Big-Brother-Awards: Datenschützer zeichnen Schäuble aus

Bürgerrechtsaktivisten und Datenschützer haben Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem Big-Brother-Award für Datenkraken ausgezeichnet - eine höchst zweifelhafte Ehre. Sie lasten dem CDU-Politiker an, stets den Aufbau eines "präventiv-autoritären Sicherheitsstaats" forciert zu haben.

Rückblick: Zehn Jahre Big-Brother-Awards Fotos
ddp

Justizministerin Brigitte Zypries hat ihn bekommen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der ehemalige Innenminister Otto Schily sogar schon zweimal: Jetzt kann sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble mit einem Big-Brother-Award schmücken - der jährlichen Auszeichnung für Datenkraken, die der Netzaktivisten-Verein FoeBuD bereits zum zehnten Mal verliehen hat.

Das Erbe Schäubles sei eine "sicherheitspolitische Horrorliste", heißt es in der Laudatio von Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Rechtsanwalt wurde selber jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. In Anspielung auf die Wortwahl des Ministers für vermeintliche Terroristen, die keine Straftaten begangen haben, bezeichnet Gössner den Innenminister als "Gefährder" von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.

Den Preis erhalte Schäuble für die Bestrebungen, das Bundeskriminalamt zu einer zentralen Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen auszubauen, für den Aufbau der Antiterrordatei, die Legalisierung der Online-Durchsuchung und die Einrichtung einer gemeinsamen Abhörzentrale der Behörden. Der Preis kommt wenig überraschend: Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily war von den Datenschützern sogar zweimal für seine umstrittenen Sicherheitsgesetze ausgezeichnet worden.

Neben dem Lifetime-Award für Wolfgang Schäuble wurden in Bielefeld Negativ-Preise in vier weiteren Kategorien vergeben. Familienministerin Ursula von der Leyen erhielt die Auszeichnung für ihr gerade ausgebremstes Internet-Sperrgesetz, das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM, weil es Journalisten einer aufwendigen Überprüfung unterzog. In der Kategorie Wirtschaft wurden mehrere deutsche Firmen ausgezeichnet, die Überwachungstechnik her- und bereitstellen und es vorziehen, nicht in der Öffentlichkeit bekannt zu sein.

Besonders viele Zuschriften mit Vorschlägen erhielten die Organisatoren dieses Jahr für die Kategorie Arbeitswelt, vergeben wird der Preis stellvertretend an einen Konzern. Angesichts von immer neuen Spitzelaffären in großen Konzernen müsse es "Kontrollen und Sanktionen geben", fordert Organisatorin Rena Tangens. Nach wie vor fehle dafür ein Gesetz, das Arbeitnehmer vor misstrauischer Datensammelwut schütze.

Unterstützt wird die Preisverleihung vom ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum, der die Big-Brother-Awards in einem Grußwort lobt. Die Zivilgesellschaft müsse die Politiker aufrütteln, schreibt er. 60 Jahre Grundgesetz seien nicht nur ein Anlass zum Feiern, stattdessen müsse man auf die Gefährdung der Grundrechte aufmerksam machen. Auch der Forderung nach einem Datenschutzrecht für Arbeitnehmer schließt sich Braun an.

Ausgelobt wird der Big-Brother-Award vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD). In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie vom Chaos Computer Club. Der Negativ-Preis soll auf Fehlentwicklungen im Bereich des Datenschutzes hinweisen.

ore

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Datenschutz - Adresshandel einschränken?
insgesamt 79 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Galaxia, 08.05.2009
Zitat von sysopAdresshandel nur noch mit Zustimmung der Betroffenen - eine Novelle des Datenschutzgesetzes soll Verbraucher vor nerviger Werbepost schützen. Eine gute Initiative oder eher schädlich für die Konjunktur?
Ueberfaellig.
2.
Rainer Helmbrecht 08.05.2009
Zitat von sysopAdresshandel nur noch mit Zustimmung der Betroffenen - eine Novelle des Datenschutzgesetzes soll Verbraucher vor nerviger Werbepost schützen. Eine gute Initiative oder eher schädlich für die Konjunktur?
Die Schwierigkeit liegt in zwei Feldern. Erstens in der Freizügigkeit der Betroffenen, die selber nicht wissen, dass sie Teil des Geschäfts sind. Zweitens wird man sich dieser Zustimmung nur schwer entziehen können, weil die kaum zu verifizieren ist, seit wann die existiert und dann noch die verklausulierten Verträge, bei denen die Zustimmung heraus "gelesen" werden. Außerdem können Zustimmungen auch abgefordert werden. Nach dem Motto, wenn Sie die Zustimmung verweigern, werden Leistungsbeschränkungen ausgesprochen. Wie weit gilt denn eine Zustimmung? Bei der Verflechtung der Firmen und dem Zusammenlegen von Geschäftsbereichen, ist der Urheber kaum noch auszumachen. Das ist Augenwischerei und Schaumschlägerei, weiter nichts. MfG. Rainer
3.
mystyhax 08.05.2009
Ich habe vor wenigen Wochen eine Sendung im ZDF zum Thema Datenschutz gesehen. In diesem Zusammenhang wurden die Gesetztesnovelle vorgestellt und illustriert wie die Interessensverbände versuchen diese auszuhölen bzw. ganz zu stoppen. Das ganze nennt sich "palamentarisches Frühstück"!!! Hierzu werden vornehmlich die Fraktionen der Bundesregierung eingeladen um generell Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ich konnte kaum Glauben wie das abläuft und als ich den Spon Artikel zum Thema las kam mir die Galle hoch. Es war nämlich gerade Herr Bosbach der offensichtlich aus der Lokalität des parlamentarischen Frühstücks der Werbe- und Marketing Industrie kam. Für ein Interview stand er nicht zur Verfügung und schob eine Kollegin vor (ebenfalls CDU - Fraktion). Wer nun eins und eins zusammenzählt wird nun wissen warum das Gesetz nun verwässert, verzögert oder gar komplett eleminiert wird. Der einzige der kein Lobbybüro in Berlin hat ist wahrscheinlich der Bürger insbesondere der Steuerzahler. So viel zum Thema "Volksvertreter". Ich bin grundsäztlich der Meinung man sollte diesen Begriff abschaffen!
4.
Adran, 08.05.2009
Adressenhandel abschaffen!!!! Callcenter und Werbeflut kann einem auf den Sack gehn..um das mal noch sehr sehr höfflich auszudrücken..
5. Es geht besser
Marc Schaut 08.05.2009
Parlamentarische demokratie hat so ihre Tücken. Da haben wir es mal wieder. Lobbyisten untergraben den Verbraucherschutz. Das ist eines von vielen Beispielen. Gentechnik im Essen ist auch so ein Thema. Da können 70% der Bevölkerung dagegen sein, die Lobbyverbände setzen ihre Interessen durch. Deshalb direkte Demokratie. Damit die Bevölkerung nicht zum Spielball von Einzelinteressen wird. Schöner Gruß Marc Schaut www.kanzler.zdf.de Youtube: Ich kann Kanzler
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Datenmissbrauch
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -23-

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.