 24.01.2013
Zitat von sysopdapdOhne Web und E-Mail geht es nicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Internetzugang bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Nun können Verbraucher Schadenersatz fordern, wenn das Netz ausfällt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-urteil-schadenersatz-bei-internet-ausfall-vom-provider-a-879481.html
Insofern auch interessant, als das von der Leyen (wie so vieles anderes) dies auch bei Arbeitlosen und Co anders sieht, denn dort ist für Internet irgendwas zwischen 2-3€ veranschlagt. Aber das ist ja alles, samt der Ablehnung von Mindestlöhnen verfassungswidrig und es schert dennoch niemanden, das Pack wird weiterhin gewählt.
2. optional
deuro 24.01.2013
"Da er als Privatmann durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, sollte er zunächst keine Schadenersatzzahlungen erhalten." Privatleute sollen in Deutschland alles für lau machen. Zeit kostet ja nichts. Also schnell noch ein paar Gesetze und Formulare erfinden, damit der doofe Deutsche nicht auf andere dumme Ideen (Ausser Fernsehen und SPON lesen) in seiner Freizeit kommt.
3. Die deutschen
kdshp 24.01.2013
Zitat von sysopdapdOhne Web und E-Mail geht es nicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Internetzugang bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Nun können Verbraucher Schadenersatz fordern, wenn das Netz ausfällt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-urteil-schadenersatz-bei-internet-ausfall-vom-provider-a-879481.html
Dann müßte H4 auch erhöht werden!
4. Schon wieder 1&1
stefan1904 24.01.2013
Selten hatte eine TV-Werbung so wenig mit der Realität zu wie bei 1&1. Das Wort Kundenservice existiert für das Unternehmen nicht.
5. optional
gg72 24.01.2013
Sehr richtig dieses Urteil. Ich hoffe nun reagiert die Telekom bei der nächsten Störung auch mal etwas schneller!
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