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Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren

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Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.

US-Richter Kozinski (links): Der Jurist sieht die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat Zur Großansicht
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US-Richter Kozinski (links): Der Jurist sieht die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Wer als Bürger Kaliforniens, Arizonas oder Hawaiis gedacht hatte, er wäre auf seinem Grund und Boden sicher vor Nachstellungen des Staates, wurde nun eines Besseren belehrt. Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl auf ein Privatgrundstück marschieren und dort ein Auto mit einem GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch dessen Besitzer - gerade aufhält.

Die Entscheidung sorgt für hitzige juristische Debatten in den USA und dürfte, so mutmaßt das US-Nachrichtenmagazin "Time", mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Supreme Court, dem obersten Bundesgericht der USA, landen; zumal andere maßgebliche Gerichte in den USA in verwandten Fällen genau gegenteilig entschieden haben. Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington.

Anlass für die Entscheidung war der Fall des Juan Pineda-Moreno, Einwohner des Staates Oregon, der der Herstellung von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007 schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement Administration (DEA) nachts auf Morenos Grundstück und versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft Pineda-Moreno seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die Ermittler verschiedene, etwa seifengroße GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite von Pineda-Morenos Jeep an.

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Pineda-Moreno gestand später in wesentlichen Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51 Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des Gerichts bestätigte dies nun im August.

Die bizarr anmutende Begründung der Richter zerfällt laut "Time" in zwei Teile: Erstens sei eine Grundstücksauffahrt nicht zur Privatsphäre eines Bürgers zu rechnen, da auch Lieferanten oder Nachbarskinder diese betreten dürften. Und zweitens dürfe ein GPS-Peilgerät, wenn es erst einmal angebracht worden sei, vom Staat dazu benutzt werden, den Aufenthaltsort eines Bürgers jederzeit zu bestimmen - und zwar ohne Durchsuchungsbefehl.

Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut "Time" noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.

Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung "einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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1. wer den Teufel ruft ...
weltbetrachter 28.08.2010
darf sich nicht wundern, wenn der schon da ist. Aber dann will ihn keiner haben !!! Da geben die Leute in "sozialen Netzwerken" Anschriften, Telefonnummern und gar teilweise intime Details von sich bekannt. Da wird mitgeteilt, wann man in Urlaub fährt und danach die Bilder auch noch veröffentlicht. Und am Ende wundert man sich, das es andere gibt die das lesen. Selber Schuld - man sollte eben nur das preisgeben, was A L L E wissen dürfen und sonst lieber alles andere für sich behalten. Dann gibt es noch die gesammelten Werke "staatlicher Organe" von der Justiz, über Verkehrsüberwachung bis hin zu den Finanzverwaltungen incl. der Einsichten in Bankkonten. Verknüpfungen sind da durchaus machbar und für "Bewegungsprofile" nutzbar. Dann geben wir unsere Daten - PAYBACK-Organisationen und Co. - und wundern uns darüber, das Werbungen geschaltet werden. Wie gesagt, der Teufel ist schon da - unwiderruflich !!!
2. Pappt man jetzt den Leuten...
dick_&_durstig 28.08.2010
Zitat von sysopGroßer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html
einen Sender an den Hintern, oder an die Karosserie? Es ist ja dann wohl so, daß sich nur der Aufenthaltsort des Autos ermitteln läßt.
3. Fehlt nur noch,
Gandhi, 28.08.2010
dass, sollte der Auszuspionierende nicht das von den "Law Enforcer" mit GPS versehene eigene Auto verwenden, er wegen bewusster Irrefuehrung der Staatsgewalt angeklagt wird.
4. Freiheit
Ephemeris 28.08.2010
Der Kampf um die Freiheit ist hart und muss jeden Tag neu gekämpft werden. Ab dem Zeitpunkt wo einige Menschen behaupten "sie haben nichts zu vergergen und dulden so eine Überwachung deshalb", ist alles in Gefahr wofür wir kämpfen...
5. So ist das wenn Deppen sich dank Medien dort und hier vor Terroristen fürchten,...
cosmo72 28.08.2010
So ist das wenn Deppen sich dank Medien dort und hier vor Terroristen fürchten, und jährlich 40.000 aufgrund von Keimen in den Krankenhäusern ins Gras beissen.... Dann gehen "zugunsten" der Terroristen, ääh des Schutzes vor denen, das Geld und die Freiheit des Bürgers zum Teufel - also zu den Geheimdiensten, noch mehr beamteter Überwachung, Kriegsarbeit! So ist das wenn man sich mit dem Staat zum Zwecke des Schutzes und der Information einläßt: im Tatort macht er der gerne-doof lebenden Muddi und dem Ernst weiß, ständig würde gemordet (http://de.wikipedia.org/wiki/Mord#Kriminalstatistik) und Terroristen rechtfertigen den Nacktscann am Flughafen und das verchippen von Bürgern und zukünftig Kindern! Während derselbe Staat in Afghanistan wider der breiten Öffentlichkeit hierzulande, "Terroristen" jagt die sich aber als Freiheitskämpfer sehen! Wir brauchen gläserne Politiker Verantwortungsträger und Vorstandvorsitzende - aber fragen Sie sich mal warum die den Bürger mittlerweile als Feind ausmachen! Die wissen das es eng wird mit ihrer Art auszuverkaufen, die Bürger künstlich in Angst zu schicken und den Menschen die Lebensarbeitszeit und den Frohsinn in Form von Steuern (zu ihren eigenen Gunsten und) zur Veruntreunug an Rüstung und Überwachung zu stehlen! Deshalb müssen die Amis und wir auch überwacht werden!(die Eu will auch ein Gesetz zur kontinuierlichen KFZ-Überwachung per GPS - natürlich nur aus wirtschaftlichen Gründen!)
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Bundesdatenschutzgesetz
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Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

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