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Breitbandausbau: Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium vor, "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" nicht beachtet zu haben. Ein entsprechender Bericht wurde jetzt verschickt.

Verkehrsminister Dobrindt: Kritik vom Bundesrechnungshof Zur Großansicht
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Verkehrsminister Dobrindt: Kritik vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die Handhabung des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. "Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den nun beraten wird. Aus dem Bericht hatte am Montag die "Rheinische Post" zitiert, der SPIEGEL hatte im September über den Berichtsentwurf geschrieben.

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hätte es "Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft", heißt es im Bericht: "In diesem Zusammenhang hätte das BMVI abwägen müssen, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen."

Das Nicht-Erheben des Mittelbedarfs könne "weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. für den Breitbandausbau haben", warnt der Bundesrechnungshof. "Unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dann, wenn für den Breitbandausbau insgesamt zu viele Mittel zur Verfügung ständen und dennoch ein umfassender Mittelabfluss angestrebt würde. Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird."

3,9 Telefonate pro Tag

An anderer Stelle kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten sogenannten Breitbandbüro habe nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate pro Tag führen und 9,2 E-Mails beantworten. Im Bundeshaushalt waren rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt worden.

Abschließend kommt der Bundesrechnungshof laut dem Bericht zu dem Ergebnis, "dass das BMVI bei der Ausplanung und Ausstattung seiner neuen Abteilung 'Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete". Weiter heißt es: "Vor der Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Neuvergabe eines Breitbandbüros sollte das BMVI den Nachweis erbringen, die Aufgaben nicht mit eigenen Kapazitäten erledigen zu können."

Das Verkehrsministerium hatten dem Bericht zufolge zunächst beabsichtigt, eine Stellungnahme zum Entwurf aus dem September abzugeben. Im November hieß es dann jedoch, das Ministerium wolle doch von einer Stellungnahme absehen. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE heißt es, die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes seien "nicht nachvollziehbar".

mbö/dpa

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