Protestaktion gegen Prism Aktivisten demonstrieren vor neuer BND-Zentrale

Die Bundesregierung drückt sich in der NSA-Spähaffäre weiter um Antworten. Die Proteste sind noch immer nicht sehr groß - aber kreativ. In Berlin luden Aktivisten zu einem Abendspaziergang um das neue BND-Areal ein. Sie hatten lustige Schilder dabei - und sogar eine eigene Drohne.

Theresa Breuer

Von Theresa Breuer


Berlin - Plötzlich schwebt sie über den Demonstranten. Nur wenige Meter über ihren Köpfen summt die Drohne bedrohlich. Doch sie gehört nicht etwa einem Geheimdienst, der die demonstrierende Menge überwachen soll, sondern dem 25-jährigen Stefan Wehrmeyer, der die Mini-Drohne per W-Lan über sein iPhone steuert. "Ich kann mit dem Ding nur Bilder machen", sagt er, "in anderen Ländern werden damit Menschen getötet".

Er steuert die Drohne noch etwas höher, späht damit über die Mauern, die das Gelände des Bundesnachrichtendienstes vor neugierigen Blicken schützen soll. Wehrmeyer sagt, er protestiere damit gegen die Generalüberwachung des NSA-Spähprogramms Prism und die deutsche Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. Wie viele hier ist er der Meinung, dass das Volk Geheimdienste überwachen sollte - nicht umgekehrt.

"Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen"

Rund 200 Menschen haben sich an diesem Montagabend in Berlin zusammengefunden, um auf der Chausseestraße einen Spaziergang um das neue Gebäude des BND zu machen. Der Verein "Digitale Gesellschaft" hatte unter dem Motto "Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen" zu der Protestveranstaltung eingeladen. "Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA." So stand es in der Einladung.

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Demonstration: Spaziergang zum BND

Der romantische Sonnenuntergang bleibt aus, es regnet, deshalb muss auch das geplante Picknick entfallen. Doch trotz des schlechten Wetters herrscht gute Stimmung unter den Demonstranten. Viele haben selbstgebastelte Plakate mitgebracht. "Yes we scan" ist auf einem Banner zu lesen, in Anlehnung an den Wahlslogan "Yes we can" von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008. Ein Mädchen trägt eine Tasche mit der Aufschrift "Mach dich nicht nackig", ein Mann ein Schild, auf dem steht: "The NSA has Photos of my Penis!". Ein blonder Aktivist hat seinen Kopf in Alufolie verpackt. "Damit man meine Gedanken nicht lesen kann." Ein anderer wiederum hält es ganz simpel. "Genau", steht auf dem Schild, das er mit ausdrucksloser Miene in die Höhe hält.

"Wir gehen da jetzt mal rein"

Gemeinsam umrunden sie in eineinhalb Stunden das 260.000 Quadratmeter große Bürogebäude, in das 2016 rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter einziehen werden. Davor stehen Polizisten und bewachen die Eingänge, auf den Mauern sind Kameras angebracht. "Ich dachte, wir gehen da jetzt mal rein", ruft ein Demonstrant und erntet Gelächter aus der Menge.

Immer wieder halten die Spaziergänger an, schalten die elektronische Musik vorübergehend aus, die sie bei ihrer Umrundung begleitet, damit Aktivisten sprechen können. Geraldine, Mitglied der Digitalen Gesellschaft, erzählt von ihrer ersten Wohnung in Berlin, die sie damals unweit des BND-Komplexes gemietet hat. "Als wir renoviert haben, haben wir überall Kabel gefunden", sagt sie. Offenbar war der Vormieter zu DDR-Zeiten von der Stasi überwacht worden. "Damals war das für mich Vergangenheit", sagt die Aktivistin, "jetzt stelle ich fest: Das ist auch unsere Gegenwart".

"Der Aufschrei in der Gesellschaft könnte größer sein"

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org und Veranstalter des Spaziergangs, freut sich, dass trotz Regen so viele Leute erschienen sind. "Aber der Aufschrei in der Gesellschaft könnte größer sein", sagt er. Dass die CDU in den Umfragen trotz der Späh-Affäre so gute Werte erzielt, frustriert den Netzaktivisten. "Den Menschen ist nicht bewusst, was es bedeutet, wenn ihr ganzes Leben überwacht wird."

Und doch zeigt sich: Viele Menschen sind mit der Aufklärung der Bundesregierung unzufrieden. Am Wochenende sind in über 30 deutschen Städten Tausende Bürger auf die Straße gegangen. Sie sagen alle das Gleiche: Dass die Aufklärung der Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre ungenügend sei, dass man die Geheimdienste besser kontrollieren müsse und dass ein Überwachungsstaat mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar sei.

Jacob Appelbaum, amerikanischer Internetaktivist und Unterstützer der Whistleblower-Plattform Wikileaks, kommt vor dem BND-Palast in Berlin bei einer kurzen Rede noch einmal auf das Thema Drohnen zurück, das für ihn eng mit dem Allmachtsanspruch der US-Geheimdienste verknüpft ist: "Wenn ihr nicht wollt, dass euer Geheimdienst mit der CIA kooperiert, die mit Drohnen Menschen ermordet, also im Geheimen Kriegsverbrechen begeht, dann tut etwas dagegen." Die Chance dazu, so Appelbaum, gebe es am 22. September, zur Bundestagswahl.



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zuvo 30.07.2013
1. Vergangenheit
Traurig aber wahr. Wir werden Überwacht wie zu DDR zeiten. Eigentlich fehlt in Deutschland nur noch die Stasi selbst. Aber man hat sowieso das Gefühl das durch das nicht handeln und sowas wie Acta Gesetze ein Grundbasis in der Demokratie errichtet wird damit man wie die Stasi agieren darf. Ich finde den Gedanken zwar erschreckend aber darauf läuft es schluss endlich hinaus. Ich warte nur noch auf einen Acta abkömmling damit wir soetwas wie eine Geistliche Mauer bekommen wodurch wir Zensiert und Kontrolliert werden. Bis sich die Menschen darüber aber bewusst werden und sich dagegen zur Wehr setzten vergehen bestimmt noch einige Jahre DDR gleiche Überwachung!
schoenfeldo 30.07.2013
2. Ein wichtiges Zeichen
die "Spaziergänger" können davon ausgehen, dass das Volk hinter ihnen steht. Die Regierung und ein großer Teil der Hofberichtspresse versuchen bewusst, die Affäre klein zu halten. Bis zur Wahl wird man ausschließlich verharmlosende Beteuerungen hören. Ein Aufschrei ist jetzt das richtige Mittel.
Piemontkirschkern 30.07.2013
3. Wie erklärt man sich...
Wie erklärt man sich die Umfragewerte zur kommenden Wahl? Warum verlieren die Parteien kaum an Umfragewerten obwohl sie die Grundrechte der eigenen Bürger bewußt mit den Füßen treten ? Liegt es vielleicht am Mangel an glaubwürdigen und wählbaren Alternativen? Liegt es am Stillhalten der Parteien? Das ist eigentlich Wahlkampfthema Nummer eins, mit dem man Stimmen ohne Ende absammeln könnte, wenn man nicht selbst mit in dem Sumpf stecken würde... Seit ich ein politisches Bewußtsein habe, ist das die größte Enttäuschung in Deutschland für mich. Die Hotelsteuersauerei vor fast 8 Jahren klingt da nur noch wie ein kleiner Witz dagegen.
roostercockburn 30.07.2013
4. Der Drops ist gelutscht.
Zitat von schoenfeldodie "Spaziergänger" können davon ausgehen, dass das Volk hinter ihnen steht. Die Regierung und ein großer Teil der Hofberichtspresse versuchen bewusst, die Affäre klein zu halten. Bis zur Wahl wird man ausschließlich verharmlosende Beteuerungen hören. Ein Aufschrei ist jetzt das richtige Mittel.
So so, das Volk steht hinter den "Spaziergängern". Das ich nicht lache. Ihre Begeisterung in allen Ehren, 200 Nasen finden Sie in jeder besseren Frittenbude und nach der Wahl werden Sie von dem Thema außerhalb Ihres Mikrokosmos überhaupt nichts mehr hören.
basty213 30.07.2013
5. Ddr?
Also meines Wissens nach wurde man in DDR u.a. verhaftet, wenn man etwas gegen die Regierung o.Ä. gesagt hat. Ich glaube, die CIA/NSA (wer auch immer) wär sogut wie bei jedem Deutschen schon gewesen, wenn alles so laufen würde wie in der DDR. Davon mal abgesehen, woher sollten denn 'Geheim'dienste ihre Daten bekommen? Von Telefonumfragen und Kundenrezensionen? Wie sehe es denn in Deutschland aus, wenn jeder seine Bombenanleitung im Internet sucht, sich gleich die notwendigen Materlialien versandkostenfrei nach Hause bestellt, um dann sein Attentat via Skype zu planen!?
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