Geheimdienste Koalition einig über umstrittenes BND-Gesetz

Die Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll zügig durch ein Gesetz geregelt werden, ist sich die Große Koalition einig. Kritiker befürchten, dass eine massive Ausweitung der Überwachung droht.

BND-Abhörstation in Bad Aibling in Bayern
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BND-Abhörstation in Bad Aibling in Bayern


Nach längerem Streit soll die Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen des Berliner "Tagesspiegels".

Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete der Großen Koalition am Freitag bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf geeinigt. Laut dem Bericht der Zeitung waren der Chef des für den BND zuständigen Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Abgeordnete von Union und SPD anwesend.

Kritik nach Snowden-Enthüllungen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst war massiv in die Kritik geraten, als durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden deutlich wurde, wie eng der BND mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammenarbeitete und Informationen tauschte. Auch umstrittene eigene Abhöraktionen brachten den BND in Verruf.

Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die massive weltweite Datenspionage des US-Geheimdiensts NSA und die Mithilfe des BND. Ein neues Gesetz soll den deutschen Auslandsgeheimdienst nun reformieren und stärker unter die Kontrolle der Politik stellen.

Netzaktivisten befürchten massive Ausweitung der BND-Befugnisse

Der ursprüngliche Entwurf, den das Kanzleramt im Januar erarbeitet hatte, wurde im März unter anderem durch eine Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt. Er befürchtete nach früheren Angaben aus Sicherheitskreisen, dass die Arbeit des Geheimdiensts zu stark beschränkt würde. Im alten Entwurf wurde unter anderem die Spionage des BND innerhalb der Europäischen Union stark eingeschränkt. In dem derzeit in Arbeit befindlichen neuen Text werden dem Medienbericht zufolge die Befugnisse weiter gefasst.

Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren den Entwurf massiv. Das Blog Netzpolitik.org, das einen Entwurf des Gesetzestextes im Internet veröffentlichte, warnt vor einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst.

Auch die Opposition kritisiert die Pläne: "Skandalöserweise will die große Koalition die rechtswidrige Praxis des BND nun in Gesetzespolitik gießen", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

Beratung noch vor der Sommerpause

Die Linke warf der Koalition vor, weit hinter den Ankündigungen zurückzubleiben. Dem Auslandsgeheimdienst würden keine Zügel angelegt, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn, der auch Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags ist. Stattdessen sollten unrechtmäßige Ausspähungen des BND nachträglich legitimiert werden. "Es werden die Voraussetzungen gegeben, dass der BND mit der NSA gleichziehen kann", sagte Hahn.

Der Gesetzentwurf soll nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Endgültig könnte das Gesetz im Herbst verabschiedet werden.

gru/dpa



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Landkaertchen 08.06.2016
1. Und wenn die SPD...
... da auch wieder mit macht, dürfte die 5-Prozent-Hürde nicht mehr zu knacken sein. - Ich als eigentlich Links-wähler habe schon lange keine Ahnung mehr, wen ich wählen kann. Denn linker als die SPD, Sarah Wagenknecht... das geht erst recht nicht. So, wie die SPD auf Regierungsebene hat auch deren oberste Riege das Politspiel derart perfektioniert, dass der Wähler nur reiß aus nehmen kann, wenn er sich noch als mündig begreift. - Es gibt keinen, der meine Interessen vertritt. Nicht mal ansatzweise.
demokroete 08.06.2016
2. Dieser Verein gehört abgeschafft
Wenn der Geheimdienst eines Landes für eine fremde Macht und gegen die Interessen des eigenen Volkes arbeitet, gehört der einfach abgeschafft. Wozu werden für so etwas noch Steuergelder ausgegeben ?
managerbraut 09.06.2016
3. Besser wir, die Wähler schaffen erstmal
die uns regierenden Parteien, wie CDU/CSU und SPD ab die uns mit ihren Politik der Selbstgefälligkeiten uns ihren ganzen Mist einbrocken! Jedes Land braucht einen Geheimdienst, hat einen Geheimdienst. Auch Deutschland wird nie ohne Geheimdienste auskommen. Die Obervorgesetzten - Aufsicht - Befehlsgewalt liegt bei der Bundesregierung, dem Kanzleramt und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Dort wird der ganze Dreck ausgeheckt, in Gesetze gepresst, geheimen Sitzungen beraten, verabschiedet und dem Volk aufgezwungen. Folglich müssen die Wähler nicht unsere Geheimdienste bekämpfen, abschaffen sondern die Parteien welche den Geheimdiensten solche Aufgaben - Befehle - Gesetze - Arbeitsanweisungen - Spionageaufträge erteilen. Im übrigen wird die Opposition Grüne - Linke gegen das neue BND-Gesetz Verfassungsklage einreichen und weiter vor den europäischen Gerichtshof Klage einreichen!
managerbraut 10.06.2016
4. Wenn, umstritten wird es genügen Kläger geben,
welche beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz klagen werden und das Bundesverfgassungsgericht das Gesetz absegnen oder zerpflückend in Teilen für Verfassungswidrig erklären wird. Danach könnten Gegner dieses BND-Gesetzes weiter vor den europäischen Gerichtshof klagen und dem BND-Gesetz der Bundesregierung den Rest geben. So, einfach wird es die Bundesregierung nicht haben, ein neues BND- Gesetz mit ausgeweiteten Spionagetätigkeiten - Vorratsdatenspeicherung, wie das Verfassungsgericht, der EU Gerichtshof es schon einmal für Verfassungswidrig erklärt hatten.
blasnergerti 11.06.2016
5. Demokratur wo bist Du?
Die derzeit vorherrschende Demokratur hat auch den letzten aller Nichtwähler in seinem Tun bestätigt, denn: Was nützt s-eine Stimme für eine (angebliche) Oppositionspartei, wenn diese nach dem Wahl im Einheitsbrei einer Groko untergeht und aufgefressen wird. Herr Gabriel sollte Ehrenvorsitzer der Union werden.
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