Gazprom-Manager BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall

Darf das Onlineangebot einer Tageszeitung den Namen eines ehemaligen Stasi-Offiziers dauerhaft nennen? Ja, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall. Geklagt hatte ein ehemaliger Stasi-Offizier, der seinen Namen aus einem Artikel hatte tilgen wollen.

Bundesgerichtshof: Pressefreiheit gestärkt
dapd

Bundesgerichtshof: Pressefreiheit gestärkt


Karlsruhe - Das Onlineangebot Welt.de ist nicht verpflichtet, einen älteren Artikel über die mutmaßlichen Stasi-Verstrickungen eines namentlich genannten Finanzmanagers der Gazprom Germania GmbH zu löschen. Im konkreten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH wies die Klage in letzter Instanz ab.

Dem BGH zufolge war der Kläger von 1985 bis 1989 aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig und bekam dafür monatlich Geld. Im September 2007 gab er dann vor einem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonstwie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung wurde nach Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Welt.de hatte darüber im Mai 2008 berichtet. Dass dieser Artikel weiter abrufbar ist und den Finanzdirektor namentlich nennt, verstößt laut BGH aber nicht gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Zur Begründung hieß es, durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren. Zudem habe die Öffentlichkeit ein "gewichtiges Interesse" daran, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

(Az: VI ZR 4/129)

cis/AFP/dapd

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
liptovskykarl 30.10.2012
1. Das ist...
Klassenjustiz in reinster Form! Mehr moechte ich dazu nicht sagen.
newsfreak 30.10.2012
2. Also finde ich jetzt,
überhaupt nicht so toll! Zumal es ja Brisant sein könnte die Namen zu veröffentlichen! Wer weiß für wen oder was derjenige in der Vergangenheit verantwortlich war, man redet schließlich nicht um die grenzenlose Freiheit eines Massenmörders, aber ehemalige Mitarbeiter des berühmten Geheimdienstes unter Druck zu setzen halte ich für eine schwerwiegend falsche Entscheidung. Meiner Meinung nach, sollten die Daten von solchen an Sie zurückgegeben werden, dann können Sie selbst entscheiden für wenn Sie arbeiten wollen!
Emil Peisker 30.10.2012
3. Gut so..
Zitat von sysopdapdDarf das Onlineangebot einer Tageszeitung den Namen eines ehemaligen Stasi-Offiziers dauerhaft nennen? Ja, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall. Geklagt hatte ein ehemaliger Stasi-Offizier, der seinen Namen aus einem Artikel hatte tilgen wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-welt-de-darf-den-namen-eines-ehemaligen-stasi-offiziers-nennen-a-864335.html
Lügen und falsche eidesstattliche Versicherungen sollten eben nicht von Erfolg gekrönt sein. Die DDR war sein Leben, da ist es nur recht, dass die Dinge beim Namen genannt werden.
Sleeper_in_Metropolis 30.10.2012
4.
Zitat von Emil PeiskerLügen und falsche eidesstattliche Versicherungen sollten eben nicht von Erfolg gekrönt sein. Die DDR war sein Leben, da ist es nur recht, dass die Dinge beim Namen genannt werden.
Eben, zumal der betroffene heutzutage in nicht ganz unbedeutender Stellung tätig ist. Das Verhalten der Betroffenen ist nach dem Ende einer Diktatur im übrigen immer das gleiche - entweder kein Kommentar oder man stand gar gleich eigentlich schon immer auf der anderen Seite. Je eifriger die Leute damals waren, umso weniger wollen sie später von ihrer damaligen Tätigkeit wissen. Daher sollte man bei den Stasi-Leuten auch nicht den gleichen Fehler machen, wie damals in der BRD mit den alten Nazis, von wegen wegsehen, unter den Teppich kehren, etc. Den Finger in die Wunde legen - auch wenn es den Betroffenen schmerzt.
sarrazin4president 30.10.2012
5. Andererseits
Zitat von Sleeper_in_MetropolisEben, zumal der betroffene heutzutage in nicht ganz unbedeutender Stellung tätig ist. Das Verhalten der Betroffenen ist nach dem Ende einer Diktatur im übrigen immer das gleiche - entweder kein Kommentar oder man stand gar gleich eigentlich schon immer auf der anderen Seite. Je eifriger die Leute damals waren, umso weniger wollen sie später von ihrer damaligen Tätigkeit wissen. Daher sollte man bei den Stasi-Leuten auch nicht den gleichen Fehler machen, wie damals in der BRD mit den alten Nazis, von wegen wegsehen, unter den Teppich kehren, etc. Den Finger in die Wunde legen - auch wenn es den Betroffenen schmerzt.
darf Kachelmann die Lügentussi in seinem Buch nicht nennen. Wenn das nicht 2-Klassenjustiz ist? Aber wer interessiert sich heute noch für die alte Stasi? Die neue Stasi ist ist viel schlimmer und eine Gefahr und sitzt in allen wichtigen Regierungs- und anderen behörden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.