Eilverfahren Britisches Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nur eine Woche hat die Regierung in London gebraucht, um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchs Parlament zu bringen. Experten sehen darin eine "bedenkliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaats".

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London - Ein umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat in London nach nur drei Tagen Beratung die letzte Hürde im Parlament genommen. Demnach müssen Telekommunikations- und Internetanbieter künftig ein Jahr lang Daten ihrer Kunden speichern, auch wenn sie nicht unter Verdacht stehen, kriminell zu sein. Das britische Oberhaus winkte das Gesetz am Donnerstag durch.

Bereits am Dienstag hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit zugestimmt. Erst vor einer Woche hatte Premier David Cameron angekündigt, das Gesetz im Eilverfahren durchbringen zu wollen.

Die Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April. Der Gerichtshof kippte damals das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Großbritannien hatte sich bei der Speicherung der Kommunikationsdaten nach den europäischen Regeln gerichtet. Da diese nun vom Tisch waren, brachte die Regierung in London ein eigenes Gesetz auf den Weg.

Der britische Premierminister David Cameron betonte, es würden keine neuen Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger geschaffen. Die Regierung begründete das Eilverfahren damit, dass Unternehmen sonst Daten löschen würden, auf die Geheimdienste und Polizei zur Terrorismusbekämpfung sowie bei der Bekämpfung von Verbrechen zugreifen müssten.

Kritikern zufolge schaffen die Briten allerdings die Möglichkeit, auch von Unternehmen im Ausland die Überwachung ihrer Kunden und die Herausgabe von Daten zu verlangen. In einem offenen Brief nannten Rechtsexperten das Gesetz eine "bedenkliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaats". Bürgerrechtler beklagen seit langem, dass der britische Abhördienst GCHQ auch ohne gesetzliche Grundlage im großen Stil Internetdaten abschöpfe und Nutzer ausspähe.

mak/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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behr22 17.07.2014
1.
Was hat sich den jetzt geändert, dass das Gesetz auf einmal nicht mehr vom Europäischen Gerichtshofs als Rechtswidrig angesehen wird? Es scheint ja nur noch schlimmer geworden zu sein und mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs schien eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung rechtlich nicht mehr möglich zu sein
Augustusrex 17.07.2014
2. Diese Briten
Da ist nun das, was GCHQ schon lange tut, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Haben die Bürger Großbritanniens keine Probleme damit, so abgehört und überwacht zu werden?
m01z 17.07.2014
3.
Das neue auf Biegen und Brechen durchgedrückte Gesetz erlaubt noch viel drastischere Dinge als vorher, von daher handelt es sich nicht um einen Erhalt, sondern um eine Ausweitung der Möglichkeiten.
Flugor 17.07.2014
4. Die britische Regierung...
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINENur eine Woche hat die Regierung in London gebraucht, um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchs Parlament zu bringen. Experten sehen darin eine "bedenkliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaats". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/britisches-parlament-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-a-981633.html
...hat Angst vor jenen Bürgern, welche in einer Demokratie den Staat bilden. Inwiefern ist jenes Land dann noch eine Demokratie?
collapsar 17.07.2014
5. Antwort schon da
Zitat von Flugor...hat Angst vor jenen Bürgern, welche in einer Demokratie den Staat bilden. Inwiefern ist jenes Land dann noch eine Demokratie?
Sie haben Ihre Frage bereits selbst beantwortet. Man kann nur hoffen, daß auch diese Regelung vom EuGH gekippt wird. Alternativ darf UK gerne aus der EU austreten.
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