Urteil des Bundesgerichtshofs: Google muss umstrittene Suchvorschläge löschen

Schlappe für Google: Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss der Internetkonzern die automatischen Suchtipps anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger wollte nicht mit Scientology in Verbindung gebracht werden.

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Googles automatische Suchtipps: BGH verlangt Nachbesserung

Karlsruhe - Ein Unternehmer hat mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Google muss aber nicht vorab prüfen und filtern, sondern erst nach Hinweis auf die Verletzung von Rechten Dritter reagieren.

Die Richter weisen darauf hin, dass eine Suchmaschine wie Google nur haftet, wenn "zumutbare Prüfpflichten" verletzt wurden. Konkret heißt das: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge "generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen". Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange.

Die BGH-Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte.

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Der Kläger will erreichen, dass diese Wortkombinationen bei Google nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Jahr 2012 seine Klage abgewiesen und Google recht gegeben. Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln.

Das Urteil hat Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google, da der Prozess wegen dieses Urteils verschoben worden war. Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.

Aktenzeichen VI ZR 269/12

lis/ore/dpa

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insgesamt 101 Beiträge
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1.
bergischerjung007 14.05.2013
Es wäre einfacher –*wenn Google eine Funktion dafür einbauen würde - gewisse Begrifflichkeiten (sofern diese mit der Person zu tun haben) streichen zu können. Aber ganz ehrlich? Das ist eine Suchmaschine - und ich finde es grässlich das nun fremd bestimmt wird. Und damit hier keine Ungereimtheiten aufkommen: Ich bin nicht pro Google - aber wo kommen wir hin wenn wir zulassen, dass man bezgl. eines Suchwortes eine Klage einreichen kann?! Dann gibt es ja bald neue Aufträge für die Anwälte... Willkommen im Netz!
2. fragwürdiger Algorithmus
smartphone 14.05.2013
Es ist schon länger auffällig ,das Firmennamen regelrecht "unterdrückt" werden ,obwohl das Suchwort explizit drin steht . Schon ab Seite 2 tauchen eher uninteressante Ergebnisse auf , was sehr fragwürdig ist . Scheinbar wird man nur dann findbar wenn man kräftig adwords finanziert..........
3. In diesem Fall ...
SvenMeyer 14.05.2013
ist Google im Recht. Der Suchmaschinenalgorizhmus hat überhaupt keine Ahnung was die Suchworte und Kombinationen bedeuten. Es wird nichts anderes gemacht als zu zählen welche Worte am häufigsten zusammen eingegeben werden. Wenn plötzlich ganz viele Nutzen nach "Betrug" in Kombination mit einem Namen suchen, dann erscheint das einfach dadurch ganz oben auf der Vorschlagliste ... eigentlich müßte man dann allen Nurzer verbieten nach dieser Kombination zu suchen (obwohl es bestimmt einen Grund gibt weshalb sie das tun), aber da kommen wir bestimmt auch noch bald hin.
4. Höchste Zeit für dieses Urteil
klartext22 14.05.2013
Danke, dass die Naiv-Köpfe von Google endlich gebremst werden! "Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln." ? Wenn ich hinter meinem Namen plötzlich "Scheckbetrüger" oder "Kinderschänder" lesen muss, weil sensationsgeile BILD-Leser das aufgrund eines schnellen Verdachts googeln, der sich nachher als haltlos herausstellt – das soll KEINE Wertung sein? Das ist schon nahe am klassischen "Wir haben nur die Befehle (der Menge) ausgeführt!". Wacht mal auf, Ihr Web 2.0-Fuzzis!
5. Teilweise erlöst!
c218605 14.05.2013
Nutze fast auschliesslich Google aber immer mit NoScript plugin weil schon die kommerzielle Vorfilterung nervt. Zudem nach jedem Buchstaben dieses unangenehme Flashen der damit verbundenen Ergebnisse im Fenster darunter. Ist so ähnlich wie das unsägliche [Beliebteste Artikel] von ebay], tausende sinnlose Vorschläge ohne jedwede Relevanz zu mir bzw. meiner Anfrage.
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