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Polizeikameras: Das dritte Auge des Gesetzes

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www.taser.com

US-Präsident Obama will sie, Bürgerrechtler wollen sie, die Eltern des getöteten Teenagers Michael Brown auch. Körperkameras für Polizisten - die Idee wird in den USA gefeiert. Dabei könnten sie schnell zum Albtraum werden.

Für Steve Tuttle, Spitzenmanager des Elektrowaffenherstellers Taser, ist die Sache klar: "Sie werden gefilmt, ob Sie wollen oder nicht. Bleibt die Frage - wollen Sie nicht lieber aus ihrem Blickwinkel aufgenommen werden?" Im Zeitalter allgegenwärtiger Handykameras ist es aus Tuttles Sicht für Polizisten eine Selbstschutzmaßnahme, ebenfalls eine Kamera in der Hemdtasche oder an der Brille zu tragen. Und zwar eine für Taser sehr einträgliche Selbstschutzmaßnahme, denn das Unternehmen bietet solche Kameras an, samt einer Software-Plattform zur Aufbewahrung und Auswertung der Bilder. Gerade hat US-Präsident Obama dieser Branche Millionen in Aussicht gestellt.

Jay Stanley von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) findet Kameras am Körper von Polizisten auch eine gute Idee, aber aus völlig anderen Gründen: "Wir wollen nicht, dass die Regierung die Menschen grundlos beobachtet, aber wir sind dafür, dass die Menschen die Regierung beobachten."

Die Eltern des im August in der US-Stadt Ferguson von einem Polizisten erschossenen Teenagers Michael Brown rufen alle US-Bürger auf "sicherzustellen, dass jeder Polizist, der auf den Straßen dieses Landes arbeitet, eine Körperkamera trägt".

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Bodycams: Körperkameras für Polizisten
Am Montag dieser Woche hat das Weiße Haus nun verkündet, man werde 263 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, die unter anderem in den Kauf von 50.000 solcher Kameras für die Polizeiarbeit gesteckt werden sollen. Allerdings gibt es in den USA "The Verge" zufolge 750.000 Polizeibeamte.

Eine erstaunlich breite, politisch eher auf der Seite der Bürgerrechte angesiedelte Koalition ist also dafür, dass Polizisten ihren Arbeitsalltag filmen. In vielen amerikanischen Städten ist das längst gängige Praxis, bei YouTube oder in TV-Produktionen findet man immer wieder Videos, die Polizeieinsätze aus der Sicht der Beamten zeigen. Die Polizisten müssen die Aufzeichnung selbst aktivieren, sie funktioniert dank eines Pufferspeichers sogar 30 Sekunden rückwirkend.

Auch in Deutschland gibt es schon eine Reihe von Modellversuchen, etwa in Bremen und Hamburg. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will seine Landespolizisten 2015 sogar flächendeckend mit Schulterkameras ausstatten - die allerdings, anders als die Modelle der US-Kollegen, keinen Ton aufzeichnen.

"Das hier wird alles auf Video aufgezeichnet"

Die Kameras habe für beide Seiten positive Effekte, glaubt der Polizeichef der Stadt Rialto in Kalifornien, Tony Farrar: "Wenn man einen Polizisten mit einer Kamera ausstattet, benimmt er sich tendenziell ein bisschen besser. Und wenn ein Bürger weiß, dass der Polizist eine Kamera trägt, wird sich wohl auch der Bürger ein bisschen besser benehmen." Rialto wird in zahlreichen Berichten über Körperkameras als Paradebeispiel angeführt - auch in Werbematerialien des Kameraherstellers Taser. Beschwerden über Polizeibeamte in der 100.000-Einwohner-Stadt seien im ersten Jahr nach der Kameraeinführung um 88 Prozent gefallen, der Einsatz von Gewalt durch Beamte um fast 60 Prozent, so eine Studie.

Für US-Stadtverwaltungen ist das Ganze nicht zuletzt eine finanzielle Frage: Kommt es zu Klagen über unverhältnismäßige Polizeiaktionen, müssen die Kommunen oft zahlen, und sei es, um ein Verfahren außergerichtlich zu beenden. Die Kameras könnten unberechtigte Klagen im Keim ersticken. Gelegentlich scheint das zu funktionieren: Bei YouTube findet sich etwa ein Video, in dem eine junge Frau, die betrunken im Auto erwischt worden ist, einem Beamten plötzlich sexuelle Belästigung vorwirft. Der Polizist bleibt gelassen: "Das hier wird alles auf Video aufgezeichnet."

Kaum diskutiert wird bislang die Frage, was mit all den Aufnahmen geschieht. Die größten Hersteller der Kameras, die US-Unternehmen Taser und Vievu, bieten selbst Software und sogar Cloud-Dienste an, um die Videodaten zu speichern, zu bearbeiten und auszuwerten. Firmen bewahren potenzielle Beweismittel auf.

Einzig für die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation scheinen sich daraus dringende Fragen zu ergeben: "Werden die Daten sicher verwahrt? Arbeiten die Firmen mit den Polizeibehörden zusammen daran, dass nur das Material aufbewahrt wird, das für die Polizeiarbeit absolut notwendig ist? Verarbeiten diese externen Anbieter die Daten noch für irgendwelche anderen Zwecke? Führen sie damit Analysen durch?" Und nicht zuletzt: Haben Behörden wie das FBI Zugriff auf die gigantischen Videoarchive? Weder Vievu noch Taser haben entsprechende Anfragen von SPIEGEL ONLINE beantwortet.

Ein anderes Problem wirft eine Studie zum Thema auf, die im Auftrag des US-Justizministeriums erstellt wurde. Darin heißt es unter anderem: "Es sollte explizit verboten werden, dass Beamte die Aufzeichnungen für persönliche Zwecke nutzen oder sie auf öffentliche oder Social-Media-Websites hochladen."

Solche Fragen dürften in den kommenden Jahren an Brisanz gewinnen. Längst benutzen Polizeibehörden routinemäßig Technologien zur Gesichtserkennung. In den USA nutzen Dutzende Staaten biometrische Verfahren bei der Erstellung von Führerscheinen, viele lassen Polizeibehörden die so entstehenden Datenbanken nutzen. Die Forschung konzentriere sich nun darauf, "die Software so weit zu entwickeln, dass sie verlässlich die Namen von Leuten auswirft, wenn sie nur an einer Videokamera vorbeilaufen", berichtete die "Washington Post" schon 2013.

Die Ära allgegenwärtiger Gesichtserkennung steht unmittelbar bevor. Zehntausende mobile Kameras auf den Straßen eines Landes könnten sich da schnell in ein orwellsches Werkzeug zur Totalüberwachung wandeln. Sogar die Live-Analyse von aktuellen Aufnahmen ist in greifbarer Nähe. In Dave Eggers' Dystopie "The Circle" wird eine ähnliche Technologie als Gewinn für die Polizeiarbeit angepriesen: "Die drei Männer, die hier orange und rot eingefärbt sind, sind Wiederholungstäter."

Kombiniert man allgegenwärtige Polizeikameras mit Gesichtserkennung und Polizeidatenbanken, wird daraus ein Werkzeug, das Polizisten vermutlich gefallen würde - aber kaum den Bürgerrechtlern, die jetzt so vehement für Körperkameras lobbyieren.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. ...
jujo 03.12.2014
Wenn man sich auf youtube Filme von Dashcams aufgenommen ansieht, ist das sehr hilfreich zur Beweissicherung.Ich verstehe die Einstellung der Gerichte in Deutschland nicht. Die Aufregung der Datenschützer soll nur ihre Daseinsberechtigung bestätigen! Wie im Artikel erwähnt, es erzieht alle zum korrekten Verhalten!
2. Nette Idee...
torquemada 03.12.2014
jedoch müssten die Aufzeichnungen dann von unabhängigen Gremien verwaltet und kontrolliert werden. Letzteres halte ich nicht für umsetzbar und deswegen solches gadget ethisch für höchst bedenklich. Einfach mal nachdenken, was reale Polizisten (nicht die Schauspieler in Tatort oder H4-TV) so ständig vor die Kamera bekommen würden. LOL, der Fritze Müller von nebenan freut sich dann am nächsten Tag, wenn er sich nach einer polizeilichen Interaktion wegen seines röhrenden Laubsaugers in RTL bewundern darf.
3. Dann muß man sich zukünftig in Hessen
WwdW 03.12.2014
selbst mit Körperkameras ausstatten. Alleine um zu verhindern, dass die Filme völlig zusammenhangslos und Tatsachenverfremdend zusammengeschnitten werden. Gut Beispiel sind die veröffentlichten Polizeivideos zu Stuttgart 21 oder das als einer von Polizisten bei der Ausweiskontrolle beim Grillen an den mit dem Kopf an den Randstein geprügelt wurde. Seltsamerweise war ja genau die entschiedene Stelle in der man hätte herausfinden können ob der junge Mann sich der Polizei widersetzt hat oder selbst tätlich wurde oder man hätte sehen können dass die Polizei zuerst zugeschlug, genau die Stelle als die Kamera kurzzeitig nicht funktionierte. Es gibt inzwischen gute Brillenkameras oder Kameras mit WLAN auch tragbare, verschlüsselte Festplattenspeicher (tragbare Cloud) auf die man per WLAN die Daten synchron übertragen kann. Sowas denke ich brauche ich zukünftig, wenn ich mit der Polizei in Kontakt trete. Alleine um sich gegen geschickte Szenenauswahl und Schneiden seitens der Ordnungsmacht zu schützen.
4. Irgendetwas Schlimmes
NewYork76 03.12.2014
Also mir scheint es als ob hier im Artikel Chris Stoecker unbedingt noch etwas schlechtes an der Sache finden musste um sich den deutschen Datenschutz-Fetischisten anzubiedern. Natürlich müssen solche Video-Daten gesichert aufbewahrt werden (wie im übrigen alle Polizei-Dokumente). Insofern ändert sich durch die Kamera-Überwachung hier gar nichts. Und letzte Absatz ist leider ohne jegliche Substanz: "Kombiniert man allgegenwärtige Polizeikameras mit Gesichtserkennung und Polizeidatenbanken, wird daraus ein Werkzeug, das Polizisten vermutlich gefallen würde - aber kaum den Bürgerrechtlern, die jetzt so vehement für Körperkameras lobbyieren." Was soll denn den Bürgerrechtlern daran nicht gefallen? Wenn ein Polizist zu einem Ehestreit gerufen wird und der Ehemann ein Messer in der Hand hat, dann wäre diese Technologie schon sehr hilfreich um schnell Informationen darüber zu bekommen ob der Mann wegen diverser Gewaltdelikte schon vorbestraft ist, oder ob er ein "unbeschriebenes Blatt" ist. Das kann die entscheidende Information sein, die das weitere Vorgehen entscheidet und dem Ehemann und/oder der Ehefrau das Leben retten kann.
5. Die Polizei zieht nur nach
Brennstoff 03.12.2014
Wie im Bericht bereits kurz erwähnt, sind Handykameras bereits jetzt allgegenwärtig. Auch in Deutschland, eigentlich kein Polizeieinsatz mehr, ohne das eine Kamera, eigentlich fast ausschließlich die der Bürger läuft. Diese Daten schwirren völlig unkontrolliert durch alle denkbaren Kanäle und die Polizei steht mit leeren Händen da, falls es zu berechtigten oder auch unberechtigten Vorwürfen kommt. Was mit den Bürgeraufzeichnungen passiert, scheint die Datenschützer völlig kalt zu lassen. Nein, eigentlich nicht die Polizei, sondern der einzelne Beamte steht dumm da, der nun zusehen kann, wie er da wieder heraus kommt. Falls es sich um berechtigte Vorwürfe handelt, recht so! Nur wird beim Einsatz der Polizei gegen Jugendliche Migranten von denen häufig bereits vorbeugend die Rassismuskeule geschwungen. Das wird den einen oder anderen Beamten bereits davon abhalten, die notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen überhaupt einzuleiten. Wären die Beamten mit Kameras ausgerüstet, wäre dieser Schachzug nicht mehr mäglich. Der Ton allerdings müsste zuschaltbar sein, denn was sich die Beamten bei ihren Einsätzen meist völlig ungesühnt anhören müssen, triebe eine unbedarfte Oma schnell in den frühen Herztod. Warum soll man Straftätern so etwas durchgehen lassen, wenn Besseres möglich ist? Also her mit den Dingern.
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