Urteil zum BKA-Gesetz Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen.

Bundestrojaner (Symbolbild)
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Wie weit darf das Bundeskriminalamt (BKA) gehen, wenn es Zielpersonen heimlich ausspäht? Dazu haben die Ermittler am Mittwoch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Auflagen bekommen .

Weil die Ermittler ihre Überwachungsmaßnahmen längst auch ans Digitalzeitalter angepasst haben, berührt der Richterspruch auch die Frage, welche Auflagen die Ermittler beim Ausspähen von Computern oder Smartphones beachten müssen.

Die Richter stellten dabei klar, dass das BKA die Privatsphäre der digital Ausgespähten künftig besser schützen muss: Bei einer Online-Durchsuchung müsse es eine Kontrolle "von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen" geben.

Denn wenn ein Computer durchsucht wird, könnten höchst persönliche Informationen abgegriffen werden, ein Eingriff sei daher "von besonderer Intensität" und seinem Gewicht nach "mit dem Eingriff in die Unverletztlichkeit der Wohnung vergleichbar".

Es müsse daher eine unabhängige Instanz geben, die die Daten sichtet und entscheidet, was höchstpersönlich ist und nicht verwendet werden darf, so die Richter.

"Die Online-Durchsuchung bleibt weiter möglich, aber die Richter haben exakte Voraussetzungen dafür definiert, die es vorher nicht gab", sagt Burkhard Hirsch zu SPIEGEL ONLINE. Der ehemalige Bundestags-Vizepräsident hat eine der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Die Online-Durchsuchung, für die Trojaner genutzt werden können, ist ein weit reichendes Instrument der Ermittler: Sie dürfen Computer aus der Ferne durchstöbern und verdächtige Dateien öffnen. So kann man viel über Zielpersonen erfahren - und leicht auch Dinge, die selbst Ermittler nicht wissen dürfen.

Anders funktioniert die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, wegen der das BKA jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten ist . Dabei darf nur die laufende Kommunikation mitgeschnitten werden. Ordner auf dem Rechner sind zum Beispiel tabu. Dafür hat das BKA eigens eine spezielle Spähsoftware entwickelt. Erst vor kurzem wurde der umstrittenen Software die Freigabe erteilt. Auch Ermittler hatten sich jüngst über die Software beschwert : Sie sei kaum einsatzfähig und könne beispielsweise keine Smartphones abhören.

Externe Kontrolle der erspähten Daten

Software wie ein Bundestrojaner ist auch nach dem Spruch weiter erlaubt. Dennoch zeigten sich einige der Beschwerdeführer kurz nach dem Urteil zufrieden und begrüßten die Einschätzung des Gerichts, dass eine externe Kontrolle der Daten nötig sei: "Denkbar wäre eine richterliche Kontrolle oder eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Kläger Hirsch.

"Bisher kontrollieren die Beamten des BKA selbst, ob sie die Daten verwenden dürfen oder nicht - ein Unding", kritisiert Hirsch. Denn das BKA habe ein großes Eigeninteresse daran, die Daten als verwendbar einzustufen. Bei Gefahr in Verzug ist laut dem Urteil allerdings weiter eine unmittelbare Verwendung möglich.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ein anderes Modell vor Augen als eine NSA, es achtet auf die Gewährleistung des Kernbereichs der Grundrechte und fordert sogar eine unabhängige Kontrolle", kommentiert auch Renate Künast von den Grünen. Auch sie hatte mit weiteren Parteimitgliedern der Grünen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht "ziehe klare rote Linien bei der Abgrenzung von Freiheit und Sicherheit".

BKA fürchtet "faktische Lähmung"

Das BKA betonte auf Anfrage , dass "die Eingriffsinstrumente praktikabel bleiben und der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu einer faktischen Lähmung der Sicherheitsbehörden führen darf."

Seitdem das BKA-Gesetz 2009 in Kraft getreten ist, ist das Amt auch für Terrorabwehr zuständig und darf heimlich Zielpersonen ausspähen. Das passiert zum Beispiel über Wanzen und Kameras in Wohnungen von Verdächtigen - oder eben auf digitalen Wegen.

Was das Urteil konkret für den Einsatz von Spähsoftware bedeutet, dürfte nun vom BKA erst selbst genauer evaluiert werden müssen. Auf eine Anfrage reagierte das Amt bisher noch nicht. Die Bundesregierung hat hingegen bereits angekündigt, dass sie beim BKA-Gesetz zügig nachbessern will. "Wir werden das Urteil natürlich jetzt mit der gebotenen Sorgfalt schnell auswerten und umsetzen", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke.

Neue Regeln für Übermittlung von Daten ins Ausland

Kritisiert wurden von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts auch die Regeln des BKA zur Übermittlung von Daten in Nicht-EU-Staaten. Eine Übermittlung von Daten ins Ausland führe dazu, dass mit den Daten vielleicht Dinge gemacht werden, die das deutsche Grundgesetz nicht zulässt, heißt es im Urteil. "Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen", schreiben die Richter.

Wenn Daten aus Deutschland zum Beispiel an amerikanische Geheimdienste weitergegeben werden, müssen die deutschen Ermittler wohl fortan genauer hinschauen: Im Empfängerland muss es einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten geben und es muss einen wichtigen Zweck für die Übermittlung geben. Damit haben die Richter hohe Hürden für eine Weitergabe definiert, die im Alltag der Ermittler schwerer als bisher zu nehmen sein dürften.

Zusammengefasst: Wenn der Staat die Computer oder Smartphones seiner Bürger überwachen will, dann ist das ein Eingriff von "besonderer Intensität", unterstreicht das BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das BKA muss sich deshalb künftig auf mehr Kontrolle einstellen bei der Frage, welche der so gewonnenen Daten verwendet werden dürfen. Prinzipiell sind die Online-Durchsuchung und Software wie der Bundestrojaner aber erlaubt.



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
ambulans 20.04.2016
1. an
die autoren: war (einer) der kläger, >burkhard hirsch, nicht früher einmal so etwas wie "bundesminister der justiz"? ich weiß, is schon lange her, aber trotzdem ...
ich-geb-auf 20.04.2016
2. Nur gegen Terroristen...
und wie erklären die Beasmten dann diese Fälle? Und wo waren die angeblich hohen gerichtlichen Hürden? http://www.channelpartner.de/a/bundestrojaner-gegen-webshop-gauner,2389124 http://www.shortnews.de/id/921458/anabolika-handel-mit-staats-trojaner-wurde-bodybuilder-ueberfuehrt " Anabolika-Handel: Mit "Staats-Trojaner" wurde Bodybuilder überführt Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann steht mit dem Rücken zur Wand. In fünf Fällen soll der umstrittene Trojaner bei Ermittlungen eingesetzt worden sein. Unter anderem bei einem Bodybuilder aus Herzogenaurach, der 2009 in den Verdacht geriet, Anabolika zu verkaufen. Mit der Begründung "Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu Dopingzwecken im Sport" genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Telekommunikationsüberwachung für einen Zeitraum von drei Monaten. Trotz sicherer Mail-Systeme gelang es, den Trojaner auf seinen Laptop zu schleusen. In der mitgezeichneten Kommunikation sind aber auch Chat-Gespräche vorhanden, die vor dem genehmigten Zeitraum stattfanden. Wegen Anabolika-Handels und der Drogen-Bestellung von Crystal Speed wurde der 24-Jährige zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt möchte die Strafe nun anfechten" so viel dazu...NUR gegen Terroristen...
redbayer 20.04.2016
3. Diese Gesellschaft, samt seiner Justiz
ist derart ignorant & blind, dass sie jeden Unsinn bejubelt. Die Überwachung der Kommuniktionsaktivitäten der Inhalte (eMail, Dateien etc.) und der Bewegungsprofile, teilweise auch der Zahlungtransaktionen wird seit längerem und von vielen praktiziert. Darüber hinaus wird Kommunikation und damit Meinungen manipuliert. Das machen die großen Dienste wie NSA oder GCHQ über Netzknoten, Google über alle Browserabfragen (u.a. Werbegeschäft) oder Microsoft (seit Windows 10 volle Überwachung der Rechneraktivitäten), aber auch Mail und Mobildienste. Wenn das BKA also etwas wissen will, kann es (mit Gegenleistung) das von befreundeten Diensten oder den großen digitalen Diensten bekommen. Auch die Cyberwar Einheit in Rheinbach kann überall und bei jedem eindringen. Da kann dann das BKA in Meckenheim leicht vorbeischauen. Die "Privatsphäre des Netzes" ist eine typisch deutsche Illusion, genau so wie die (angeblich) "private Bewegung" im öffentlichen Raum, der immer mehr überwacht wird.
chewbakka 20.04.2016
4. Muahahahaha
Icih lach' mich schlapp und vor lauter Sand in die Augen tränen mir ebendiese. Hier wurden Schleusen geöffnet und wer glaubt, daß die auch wirklich wieder geschlossen werden, glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann. WIE leicht man ins Visier der Schlapphüte kommen kann hab' ich selber erfahren, als ich feststellte, daß es schwarze Listen gibt, auf denen die Betreiber von TOR Servern stehen. Hab' das von den Typen, die mich befragen wollten, wieso ich das tue selber erfahren ...... NOCH ist das ja völlig legal, einen TOR Server zur Verfügung zu stellen, und NOCH ist es auch völlig legal, die Typen ohne Becshluss nicht reinzulassen - fragt sich, wie lange noch. Und das alles unter dem Deckmantel der 'Sicherheit'. Gute N8!
pascal3er2 20.04.2016
5. komisch
Seit 2009 hält sich das BKA nicht an das Gesetz welcher es aber vertreten soll und schützen soll. Warum dürfen Personen die Illegal handeln weiter machen und gehen straffrei aus? Mach ich demnächst auch so, klaue was, das Gericht stellt fest es war falsch das ich das gemacht habe und dann sage ich ok, werd ich in Zukunft besser machen und gehe frei aus dem Gerichtssaal.Lächerlich...
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