Brüssel: EU-Ministerrat bremst Datenschutzreform

EU-Kommissarin Reding: "Schweigen ist nicht das Gleiche wie Ja-Sagen" Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Reding: "Schweigen ist nicht das Gleiche wie Ja-Sagen"

Die EU-Datenschutzreform ist in Gefahr: Weil der Ministerrat sich nicht einigen konnte, landet das Projekt vorerst auf der langen Bank. Ob es überhaupt noch dieses Jahr verabschiedet werden kann, erscheint nun fraglich.

Brüssel - Die irische EU-Ratspräsidentschaft und EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatten eigentlich darauf gehofft, am Donnerstag zumindest zu den wichtigsten Kapitel der Reform eine grundsätzliche Einigung zu erreichen. Doch die Delegationen der Mitgliedstaaten konnten sich nicht einigen - die Reform droht nun, in die nächste Legislaturperiode zu rutschen, die nach der EU-Wahl im Mai 2014 beginnt. Ursprünglich sollte sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die Delegationen lobten zwar ausdrücklich die irischen Vertreter, die in den vergangenen Monaten hartnäckig an der Novelle gearbeitet hatten. Doch drei Wochen vor Ende der irischen Ratspräsidentschaft blieb dem Justizminister des Landes, Alan Shatter, ein Erfolg verwehrt. Während manche Länder den Wunsch der Iren nach einer grundsätzlichen Einigung auf die Kernpunkte unterstützten, zählte eine ganze Reihe von Ländern grundlegende Bedenken auf, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Eine generelle Einigung sei "verfrüht", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), der Deutschland bei den Beratungen vertrat. Die von Reding entworfene Reform soll die geltende EU-Datenschutzrichtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, das Internet im Alltag noch kaum eine Rolle spielte, von Mobilfunk und Social Networks ganz zu schweigen. In den vergangenen Monaten hatte es um den Entwurf und die Änderungsanträge eine beispiellose Lobbyschlacht gegeben. Insbesondere US-amerikanische IT-Unternehmen bemühten sich darum, die Vorschläge abzuschwächen.

"Sollten nicht für Microsoft und Google ein Gesetz erlassen"

Vorgesehen war etwa ein "Recht auf Vergessen" zum Schutz von Verbrauchern und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen sowie Regelungen, die Unternehmen und Behörden und deren Umgang mit persönlichen Daten betreffen. Politisch und juristisch hat sich Reding somit auf schwieriges Terrain gewagt.

Schröder kritisierte trotz der monatelangen Verhandlungen noch eine ganze Reihe von Punkten: Nicht geregelt seien in der jetzigen Vorlage moderne Techniken wie Apps oder das Cloud Computing, bei dem Anwendungen und Daten nicht mehr auf einem festen Rechner gespeichert, sondern ins Internet ausgelagert werden. Wasserdichte Bestimmungen für Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken oder den Quellenschutz von Journalisten fehlten ebenso wie die Klarstellung, dass Nutzerprofile nur anonymisiert angelegt werden dürfen. Insgesamt fürchtet die Bundesregierung, dass eine EU-Regelung das deutsche Datenschutzniveau unterläuft.

"Schweigen ist nicht das Gleiche wie Ja-Sagen"

Der britische Justizminister Chris Grayling warnte vor Kosten und bürokratischem Mehraufwand für mittelständische Unternehmen: "Wir sollten hier nicht für Microsoft und Google ein Gesetz erlassen, sondern für unsere kleinen und mittleren Unternehmen." Die EU-Kommission hält dem entgegen, die Reform spare 2,3 Milliarden Euro ein, weil Firmen etwa nur noch mit der Datenschutzbehörde jenes EU-Landes zu tun haben, in dem sie ihren Hauptsitz haben.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob Verbraucher künftig der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen - oder ob eine "unzweideutige Zustimmung" ausreicht. "Wir müssen klarstellen, dass Schweigen nicht das Gleiche ist wie Ja-Sagen", forderte Reding. Sie kritisierte, es gebe einige Staaten, die wollten "den Bürger nicht schützen, sondern große Betriebe."

Die Luxemburgerin warnte davor, die vor anderthalb Jahren von ihr vorgelegte Novelle zu verschleppen: "Die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren." Doch ebenso wie die EU-Staaten hat auch das Europaparlament noch keine gemeinsame Position erarbeitet - und sieht sich 4000 Änderungsanträgen gegenüber. Eine Einigung beider Seiten noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich, und die Zeit wird angesichts der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Mai immer knapper.

Dem Iren Alan Shatter blieb nur das ernüchterte Fazit: "Die Arbeiten gehen weiter."

cis/dpa/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Gesetz zu Lasten der Bürger
fragel 06.06.2013
Eine beispiellose Lobbyschlacht hat begonnen und der Bürger soll wieder einmal über den Tisch gezogen werden. Das muss verhindert werden , denn die Einsparung von 2,3 Milliarden Euro erfolgt zu Lasten der Bürger.
2. Lobbykratie
zynik 06.06.2013
Wäre ja auch noch schöner wenn die EU Reformen zum Wohle der Bürger betreiben würde.
3.
trobello 06.06.2013
Es gibt eine schöne Seite, auf der sich nachschauen lässt, welche Moradeure in Brüssel da genau kein Interesse an Datenschutz haben: LobbyPlag (http://lobbyplag.eu/map)
4. Verraten und Verkauft
nana22 06.06.2013
Schon wieder werden Bürgerrechte durch die EU verraten und verkauft an Lobbyisten.
5. jackjackjack
jackjackjack 06.06.2013
Die in meinen Augen etwas überparanoiden Bürger sollten nicht vergessen, dass 99,99% des Internets kostenlos ist. Man kann nämlich auch sehr viel aus Paranoia kaputt machen. Wenn man z.B. Cookie-Targeting verbietet, wird Werbung teurer und ineffizienter und gefährdet damit die Existenz vieler Webseiten.
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