Bundesgerichtshof Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun.

Bundesadler vor dem Bundesgerichtshof
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Bundesadler vor dem Bundesgerichtshof


Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern, um solche Angriffe abzuwehren oder aufzuklären. Die Grundrechte der Nutzer dürfen aber nicht aus dem Blick geraten. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Die Entscheidung fiel in einem Rechtsstreit, den der Piraten-Politiker Patrick Breyer seit nun schon fast zehn Jahren gegen die Bundesrepublik führt. Ob sein Surfverhalten auf den Seiten des Bundes protokolliert werden darf, steht mit dem BGH-Urteil aber immer noch nicht fest.

Denn bisher wurde nicht geklärt, wie groß die Gefahr von Angriffen auf diese Internetseiten tatsächlich ist. Für die Karlsruher Richter ist das aber die zentrale Frage. Der Fall muss deshalb am Berliner Landgericht noch einmal neu verhandelt werden. (Az. VI ZR 135/13)

Einsatz für mehr Datenschutz im Netz

Breyer hat den Bund stellvertretend für die meisten anderen Seitenbetreiber verklagt. Ihm geht es um mehr Datenschutz und Anonymität beim Surfen im Internet. Seine Befürchtung: Wenn mit der IP-Adresse - wie in aller Regel der Fall - auch die aufgerufene Seite gespeichert wird, verrät das, wer wann was gelesen oder angeklickt hat.

Allerdings kann in der Regel nur der Internetprovider, also etwa Vodafone oder die Telekom, nicht der Website-Betreiber, die gespeicherte IP-Adresse einem privaten Anschluss zuordnen. Die IP-Adresse ist eine Zahlenfolge, die bei privaten Nutzern für jede Internetanmeldung neu an den jeweiligen Computer vergeben wird.

Die BGH-Richter hatten 2014 schon einmal mit dem Streit zu tun. Damals setzten sie das Verfahren aus und legten mehrere Fragen zum Datenschutz in der EU dem Europäischen Gerichtshof vor. Auf dieser Grundlage geben sie dem Berliner Gericht jetzt die Linie vor.

Breyer hofft auf ein Verbot

Klärungsbedürftig scheint dem Senat vor allem, warum einige Bundesseiten IP-Adressen speichern, andere aber bewusst darauf verzichten, etwa das Portal der Bundesdatenschutzbeauftragten. "Die Gefahr von Cyberangriffen kann durchaus nicht pauschal bejaht werden", gab der Vorsitzende Richter Gregor Galke zu bedenken.

Patrick Breyer wertete es als Erfolg, "dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt". Aus seiner Sicht bietet das Speichern von IP-Adressen generell aber keinen wirksamen Schutz gegen Hacker. Breyer äußerte deshalb die Hoffnung, im weiteren Verfahren noch ein Verbot der Protokolle erstreiten zu können.

mbö/dpa/AFP



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dasdondel 16.05.2017
1. sinnfrei ?
Da es möglich ist seine Herkunfts-IP mittels frei zugänglicher Proxies zu anonymisieren wird das jeder halbwegs intelligente Hacker auch tun. Somit werden nur die harmlosen Nutzer überwacht. Macht das Sinn ? jedenfalls nicht zur Strafverfolgung. Es muss also einen anderen Grund geben.
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