Urteil des Bundesgerichthofs: Einmal Mörder, immer Mörder

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht auf Vergessen-Werden: Auch in Österreich müssen ihre Namen nicht aus einem Online-Archiv gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof hat eine Unterlassungsklage abgewiesen.

Bundesgerichtshof (Symbolbild): Zuständig, Unterlassungsklage abgewiesen Zur Großansicht
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Bundesgerichtshof (Symbolbild): Zuständig, Unterlassungsklage abgewiesen

Die Tat liegt 22 Jahre zurück: Wegen des Mordes an dem Schauspielers Walter Sedlmayr waren zwei Brüder 1993 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Mittlerweile sind beide Männer wieder frei - und wollen mit der Tat nicht mehr in Verbindung gebracht werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag eine Klage einer der beiden Mörder abgewiesen, mit der ein im Internet abrufbarer Bericht einer österreichischen Web-Publikation unterbunden werden sollte. Damit machte das Gericht klar: Deutsche Staatsbürger können wegen angeblichen Persönlichkeitsverletzungen durch Websites im europäischen Ausland vor deutschen Gerichten klagen.

Die Website hatte bis 2007 eine Nachrichtenmeldung aus dem Jahr 1999 im Archiv, in dem die beiden Täter mit vollem Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof hatte zunächst vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die deutsche Justiz für die Klage gegen das in Österreich ansässige Medienunternehmen zuständig ist. Nachdem dies bejaht wurde, erging nun das Urteil.

Der Kläger war 1993 zusammen mit seinem Halbbruder wegen Mordes an dem beliebten Schauspieler zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar 2008 kam er auf Bewährung frei. Auf dem Onlineportal rainbow.at war in einem alten Bericht über ihn bis Juni 2007 sein voller Name zu lesen. So habe der Kläger niemals eine Chance auf Resozialisierung, argumentierte sein Anwalt in der Verhandlung. Denn seit es das Internet gebe, könne sich jeder innerhalb von Sekunden über seinen Mandanten informieren und ihn mit dem Mord in Verbindung bringen. Archive zu bereinigen bedeute jedoch auch, Zeitgeschichte zu bereinigen, widersprach der Anwalt des verklagten Unternehmens eDate Advertising GmbH.

Die Vorinstanzen hatten dem Kläger noch recht gegeben. Der BGH hob diese Urteile jetzt jedoch auf. Bereits im Februar 2010 hatte der VI. Zivilsenat des BGH über eine Klage beider Sedlmayr-Mörder gegen SPIEGEL ONLINE entschieden, dass das Nachrichtenangebot seine Online-Archive nicht bereinigen und die Namen löschen müsse. Die Richter stuften damals das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher ein als das Schutzinteresse der Kläger.

ore/Reuters/dapd

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Tja, der Staat kann lügen, die Wahrheit nicht.
burinasesel 08.05.2012
Das lächerliche "Lebenslänglich" mit seinen 15 Jahren, es kann schlecht auch für die Mörder in Realiter gelten. Mord ist nicht, ausser in unserem lächerlichen Strafrecht, nach 15 Jahren vorbei. Mord heisst wenigstens lebenslang "Mörder".
2. Alles andere wäre auch widersinnig und Rechtsmissbrauch.
zeitmax 08.05.2012
Manchmal siegt vor Gericht tatsächlich der sog. "Gesunde Menschenverstand"...
3. Das fehlte noch!
4qfghei3pers 08.05.2012
Terroristen nennt man gern nach Verbüßung ihrer Strafe Ex- Terroristen. Warum dies so ist- vielleicht weil sie sich von ihrer Tat distanziert haben? Folgerichtig müßte man eigentlich einen verurteilten Mörder Ex- Mörder nennen. Für mich ist das Blödsinn, denn man kann seine Vergangenheit nicht leugnen. Wer einmal so eine schwere Straftat begangen hat, hat m.E. auch kein Recht auf besonderen Schutz seiner Privatsphäre. Die hat er durch seine Tat verspielt.
4. Einfach lächerlich!!
linksdummer 08.05.2012
Zitat von sysopDPADie Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht auf Vergessen-Werden: Auch in Österreich müssen ihre Namen nicht aus einem Online-Archiv gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof hat eine Unterlassungsklage abgewiesen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,832048,00.html
Deutschland ist eines der wenigen Länder,in denen man "legal" mehrere Morde in seinem Leben begehen kann. Mit Menschenrecht usw.hat das wenig zu tun. Das ist eher eine Schande!!
5. Über den Frauenmörder Pommerenke...
Marenga 08.05.2012
"49 Jahre saß er hinter Gittern – so lange wie kein anderer deutscher Häftling. Jetzt starb Heinrich Pommerenke. Die Aufseher fanden ihn tot in seinem Bett im Gefängniskrankenhaus. Pommerenke saß wegen Ermordung von vier Frauen, sieben Mordversuchen, zwei Vergewaltigungen und sechs Raubüberfällen." Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article2949546/Frauenmoerder-Pommerenke-tot-nach-49-Jahren-Haft.html Warum geht das heute nicht mehr? Lauter Weicheier in Politik und Justiz.
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