60 Wohnungen durchsucht Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

Wer Hasskommentare im Netz postet, kann Besuch von der Polizei bekommen. Beamte durchsuchen seit dem Morgengrauen Wohnungen in 14 Bundesländern.

Hass am Laptop
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Hass am Laptop


Koordiniert vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen Polizeibeamte am Mittwoch über viele Bundesländer hinweg die Wohnräume von insgesamt circa 60 Beschuldigten. Das teilte das BKA in einer Pressemitteilung mit. Ziel sei es, "dem stark zunehmenden 'Verbalradikalismus' und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten".

Insgesamt soll es in 14 Bundesländern Durchsuchungen geben, 25 Polizeidienststellen sind beteiligt. Anlass für die Durchsuchungen sollen bei rund 40 Beschuldigten Äußerungen in einer geheimen, also nichtöffentlichen Facebook-Gruppe, sein.

In der Gruppe seien "im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen" worden, teilte des BKA mit. "Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen."

SPIEGEL TV Magazin (23.08.2015)

"Verrohung der Sprache Einhaltung gebieten"

Die Razzien rund um die Gruppe fanden in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern statt. Das zugehörige Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Kempten geführt und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert.

Von der Staatsanwaltschaft Kempten heißt es auf Nachfrage, auf die Gruppe sei man durch Auswertungen im Internet gestoßen. Unter den Beschuldigten seien mehr Männer als Frauen. Die genaue Verteilung der Durchsuchungen auf die Bundesländer wurde nicht genannt. Beispielhaft wurde aber erwähnt, dass sechs der 40 Beschuldigten in Bayern wohnen.

BKA-Präsident Holger Münch sagte, der Einsatztag mache deutlich, dass die Polizei entschlossen gegen Hetze im Internet vorgehe. Man müsse "einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Verfahren wegen Pöbeleien oder Hetze im Internet gibt es immer wieder, nicht allen Nutzern ist bewusst, dass sie sich mit Postings auf Facebook oder in Foren auch strafbar machen können. Im Fokus stand das Thema unter anderem im Mai, als die Stiftung Warentest auf Facebook darauf hinwies, welche Strafen für bestimmte Online-Äußerungen verhängt werden können. Das Posting wurde über 11.000-mal geteilt und enthält auch Tipps zum Melden von Hasspostings.

SPIEGEL-Online Chefredakteur Florian Harms im Video: Wir dulden keinen Hass in unseren Foren und auf Facebook

SPIEGEL ONLINE

mbö



insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
rotakiwi 13.07.2016
1. Müsste abschreckend genug sein
Da muss es nicht Mal zu einer Verurteilung kommen.
geboren1969 13.07.2016
2. Überfällig!
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Dies muss für alle gelten. Für die Rechten ebenso wie für Linksextreme und Radikalislamisten, die das GG in Frage stellen und andere Menschen bedrohen.
steviespeedy, 13.07.2016
3. Die gezeigten Postings
gehen wirklich zu weit. Das führt nur zur Verrohrung der Gesellschaft. Alles richtig gemacht von der Polizei.
hein.ch 13.07.2016
4. Hausdurchsuchung?
Was soll da gefunden werden? Vorbereitete weitere Postings? Ich bin durchaus dafür solche Leute angemessen zu bestrafen, aber ich sehe den tieferen Sinn der Hausdurchsuchung hier nicht. Im Artikel wird das auch nicht thematisiert. Das klingt eher nach Schikane durch durchwühlen und konfiszieren von Technik.
Freifrau von Hase 13.07.2016
5.
Sehr gut! Das Internet ist weder ein rechtsfreier Raum, noch ist es in Ordnung, Sitte und Anstand beim einloggen abzugeben. Da sind dann wohl so einige Geldstrafen fällig, aber nur so lernen die Leute es.
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