Vorratsdaten Bulgarien speichert weiter, Australien fängt an

Das bulgarische Verfassungsgericht hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, ihr Aus bedeutet das aber nicht. Und während Bulgarien weiter sammelt, wird auch in Australien die Überwachung der Bürger verschärft.

Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Archivbild): Das Überwachungsinstrument ist in vielen Ländern umstritten
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Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Archivbild): Das Überwachungsinstrument ist in vielen Ländern umstritten


In Bulgarien müssen Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider weiter die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Das hat das Parlament in Sofia am Donnerstag in einem Schnellverfahren entschieden. Die Daten werden künftig nur noch sechs Monate lang aufbewahrt, meldet unter anderem die englischsprachige Nachrichtenseite "Sofia Globe". Wollen Strafverfolger Zugriff auf die Daten, brauchen sie dem Bericht zufolge einen Gerichtsbeschluss.

Bulgariens Verfassungsgericht hatte erst vor zwei Wochen die alte Regelung aus dem Jahr 2010 gekippt, wonach Provider dazu verpflichtet waren, die Daten für mindestens ein Jahr aufzubewahren. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Speichern das Recht auf Achtung des Privatlebens verletze. Juristen, Verbände und Journalisten hatten gegen das Gesetz geklagt.

Die konservative Regierungspartei Gerb begründete den neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung damit, dass die Arbeit der Sicherheitsdienste nicht erschwert werden dürfe. Ohne die neue Regelung hätten die Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider alle soweit gespeicherten Verbindungsdaten in der nächsten Woche löschen müssen. Die Neuregelung wurde von allen Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der oppositionellen Sozialisten unterstützt.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist am Donnerstag auch in Australien auf den Weg gebracht worden. Wie der "Guardian" berichtet, hat das Parlament der Regelung zugestimmt, dass die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden spätestens ab 2017 zwei Jahre lang aufbewahren müssen. Auf die Daten sollen australische Strafverfolger in der Regel ohne Richterbeschluss zugreifen können, eine Ausnahme gilt zum Beispiel für Journalisten.

mbö/dpa



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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
n.nixdorff 26.03.2015
1. Da
ist Bulgarien weiter als wir. Zwar wird in Deutschland offiziell keine Vorratsdatenspeicherung betrieben. Der Abmahnindustrie wird aber von deutschen Gerichten immer wieder gern in einfachen Verfahren erlaubt, tausende von Internet-Verbindungsdaten einzusehen. Ob und wann die Telefongesellschaften meine Einzelverbindungen löschen, will ich lieber gar nicht wissen.
WwdW 26.03.2015
2. die oberen 1% haben es bald geschafft
Bald ist es soweit und die oberen 1% haben es geschafft. Die Totalüberwachung der Bürger zur Sicherung ihrere Pfründe. Damit kommen wir dem Traum einer Weltregierung ziemlich bald nahe - einer totalitären überwachenden Weltregierung. Alles einheitlich überwacht - der Traum für 1% !!!
alex2k 26.03.2015
3. Tja...
Im Titel steht ja schon alles wichtigste: "...die Überwachung der Bürger verschärft."
bausa 26.03.2015
4.
Wenn jeder von uns seinen digitalen Rythmus ändert, verläuft die Überwachung im Nichts. Wer aber alles mobil machen möchte, sich in allen sozialen Netzwerken anmeldet und postet was das Akku hergibt ist selber schuld. Was so teilweise getwittert wird, der letzte Rotz. Und wen interessiert das wirklich was manche Promis so ablassen. Wenn der Mensch sich wieder auf das wesentliche konzentriert, hat Kontrolletti auch bald wieder ein Ende.
spon-facebook-10000146894 26.03.2015
5. Richtig: Überwachungsdaten-Speicherung
Es sind Überwachungsdaten, keine Vorratsdaten. Das ist eine Sprachverfälschung bzw. Manipulation - ein Euphemismus. Eine Vorrat ist etwas das man in knappen Zeiten verbraucht.
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