Britisches Gerichtsurteil: Google muss auf Blog-Beschwerden fix reagieren

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Radfahrender Google-Mitarbeiter (Archivbild): Bei Beschwerden muss es schnell gehen

Entgegen einem früheren Urteil hat ein britisches Gericht entschieden, dass Google für verleumderische Inhalte in von ihm gehosteten Blogs auch eine Verantwortung trägt. Nämlich ab dem Moment, in dem bei dem Konzern eine entsprechende Beschwerde eingeht.

London - Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass Plattformbetreiber wie Google sehr wohl für verleumderische Kommentare auf den von ihnen gehosteten Websites verantwortlich gemacht werden können - nämlich dann, wenn bei ihnen eine Meldung eingeht. Das berichtete unter anderem der "Guardian".

Auf solche Beschwerden über verleumderische Kommentare müsse Google rasch reagieren. Mehrere Wochen zwischen Beschwerdebrief und Löschung jedenfalls seien zu lang, entschied das Gericht, und kippt damit teilweise ein Urteil des High Courts aus dem vergangenen Jahr.

Entschieden wurde über den Fall von Payam Tamiz, einem ehemaligen Kandidaten der konservativen Partei, der geklagt hatte. Dabei ging es um acht Kommentare aus dem April 2011 auf einem Blog namens London Muslim, beheimatet auf Googles Hosting-Dienst Blogger. Tamiz wurde darin laut Medienberichten als Drogendealer und Dieb bezeichnet. Er beschwerte sich im Juli 2011 schließlich direkt bei Google, doch der Konzern reagierte offenbar nicht sofort, sondern wandte sich erst einige Zeit später an den entsprechenden Blogger. Der löschte schließlich freiwillig alle strittigen Kommentare - allerdings erst im August 2011.

Der zuständige Richter des britischen High Court hat vor knapp einem Jahr in diesem Fall entschieden, dass Google nicht als Herausgeber der auf Blogger gehosteten Blogs betrachtet werden kann. Der Konzern fungiere als neutraler Dienstleister und könne für die Inhalte auf den bereitgestellten Blogs nicht zur Verantwortung gezogen werden. Und auch das Berufungsgericht zweifelte diese Entscheidung jetzt nicht an. Im entsprechenden Fall, entschied es, gebe es auch keinen Beweis dafür, dass überhaupt genug Briten die Kommentare gelesen hätten, um von einer Verleumdung sprechen zu können.

Fünf Wochen könnten für eine Verleumdung ausreichen

Allerdings legt das neue Urteil fest: Sobald Google durch eine Beschwerde von diffamierenden Inhalten Kenntnis erhalte, müsse sich der Konzern prompt darum kümmern. Während im ersten Gerichtsbeschluss im Jahr 2012 die "beträchtliche Zeitspanne" zwischen der Beschwerde und der Kontaktierung des entsprechenden Bloggers lediglich angemerkt worden war, wird das neue Urteil deutlicher: Google und andere Unternehmen müssen in einem "angemessenen Zeitraum" reagieren. Fünf Wochen - wie im Fall von Tamiz - könnten für eine Verleumdung schon ausreichen.

Der "Guardian" zitiert einen Google-Sprecher, man halte sich auch zukünftig ans Gesetz: "Dienste wie Blogger helfen den Nutzern, sich zu äußern und unterschiedliche Meinungen auszutauschen. Wenn Inhalte illegal sind oder unsere Geschäftsbedingungen verstoßen, werden wir sie auch weiterhin entfernen."

Übrigens wurde erst Anfang Februar eine Änderung bekannt, die dem Google-Dienst Blogger ermöglicht, Inhalte in einzelnen Ländern auszublenden, die anderswo jedoch weiterhin abrufbar bleiben. Das Urteil könnte ohnehin vor allem viel kleinere Firmen als Google treffen: Wenn sie Inhalte von Dritten hosten, müssten sie künftig ein wachsames Auge auf die Beschwerden über Postings und Kommentare haben und diese ernst nehmen. Das kostet Zeit und Geld.

juh

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1. Internetausdrucker halt
Sneaky Pie 19.02.2013
Wenn Richter keine Ahnung haben, einfach mal... Die Schneckenpost wird auch nicht für die Auslieferung von Briefbomben verurteilt. Oder Straßen: Bankräuber fahren auf Straßen, müssen die Inhaber der Straße nun dafür haften, dass Bankräuber darauf fahren, nachdem die Inhaber (Bund, Land, Kommune) davon in Kenntnis gesetzt wurden und sie dieses nicht verhindert haben? Autohersteller könnte man auch in die Haftung nehmen, wegen wiederholten Verkäufen von technischen Geräten, die zu gesetzwidrigen Handlungen genutzt wurden. Diese mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ahnungslosen, die auch noch meinen im Namen ihres Volkes Urteile zu fällen, gehen mir dermaßen auf den Keks.
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