Überwachung: BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben

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Protest gegen Überwachung am BND-Sitz in Berlin (Archivbild): Provider müssen Daten überspielen Zur Großansicht
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Protest gegen Überwachung am BND-Sitz in Berlin (Archivbild): Provider müssen Daten überspielen

Auch der deutsche Geheimdienst liest offenbar mit: Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt".

Hamburg - An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in Datenverbindungen ein. In Frankfurt kommen alle möglichen Daten zusammen, auch die von Deutschen. Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein.

Damit der BND trotzdem mitlesen darf, wird nun argumentiert, dass Internetverkehr ständig über Ländergrenzen fließt und damit einen Auslandsanteil enthält, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Ein kleiner Trick mit weitreichenden Folgen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren."

Ein Sprecher der Bundesregierung wies den MDR-Bericht zurück. Das Übertragungsmedium oder der Übertragungsweg spielen demnach keine Rolle dabei, dass Bürger ein Grundrecht auf den Schutz ihrer Kommunikation haben. Filter würden sichergestellen, dass von Deutschen keine Kommunikation erfasst werde.

In einem internen Dokument, das der "Guardian" enthüllt hat, brüstet sich der britische Geheimdienst GCHQ mit dieser Amtshilfe: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Der GCHQ liest ebenfalls an wichtigen Netzverbindungen in Großbritannien und Zypern den Datenverkehr mit.

Provider müssen Daten überspielen

In dem "Fakt"-Beitrag heißt es: Der BND habe nicht immer nur als Bittsteller bei befreundeten Geheimdiensten auftreten wollen und deswegen die Internetüberwachung massiv ausgebaut. Die Details zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" des BND sind geheim. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ein kleiner, geheim tagender Zirkel, erhält Einblicke.

Doch schon das, was die Regierung bisher öffentlich zugegeben hat, lässt aufhorchen. Im vergangenen Jahr hatten die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko zumindest einige Antworten bekommen. "Viel größer als bislang angenommen" sei die elektronische Überwachung, sagten sie schon damals. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor: Die Provider überspielen dem Geheimdienst erst einmal alles - und der entscheidet dann, welche Datenpakete er sich genauer ansieht.

Im sogenannten Artikel-10-Gesetz ist geregelt, dass der BND gebündelte Auslandskommunikation nach vorher festgelegten Suchbegriffen durchforsten darf - solange dabei keine deutschen Staatsbürger gezielt erfasst werden. Provider müssen dafür technische Schnittstellen bereithalten. Die Suchbegriffe, in der Vergangenheit waren es rund 16.400, segnet das Parlamentarische Kontrollgremium ab.

Spionage im Regierungsviertel

Höchstens 20 Prozent des Datenverkehrs einer Verbindung, die der BND anzapft, darf auf diese Weise ausgewertet werden. Das geschieht vor allem in Pullach. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets, wie in Frankfurt am Main, unterhält der Dienst nach SPIEGEL-Informationen eigene Räume, um Zugriff auf Internetverbindungen zu haben.

Um mit der Entwicklung mithalten zu können, soll die Abteilung "Technische Aufklärung" des BND in den kommenden fünf Jahren mit hundert Millionen Euro ausgebaut werden. Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen sich um die Überwachung kümmern, neue Rechenzentren aufgebaut werden. Die ersten Millionen dafür hat die Bundesregierung bereits freigegeben. Im Zuge der NSA-Affäre hatte der deutsche Innenminister erklärt, der US-Geheimdienst habe keinen Zugriff auf den Netzknotenpunkt De-Cix.

Im Bericht des MDR wird der BND dann auch als eifriger Partner des britischen und des amerikanischen Geheimdienstes dargestellt, der endlich in den exklusiven Club der "Five Eyes" aufgenommen werden möchte, der mächtigen Spionage-Allianz. Die Internetüberwachung in Frankfurt am Main sollte so etwas wie die Eintrittskarte sein. Trotz aller Anstrengungen, so der MDR, dürfen die Deutschen aber noch nicht auf Augenhöhe mitspielen.

Jedenfalls wäre das eine gute Erklärung dafür, dass die Bundesregierung in der NSA-Affäre monatelang vergleichsweise ruhig blieb. Internetüberwachung betreibt der BND schließlich auch. Erst als es um das Handy der Kanzlerin ging, um Spionage im Berliner Regierungsviertel, beschwerte sich Angela Merkel persönlich bei US-Präsident Obama.

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insgesamt 139 Beiträge
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1.
skeptikerjörg 13.11.2013
Wer etwas anderes angenommen hat, ist naiv.
2. Ach neee...
Fritze_1955 13.11.2013
Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
3.
Semmelbroesel 13.11.2013
Zitat von Fritze_1955Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
Glauben Sie mir, das ist so gewollt und aus höchsten Kreisen abgesegnet.
4. Wann tut diese
buntesmeinung 13.11.2013
Zitat von sysopDPAAuch der deutsche Geheimdienst liest offenbar mit: Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333.html
Regierung -geschäftsführend oder nicht- endlich ihre verdammte Pflicht? Die deutschen Dienste gehören umfassend überprüft und die Verantwortlichen müssen bis in die Regierungsspitze endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch anstelle einer ordnungsgemäßen Kontrolle und, soweit ausländische Dienste betroffen sind, Abwehr von Überwachungsmaßnahmen wird über eine verschärfte Kontrolle der Bürger nachgedacht. Anlass zum Handeln bestand schon nach den ersten Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente! Es ist die Pflicht des Staates, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Schlimm genug, wenn sie von ausländischen Diensten gebrochen werden, aber mit den Schnüfflern anderer Staaten gemeinsame Sache zu machen, ist ein klarer Verstoß gegen das GG.
5. Et tu BND
uods 13.11.2013
Das war ja klar, dass der BND Minderwertigkeitskomplexe bekommt und seine Finger nicht vom Grundgesetzbruch lassen konnte. Die Überwachung des BND durch das Parlamentarische Kontrollgremium entpuppt sich dadurch natürlich als Farce. Die Glaubwürdigkeit Ströbeles, als PKG-Mitglied ist damit auch dahin. Et tu Ströbele?
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