Gesetz "Marco Civil" Brasiliens Parlament stimmt für Internetverfassung

Kurz vor dem Start der Netzkonferenz Netmundial hat das brasilianische Parlament ein neues Gesetz beschlossen: Es soll dabei helfen, Internetnutzer vor Spionage zu schützen und gilt als eine Art Grundrechtekatalog fürs Netz.

Präsidentin Rousseff: Ihre Unterschrift fehlt noch
REUTERS

Präsidentin Rousseff: Ihre Unterschrift fehlt noch


Das brasilianische Parlament hat am Dienstag endgültig ein neues Gesetz beschlossen, in dem es um Sicherheit und Bürgerrechte im Internet geht. Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Ende März für die Vorlage gestimmt hatte, ist diese nun auch vom Senat angenommen worden. Das unter dem Namen "Marco Civil da Internet" bekannte Gesetz soll gewährleisten, dass die Daten von Internetnutzern vor Spionage und Missbrauch geschützt werden.

Die brasilianische Regierung hatte sich nach dem Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA zur Ausarbeitung des Gesetzes entschlossen, das als eine Art Grundrechtekatalog fürs Netz gilt. Seit 2009 waren Ideen für das Vorhaben gesammelt worden, auch mit Bürgerbeteiligung. Zu den Unterstützern des Gesetzes zählt unter anderem Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web.

Durch die Unterlagen von Edward Snowden war vergangenes Jahr bekannt geworden, dass Brasilien ein beliebtes Spionageziel der NSA ist. So wurde Präsidentin Dilma Rousseff genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst belauscht. Die Spähaktion gegen Rousseff hatte die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA schwer belastet. Im September zum Beispiel hatte Rousseff ein Treffen mit US-Präsident Obama auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es nun noch von Rousseff unterzeichnet werden, was schon am Mittwoch (23. April) geschehen könnte. Die Annahme im Senat erfolgte einen Tag vor Eröffnung der internationalen Internetkonferenz Netmundial in São Paulo. Zu der von Rousseff initiierten Veranstaltung werden am Mittwoch und Donnerstag Vertreter von 87 Ländern erwartet.

mbö/AFP



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insgesamt 5 Beiträge
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mcvitus 23.04.2014
1. Da wird die NSA aber schwer beeindruckt sein
und ihre ohnehin illegalen Aktionen sofort einstellen. Aber immerhin, in der EU ist selbst eine derartige Willensbekundung nicht möglich. Stattdessen Parteiengezänk.
jagenauundso 23.04.2014
2. Fortschritt
Brasilien scheint in vielerlei Hinsicht weiter zu sein, als die Bananenrepublik Deutschland. Arme Menschen begehren auf und lassen nicht alles mit sich machen, die Regierung nimmt das Schutzbedürfnis im WWW ernst. Vermutlich ist sogar die Korruption in Brasilien weniger ausgeprägt als hier. Und Deutschland? Da wird brav wieder das Merkel gewählt, weil das so toll mit den Händen eine Raute bilden kann. Da ist es nicht so wichtig, dass es die eigenen Bürger verrät und verkauft und das auch jeder wissen kann, der sich nicht von Fußball, Dschungelcamp, Bauer sucht Frau und ähnlichem Bildungsferbsehen einlullen lässt.
ricson 23.04.2014
3. weltweit
Das Internet ist eine weltweite Angelegenheit, nationale Alleingänge sind da eigentlich immer wirkungslos. Aber das sich die ganze Welt mal auf eine gemeinsame Internet Charta einigt ist wohl etwas illusorisch. Die Interessen sind viel zu verschieden, und schon bei weit profaneren Dingen kann man sich nicht einigen.
stratos66 23.04.2014
4.
Werden hier Beiträge zensiert??? Dann muss ich wohl ein anderes Medium suchen!
Thyphon 23.04.2014
5. Das ändert nichts!
Zitat von sysopREUTERSKurz vor dem Start der Netzkonferenz Netmundial hat das brasilianische Parlament ein neues Gesetz beschlossen: Es soll dabei helfen, Internetnutzer vor Spionage zu schützen und gilt als eine Art Grundrechtekatalog fürs Netz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/brasilien-parlament-beschliesst-marco-civil-fuer-internet-sicherheit-a-965688.html
Der US-Regierung sind die Rechte von Ausländern und die Souveränität anderer Staaten gleichgültig. Das haben sie inzwischen zur Genüge bewiesen. Es wird immer von Freunden und Verbündeten gesprochen. Aber tatsächlich scheint es für die US-Regierung nur Feinde und Vasallen zu geben, die sich im Zweifelsfall beide den eigenen Bedürfnissen unterzuordnen haben. Deshalb haben sich die USA bis heute bei niemandem für ihr Fehlverhalten entschuldigt und deshalb wird sich an der gängigen Praxis nichts ändern.
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