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CDU-Politikerin Voßhoff: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen Zur Großansicht
DPA/ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL.

Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das 'Wie'", betonte Voßhoff. Der baldigen endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie wolle sie nicht vorgreifen. "Ich warte sie mit großem Interesse ab."

Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei.

Die Kritik nehme sie zwar zur Kenntnis, sagte Voßhoff. Den Vorwurf der mangelnden Kompetenz wies sie aber zurück: "Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe."

Unter SPD-Innenpolitikern herrscht Unmut darüber, dass die Parteispitze das wichtige Amt des Datenschutzbeauftragten der Union überlassen hat. "Es war ein Fehler, auf dieses Amt zu verzichten", heißt es. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, dass CDU und CSU diesen Posten besetzen dürften, die Sozialdemokraten dafür das Amt des Wehrbeauftragten. "Wir können nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor uns her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken", sagte ein SPD-Innenpolitiker.

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1. Datenschutzbeauftragte...
spon-facebook-10000165694 20.12.2013
die gute Fra hat den Job bekommen, sich dafür einzusetzen, dass unsere Daten geschützt werden und nicht den Job, die Kriminalität im Lande zu verhinden, das hingegen ist der Job des Innenministers, dessen Position sie jedoch nicht bekleidet. Frau Voßhoff sollte Ihre Position überdenken und freiwillig vo Ihrem Job zurück treten...
2. Sehr geehrte frau Voßhoff
Tevsa 20.12.2013
es heist DatenSCHUTZbeauftragte. Was ist daran nicht zu verstehen? Diese Frau hätte lieber Hartz IV nehmen sollen als Ihren Job NICHT zu machen. An Frau Merkel: Dank Ihrer Politik und Personal höhlen Sie die Demokratie aus.
3. Hier zeigt sich das ganze Elend
dia_bolika 20.12.2013
"Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe." Eben. Mehr Qualifaktion braucht ein Paralamentarier nicht, um Ämter jedweder Art kompetent zu führen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Stimme der Amtsträgerin traditionell ebenso wenig Gewicht in der Praxis bekommt, wie bisher. Dass sie damit die Arbeit ihrer Vorgänger karikiert, wen in der Union juckt's. Hauptsache, man hat eine Laus weniger im Pelz.
4. Sehr geehrte Frau Voßhoff,
Bananenblatt 20.12.2013
als oberste Datenschützerin des Landes ist ihr Job nicht die Verbrechensbekämpfung, sondern der Datenschutz. Es ist so gewollt, dass dieses Spannungsfeld auf verschiedene Personen aufgeteilt ist. Jeder vertritt seine Extremposition, und man einigt sich auf einen Kompromiss. Doch wenn eine dieser Personen schon den Kompromiss vertritt, ist dieses System ad absurdum geführt. Ich bezweifle weder Ihre Erfahrung noch ihre Fähigkeit, doch gerade in Verbindung mit Ihrer Qualifikation macht Ihre Amtsauffassung mir Angst. Doch wer weiß, welche menschliche Entwicklung dieses Amt mit sich bringt. Die Geschichte vom Saulus zum Paulus, oder die Geschichte von Thomas Morus, es gab immer wieder Genies, die mit einer neuen Herausforderung auch ihre Meinung änderten. Herzlichen Glückwunsch, und in diesem Sinne viel Erfolg im Amt.
5. Die Frau hat nicht genug Rückrat
defycgn 20.12.2013
An ihren Aussagen erkennt man doch schon, dass sie nur Rechtslagen kennt und respektiert. Dass es beim Thema Datenschutz permanent darum geht, zu kämpfen, auch auf rechtlich nicht eindeutigem Raum und dabei nicht nur Strafverfolungsmöglichkeiten im Auge zu haben, das erkennt und anerkennt sie nicht. Ein Datenschutzbeauftragter muss immer das absolute Minimum an Datenspeicherung wollen, das zeichnet ihn aus.
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