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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die verdorbenen Dienste

Eine Kolumne von

Der BND überwacht die Türkei und hat amerikanische Politiker abgehört - und keiner will es gewusst haben. Der Fall zeigt: Die deutschen Spähdienste bewegen sich offensichtlich außerhalb demokratischer Kontrolle.

Man hätte schon im April 2012 eine Augenbraue hochziehen können, als der damals neue BND-Chef Gerhard Schindler in einem Interview zu Geheimdienstoperationen sagte: "Auch hier gilt: No risk, no fun!"

Vielleicht nur die Sorte Flapsigkeit, mit der Beamte in Interviews zeigen, wie unglaublich modern sie sind. Eigentlich aber handelt es sich um den Spruch eines notorischen Spielers. Sicher wünscht Schindler sich inzwischen, diese Albernheit nicht gesagt zu haben - denn die weltweite Geheimdienstmaschinerie ist nicht nur spähsüchtig. Sie hat auch wie ein Spielsüchtiger jedes Maß für Risiken verloren.

Vordergründig ist Mitte August eine diplomatische Doppelbombe detoniert. Der BND überwacht nicht nur den Nato-Partner Türkei. Der risikofreudige Auslandsdienst hat auch - angeblich zufällig als "Beifang" - sowohl die ehemalige US-Außenministerin Clinton wie auch den amtierenden US-Außenminister Kerry abgehört.

Die Verdorbenheit der Geheimdienststrukturen

Für die Überwachung von Zielen in der Türkei könnte es eine Reihe guter Gründe geben, das Land entfernt sich seit Jahren von einem Rechtsstaat, nirgendwo sitzen mehr Journalisten im Gefängnis, und die Türkei hat ein Extremismusproblem. Beide Spähvorgänge aber haben eine tiefere Bedeutung, die über die diplomatische Verstimmung weit hinausgeht. Sie entfalten im Hintergrund eine ungünstige und eine katastrophale Qualität.

Ungünstig ist, dass der dringend notwendige politische Druck gegenüber den USA in Sachen Totalüberwachung eine lächerliche Komponente bekommt. Zwar geht es weniger um die Überwachung der Politik, sondern vielmehr um die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung. Aber die Kraft des Vorwurfs, nicht nach den Regeln zu spielen, implodiert damit. Das nächste Telefonat zwischen Merkel ("Ausspähen unter Freunden geht gar nicht") und Obama ("Nach meinem Amtsantritt werde ich Whistleblower schützen") dürfte kabarettistische Qualitäten entwickeln.

Katastrophal jedoch ist ein Detail, das die Verdorbenheit der Geheimdienststrukturen zeigt. Im Gesetz, das die demokratische Kontrolle der Geheimdienste regelt, heißt es: "Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung."

SPIEGEL ONLINE sprach mit einem Mitglied des Gremiums: "Von den brisanten Informationen, die ich am Wochenende aus den Medien erfahren habe, wusste ich nichts." Aber wenn selbst diese Vorgänge offenbar nicht "von besonderer Bedeutung" und damit berichtenswert sind - dann würde der BND vermutlich auch noch einen Grund finden, die Zündung einer Atombombe in der Hamburger Innenstadt zu vertuschen.

Wer solche Beschützer hat, braucht keine NSA

Mit dem Verschweigen dieser Vorgänge von zweifelsfrei "besonderer Bedeutung" hat der BND bewiesen, dass ihn die demokratische Kontrolle nicht das allerkleinste Bohnenimitat interessiert. Man muss Gerhard Schindler dankbar sein dafür, derart schmerzfrei offenbart zu haben, dass der BND in seinem gegenwärtigen Zustand schlicht nicht kontrollierbar ist.

Zeitgleich lässt sich vom Verfassungsschutz ein ähnlich katastrophales Bild zeichnen. Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror spricht in seinem Abschlussbericht zum ersten Mal als offizielle Stelle aus, wovor man nicht mehr die Augen verschließen kann: den "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" durch den Inlandsgeheimdienst. Nach der jahrelangen Untersuchung vermuten die Parlamentarier also - der Bericht wurde einstimmig von sämtlichen Fraktionen verabschiedet -, dass der Verfassungsschutz mordende Nazi-Terroristen deckte, schützte und warnte.

Das sind die deutschen Geheimdienste im Jahr 2014, das sind die Behörden, die die Bevölkerung vor der flächendeckenden Überwachung schützen sollten, das ist die Realität des völligen Versagens. Nicht nur der Behörden selbst, sondern schlimmer noch: auch ihrer Kontrolle. Die beiden wichtigsten deutschen Geheimdienste agieren offensichtlich außerhalb des demokratischen Rechtsstaats. Wer solche Beschützer hat, braucht keine NSA mehr, um Grundrechte zu brechen.

Gegenschnitt auf Ronald Pofalla im August 2013, damals als Kanzleramtsminister direkt verantwortlich für BND und Verfassungsschutz: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwür…" - Verzeihung, falsches Zitat, Pofalla sagte wörtlich: "Alle Fragen, die die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz." Das war damals schon mutig behauptet, heute ist es entweder die Unwahrheit oder eine glatte Lüge.

Angela Merkel muss nun erklären, ob sie ihren Kanzleramtsminister das Kontrollgremium und die Öffentlichkeit hat anlügen lassen. Oder ob sie selbst nicht wusste, was der BND treibt zwischen der Überwachung von Nato-Partnern und dem "Beifang". Man kann sich kaum entscheiden, was schlimmer wäre.

In beiden Fällen aber ist nun bewiesen, was man bereits zuvor zu vermuten gezwungen war: Geheimdienste weltweit und eben auch in Deutschland haben die digitale Vernetzung als Einladung begriffen, alles und jeden zu überwachen. Weil selbst so biedere Geheimdienstler wie der deutsche Beamte und Verwaltungsjurist Gerhard Schindler Spieler sind, die nach der Devise "no risk, no fun" spielen, also ohne Rücksicht mit vollem Risiko. Und worum spielen sie? Oh, nur um die Grundrechte der Bevölkerung.

tl;dr:

Die deutschen Geheimdienste bewegen sich offensichtlich außerhalb demokratischer Kontrolle, sie sind damit Teil des Überwachungsproblems.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 88 Beiträge
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1. Ebenso kann
managerbraut 20.08.2014
man es aus der Sicht der betrachten, das die Politik sehr wohl Aufträge zum Ausspähen türkischer Politiker - US Politiker erteilt hat. Nur weil es sich halt um den BND Geheimdienst handelt sind und bleiben dessen Aktivitäten, vor allem die der Regierung Geheim! Was immer aufgedeckt werden könnte, an die Öffentlichkeit gerät wird immer der Gärtner gewesen sein.
2. Geheimdienste im Alleingang?
wuppermichel 20.08.2014
Das glaube ich persönlich nicht,zumal die Reaktionen der meisten Regierungspolitiker auf anderes schließen lassen.
3. Strukturen und Prozesse von Geheimdiensten
neromancer 20.08.2014
Was der Artikel ja auch impliziert und andeutet - die Strukturen und internen Abläufe von Geheimdiensten scheinen ja genauso der Geheimhaltung zu unterliegen. Denn offensichtlich wird nie darüber gesprochen, wer wann was zu berichten und zu entscheiden hat. Dies ist ja auch das Lieblingsargument des deutschen Michels (und damit meine ich auch den ein oder anderen Bürger). Geheimdienste müssen geheim bleiben. Basta. Nur gibt es einen wesentischen Unterschied zwischen Informationen und welchen Weg Informationen behördlich gehen müssen. Letzteres kann bis zu einem gewissen Grad bekannt sein. Es darf aber nicht passieren, dass Geheimdienste zur Black Box mutieren. Für mich ist klar, dass da nicht alles so läuft wie es laufen soll. Da fallen mir zwei wesentliche Beispiele ein 1) Alles rund um V-Männer bei der rechten Szene. Wie oft wurde hier eigentlich selbst rumgemauschelt. Da gab es dann V-Männer die wissentlich und aus eigener Initiative Konzerte, Treffen und ganze Gruppierungen gründeten. Das hat nichts mehr mit observieren zu tun. 2) Warum muss uns ein Edward Snowden erklären, was unsere Geheimdienste tun und mit wem diese zusammenarbeiten? Jetzt mag wieder der ein oder andere schreien, weil eben alles geheim zu sein hat, bei unseren Geheimdiensten. Der möge bitte die ersten Zeilen noch einmal lesen. Nicht alles kann und darf geheim sein.
4. Traurig
Rodney 20.08.2014
Tja, so is es. Die Frage ist wie geht es jetzt weiter?
5. Der naive Herr Lobo...
Binideppert? 20.08.2014
...fällt aus allen Wolken. Arbeiten beim Geheimdienst vielleicht Spione? Dass ein Geheimdienst nicht nach "Recht und Gesetz" arbeitet, liegt wohl auf der Hand. Sonst wäre es kein Geheimdienst sondern ein "Öffentlicher Dienst".
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Sascha Lobo

Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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