Brief ans Verfassungsgericht: Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Alle großen deutschen Medien sind an Bord: Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung warnen Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger eindringlich vor dem Gesetz. Es gefährde journalistische Arbeit.

Telekom-Vermittlungsstelle: Verfassungsgericht entscheidet über Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
DPA

Telekom-Vermittlungsstelle: Verfassungsgericht entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe - Medienverbände und Medienunternehmen warnen das Bundesverfassungsgericht eindringlich vor möglichen Folgen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen. Sollten die Karlsruher Richter das Gesetz bestätigen, gefährde es das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität". Ab Dienstag wird das Gericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten entscheiden.

Der Staat erhalte durch die Vorratsdatenspeicherung "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr, kritisieren nun Journalisten, Sender- und Verlegerverbände. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem von den Journalistenverbänden DJV, dju in Ver.di, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT mitgetragenen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Der Informant müsse bereits eine Enttarnung fürchten, wenn der Journalist, wie es seine Sorgfaltspflicht gebietet, die von der Information betroffene Organisation konfrontiere - weil sich diese dann zur Ermittlung der undichten Stelle an Strafverfolgungsbehörden wenden könnte. "Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert", heißt es in dem Schreiben, sei aber "die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen".

Die mündliche Verhandlung gegen die umstrittene Speicherpflicht beginnt am Dienstag vor dem Ersten Senat. Insgesamt haben fast 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerden eingereicht, darunter sind auch bekannte Politiker wie Gerhard Baum und Burkhard Hirsch (FDP) - und auch die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Letztere wird in Karlsruhe nicht die Position der Bundesregierung vertreten, weil sie sich im Zwiespalt zwischen der eigenen und der offiziell regierungsamtlichen Position sieht und ihr Amt nicht beschädigen möchte. Die Ministerin hatte die Verfassungsbeschwerde noch aus der Opposition heraus mit angestrengt. Sie ist somit Klägerin und nach ihrer Amtsübernahme auch auf der Seite der Beklagten.

cis

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Forum - Vorratsdatenspeicherung - soll Karlsruhe das Gesetz kippen?
insgesamt 297 Beiträge
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1.
DJ Doena 13.12.2009
Ich lebe lieber mit ein paar potentiellen Terroristenbedrohungen als einen Staat zuzulassen, der an allen Ecken und Enden einen Überwachungsmonbstrum aufbaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist.
2.
henningr 13.12.2009
Zitat von DJ DoenaIch lebe lieber mit ein paar potentiellen Terroristenbedrohungen als einen Staat zuzulassen, der an allen Ecken und Enden einen Überwachungsmonbstrum aufbaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist.
Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass Letzteres sehr gefährlich werden kann.
3. Meine Daten können sie alle haben!
haltetdendieb 13.12.2009
Wer heutzutage noch glaubt, dass er unbedarft im Internet surfen kann, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Meine Daten kann jeder haben, ich sage, was ich will, ich habe keinen Grund etwas zu verbergen! Das Internet und das Handynieren ist völlig offen. Wer glaubt, etwas verbergen zu müssen, der nutze eine Brieftaube. Meinetwegen können die meine Daten bis in alle Ewigkeit speichern. Bleibt wenigstens etwas von mir über!
4.
Adran, 13.12.2009
Ich binhir mal zynisch.. Landesverfassung Brandenburg Artikel 11 (Datenschutz) (http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de#1) *(1) Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden.* (2) Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. *Jede Erhebung personenbezogener Daten ist dem Berechtigten zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zuläßt.* (3) Der aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften einzurichtende Verfassungsschutz des Landes unterliegt einer besonderen parlamentarischen Kontrolle. Ihm stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. Als Bundesbürger, und brandenburgischer Staatsbürger kann man garnicht anders, als gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Nicht nur das GG, sondern auch die Vollverfassung des Bundeslandes Brandenburg, steht dem entgegen..
5. Überwachung schadet dem Volk!
fintenklecks 13.12.2009
Hier sind genug Firmen, Ideen und Menschen wegen unzulässiger Überwachung zerstört worden. Mit Überwachung und ein bisschen IT-Wissen kann jeder Mensch Opfer von Willkür werden. Das ist unverantwortlich. Gerade im Zuge immer neuer Technologien ist es gerade wichtig, einen funktionierenden Datenschutz zu gewährleisten und so wenig wie möglich zu speichern. Also Ja; Karlsruhe soll kippen!
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Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.


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