Entscheidung zu Filesharing Bundesgerichtshof erleichtert Verfolgung illegaler Uploads

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Filesharing beschäftigt: Am Donnerstag ging es um die Frage, wann Provider Nutzerdaten herausgeben dürfen, wenn ihren Kunden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären. Um für eine Abmahnung oder Schadenersatz-Klage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen.

In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom. Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschlussinhaberin verwendet werden dürfen.

In den Vorinstanzen fiel bislang keine Entscheidung, die dazu geführt hätte, dass die Anschlussinhaberin Abmahnkosten und Schadensersatz hätte zahlen müssen. Der Anschlussinhaberin wird vorgeworfen, per Tauschbörse das Computerspiel "Dead Island" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben.

Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellte am Donnerstag klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. "Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben", heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Gezielte Suche nach Verstößen

Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen einzudämmen, suchen viele Rechteinhaber das Netz gezielt nach Filesharing-Verstößen ab. Über die IP-Adresse lässt sich - sofern keine technischen Tricks eingesetzt werden - zurückverfolgen, von welchem Internetanschluss aus die Datei angeboten wurde. Dafür braucht es aber die Unterstützung der Anbieter.

In dem Karlsruher Fall fand die Telekom heraus, dass die IP-Adresse über 1&1 vergeben wird, und teilte die Nutzerkennung mit. Anhand dieser Kennung ermittelte 1&1 im zweiten Schritt den Namen und die Adresse der gesuchten Kundin.

Auskünfte, die auf sogenannten Verkehrsdaten fußen, dürfen Telekommunikationsunternehmen nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse oder der Tag und die Uhrzeit, zu der die Datei illegal hochgeladen wurde. Bei der Nutzerkennung und der Anschrift des Kunden handelt es sich laut BGH aber um Bestandsdaten. Diese dürfen einfach so herausgegeben werden.

Wäre der Senat zum gegenteiligen Ergebnis gekommen, hätten davon andere abgemahnte Internet-Nutzer profitieren können. Geholfen hätte so ein Urteil allen denjenigen, die ihren Vertrag ebenfalls nicht direkt mit dem Netzbetreiber haben und deren Daten nur mit einer einzigen richterlichen Genehmigung in Erfahrung gebracht wurden. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechteverstöße zu ahnden.

mbö/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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Irene56 13.07.2017
1. "...wenn ihren Kunden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden..".
heißt das im Klartext, es reichen schon der Vorwurf oder die Behauptung? Keine Beweise, nix und sofort werden die Nutzerdaten freigegeben? Na ja, wieso auch nicht, Bankgeheimnis gibt es ja auch nicht, mit unseren Daten wird sowie so gehandelt. Weiter so.
pinkinson 13.07.2017
2. Interessant
wäre zu erfahren ob sich klassische P2P Geschichte handelt, die eigentlich nur noch von Ahnungslosen betrieben werden. Pros sind schon seit Jahren über Filehoster unterwegs. Da lässt sich gar nichts verfolgen.
Sueme 13.07.2017
3.
Zitat von Irene56heißt das im Klartext, es reichen schon der Vorwurf oder die Behauptung? Keine Beweise, nix und sofort werden die Nutzerdaten freigegeben? Na ja, wieso auch nicht, Bankgeheimnis gibt es ja auch nicht, mit unseren Daten wird sowie so gehandelt. Weiter so.
Jein, Um die IP einem Nutzer zu zuordnen braucht es immer noch einen richterlichen Beschluss. Sollte der Nutzer allerdings Kunde eines Resellers wie 1&1 sein, darf 1&1 auf Grund der durch die per Beschluss erfolgte Nutzerzuordnung die dazu gehörigen Bestandsdaten (Adresse etc.) herausgeben ohne das ein gesonderter richterlicher Beschluss dafür notwendig ist. Aber mindestens einmal muss ein Richter den Datenzugriff freigeben (was allerdings kein wirkliches Hindernis ist, die unterschreiben in dem Bereich wohl so ziemlich alles um es vom Tisch zu bekommen)
seduro34 13.07.2017
4. Super!
Da ergeben sich ja völlig neue Geschäftsfelder. Ein Rechteinhaber behauptet einen Verstoß und schon kann er Daten von beschuldigten Usern in Erfahrung bringen. Das wird die einschlägigen Anwälte freuen. Wenn denen die echten Raubmordkopierer ausgehen, können sie einfach mal ein paar Beschuldigungen unter die Leute bringen.
Nonvaio01 13.07.2017
5. wer hostet denn noch von D aus
alles was ich runterlade ist nicht aus D hochgeladen. Und was abmahnen angeht, das gibt es bei uns nicht wegen Datenschutz, daten duerfen nur auf richterlichem beschluss rausgegeben werden, und das auch nur bei kriminal verbrechen, nicht bei bagatell verbrechen wir downloads. Meine entscheidung D zu verlassen vor 17 jahren war schon richtig, da man schon wusste wie D sich entwickelt. Ein Polizeistaat der die Buerger bis auf kleinste ueberwacht.....
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