Big Brother Award Negativpreis für türkischen Ditib-Verein

Die Datenschützer von Digitalcourage haben den ungeliebten Big Brother Award an die türkisch-islamische Union Ditib verliehen. Die droht mit rechtlichen Schritten.

Ditib-Moschee in Köln (Archivbild)
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Ditib-Moschee in Köln (Archivbild)

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Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage verleiht gemeinsam mit anderen Organisationen am Freitagabend den Big Brother Award, einen Preis, den niemand so recht bekommen möchte. Seit dem Jahr 2000 geht der Negativpreis an Unternehmen, Vereine oder Institutionen, die in den Augen der Bürgerrechtler besonders massiv gegen den Datenschutz verstoßen und die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Diesmal soll der Preis unter anderem an die Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) gehen - die hat aber bereits vorab deutlich mitgeteilt, dass sie ihn auf keinen Fall haben will.

In der Begründung der Jury heißt es, die Ditib bekomme den Preis dafür, "dass ihre Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MIT ihre Mitglieder und Besucher politisch ausspioniert, denunziert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben".

Nachdem Digitalcourage die Preisträger wie immer vorab informiert und zur Verleihung eingeladen hatte, schrieb die Ditib den Bürgerrechtlern einen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt: Man schätze die "langjährige Initiative" und "ihr wichtiges Engagement", allerdings lehne man die eigene Nominierung ab. Sie fuße auf "Tatsachenverdrehung, Falschbehauptung und unzulässigen Verallgemeinerungen".

"Über das Juristische müssen andere entscheiden"

Die Organisation selbst sei nicht in die Spitzelaffäre eingebunden und habe keine persönlichen Informationen gesammelt oder weitergeleitet, heißt es. Auch auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE betonte eine Sprecherin, die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft dauerten noch an und richteten sich gegen einzelne Personen und nicht gegen die Ditib als Organisation.

Die deutschen Behörden würden "nicht sonderlich engagiert" ermitteln, hält Rena Tangens von Digitalcourage dagegen, "zum Beispiel gehen beim Generalbundesanwalt Briefe verloren und tauchen erst drei Wochen später wieder auf. In der Zwischenzeit haben sich mehrere Imame in die Türkei abgesetzt." Es sei "total klar, dass das verschleppt wird, um sich nicht mit der Türkei anzulegen". Zudem könne der Ditib nicht verborgen geblieben sein, "was die Imame in ihren Moscheen tun".

Dass noch kein richterliches Urteil in der Sache gefallen sei, habe keinen Einfluss auf die Nominierung: "Wir zeichnen mit dem Preis auch Sachen aus, die nicht gegen ein bestimmtes Gesetz verstoßen, sondern die wir für moralisch verwerflich halten. Das nehmen wir uns einfach raus. Über das Juristische müssen andere entscheiden."

Die Ditib beendet ihr zwei Seiten an langes Schreiben mit der Warnung, dass die Veröffentlichung der Nominierung und die Preisverleihung Verstöße gegen die nicht pressemäßige Prüfungs- und Sorgfaltsverpflichtung seien und dass eine "Strafbarkeit nach § 186 StGB in Betracht kommen würde". Man behalte sich weitere Schritte vor.

Für die Big Brother Awards scheint das eine willkommene PR zu sein. Die Veranstalter haben bereits publikumswirksam auf ihrer Webseite darauf hingewiesen, ihnen sei mit einer Klage gedroht worden.

Preise auch für Bitkom und Ursula von der Leyen

Außer Ditib wird dieses Jahr noch der IT-Branchenverband Bitkom ausgezeichnet, ihm werfen die Datenschützer ein "unkritisches Promoten von Big Data" und eine "penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz" vor. Ein weiterer Preis geht an die Bundeswehr und an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, für die neu geschaffene Streitmacht für den Bereich Cyber, die Anfang April offiziell in den Dienst gestellt wurde. Kritik übt Digitalcourage auch an der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LTU) - dazu finden Sie hier einen eigenen Artikel.

Zuletzt gehen noch Big Brother Awards an zwei Unternehmen: Einerseits an die Firma PLT - Planung für Logistik & Transport für die Entwicklung eines Geräts, mit dem Arbeitgebern in Echtzeit gezeigt werden soll, "wo sich Zeitungsausträger oder Briefträger befinden und wie schnell sie sich bewegen". Anderseits an die Prudsys AG, die den Negativpreis für eine Software bekommt, die laut Digitalcourage Preise danach festlegt, was über einen Kunden herausgefunden werden könne. So könnten zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen.

mit Material von dpa



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
chalchiuhtlicue 05.05.2017
1. Nur Drohgebärden ...
Die Ditib könnte sich eine solche Klage gar nicht erlauben, da dies die Angelegenheit nur noch stärker ins öffentliche Licht rücken würde.
chiefseattle 05.05.2017
2. Freude
Wenn DITIB Anklage erhebt, wird man im Tribunal die ganze Sache aufklären wollen. Ich prophezeie, dass DITIB einen Rückzieher machen wird.
leiendeu 05.05.2017
3. Anerkennung
Diese Auszeichnung hat doch was: Die Erdogan-Schergen bekommen für ihren unermüdlichen Einsatz die gerechte Anerkennung. Demnächst sorgen sie dann dafür, dass die Erdogan-Gegner auch ihre gerechte Strafe bekommen, wenn dann in der Türkei die angestrebte Strafmaßnahme eingeführt ist. Die entsprechende Auszeichnung überreicht dann Herr Erdogan persönlich.
Benko 05.05.2017
4.
"Es sei "total klar, dass das verschleppt wird, um sich nicht mit der Türkei anzulegen". Wenn das jetzt auch noch bis zur Presse durchdringen würde, könnte diese endlich ihre investigativen Recherchen beginnen warum die Politik nicht tätig wird. Doch leider ist es in diesem Land mittlerweile schon pathologisch geworden, mit welch ausgesuchter Appeasmentpolitik diesem Rumpelstilzchen zu begegnen ist. Presse und Politik haben beim Thema Türkei endlos versagt. Solange man einen solch dankbaren Troll wie Trump hat, den man täglich ungestraft diffamieren und verhöhnen kann, braucht man sich mit echten Angstgegnern wie Erdogan offensichtlich nicht zu beschäftigen. Ein echtes Rätsel.
Nonvaio01 05.05.2017
5. aufeinmal
gehts, und man merkt auch endlich mal in D was in der Tuerkei los it. Von gefakten Putsch, den man in D unter Politikern immer noch als solchen ansieht, wird aber immer noch nicht gesprochen. Die EU wird nichts machen, die haben zuviel angst das die fluechtlinge durchgewunken werden. Das ganze erinnert an die 30er Jahre als man A.H. gewaehren lies weil Chamberlain meinte frieden um jeden Preis zu haben, bis es zu spaeht war. Erdogan ist aber impuls Mensch, der wird sich zu dieser guten aktion mit dem Preis gewiss aeussern, guter schachzug.
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