Bundesgerichtshof Googles Bildersuche darf Mini-Fotos zeigen

Klares Urteil zugunsten von Suchmaschinen: Sie dürfen als Suchergebnisse kleine Vorschaubilder der verlinkten Fotos zeigen. Diese Darstellung verletzt nicht das Urheberrecht, urteilt der Bundesgerichtshof. Konsequenz des überraschenden Urteils: Im Netz müssen Rechteinhaber ihre Werke aktiv schützen.

Von

Google-Bildersuche: Treffer mit Vorschauansichten zum Stichwort Der Spiegel

Google-Bildersuche: Treffer mit Vorschauansichten zum Stichwort Der Spiegel


Anfang 2005 setzt sich eine Künstlerin an ihren Rechner, ruft Google auf, sucht nach ihrem Namen und sieht dann auf der Trefferseite kleine Fotos ihrer Kunstwerke. Damit beginnt ein Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof nun mit einer Grundsatzentscheidung beendet hat. Die Künstlerin sah ihr Urheberrecht durch Google verletzt: Selbst wenn die Suchmaschine auf die Seite der Künstlerin verweise, könnte doch der Anbieter nicht einfach so Fotos von dieser Seite nehmen, verkleinern und als Vorschaufotos in der Google-Bildersuche zeigen.

Der Bundesgerichtshof sieht das anders: Google kann "nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden", wenn "urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden". So steht es in der Mitteilung zum Urteil.

Die Argumentation in der Mitteilung ist verblüffend eindeutig. Die Vorinstanzen hatten sich noch mit der Frage beschäftigt, ob die Künstlerin Google "ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat", indem sie die Seite für Suchmaschinen optimierte. Der Bundesgerichtshof schließt sich dieser Argumentation nicht an, sondern stellt schlicht fest: Google konnte dem "Verhalten der Klägerin auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung" entnehmen, dass diese "mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden" sei. Das so zu deutende Verhalten der Klägerin: Sie hat ihre Seite nicht für Suchmaschinen gesperrt, was mit einem einfachen Eintrag im Quelltext der Seite möglich ist.

BGH: Wer etwas gegen Vorschaubilder hat, muss Google aussperren

Die Richter stellen fest: "Die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen." Daher konnte Google davon ausgehen, dass die Künstlerin nichts gegen Vorschaubilder hat.

Ein Freibrief ist diese Entscheidung aber nicht. Die Richter weisen darauf hin, dass es durchaus Fälle gibt, in denen Google verpflichtet ist, Vorschaubilder von der Seite zu nehmen, und zwar, wenn die Bilder nicht vom Urheber, sondern von Dritten widerrechtlich eingestellt wurden. Die Richter verweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union: Danach haftet der Suchmaschinenbetreiber in solchen Fällen allerdings erst dann, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs überrascht Experten. Der Rechtsanwalt Tobias Gostomzyk sieht hier einen Wandel für Rechteinhaber. Bislang mussten Nutzer urheberrechtlich geschützter Inhalte in allen Fällen die Erlaubnis einholen. So sahen es auch die Vorinstanzen beim Fall der Künstlerin. Gostomzyk: "Die Vorinstanzen haben eine Urheberrechtsverletzung erkannt. Die Argumentation: Google dupliziert die Fotos und hält sie vor." Der Bundesgerichtshof folgt dieser Begründung nicht. Gostomzyk: "Der BGH sagt, dass die Verantwortung bei dem liegt, der die Bilder im Netz zur Verfügung stellt. Wer nicht will, dass seine Bilder genutzt werden, muss selbst tätig werden und technische Vorkehrungen treffen."

Jörg Heidrich, Justiziar beim auf IT-Themen spezialisierten Verlag Heise, sieht in dem Urteil eine Weiterentwicklung der bisherigen Spruchpraxis: "Hier wird der Begriff des unterstellten Einverständnisses sehr weit gedehnt. Aber da hat sicher auch die spezielle Funktion von Suchmaschinen eine Rolle gespielt. Ich denke nicht, dass man das ohne weiteres auf alle Webseiten übertragen kann."

Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke zum Beispiel sah für den Fall, dass der BGH die bloße Veröffentlichung im Internet als Einwilligung anerkennt, das "Urheberrecht in seinen Grundsätzen verkehrt". In seiner am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung führt Solmecke aus, was eine derartige Entscheidung bedeuten könnte: "Dann müsste der Urheber aktiv Maßnahmen ergreifen, um die unbefugte Verwertung seiner Werke zu verhindern. Dies aber sieht das Urheberrecht grundsätzlich nicht vor. Vielmehr ist es so, dass der Nutzer sich um entsprechende Nutzungsrechte bemühen und nicht umgekehrt der Urheber für Schutz sorgen muss."

Das Urteil bringt nicht nur Google, sondern auch anderen Betreibern Rechtssicherheit. Thomas Hoeren, Richter und Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster erklärt: "Das ist ein weitreichendes Urteil, auf das sich auch Personen-Suchmaschinen wie Yasni oder 123people berufen könnten, die Porträtfotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz indizieren."

Kann man das Urteil auf Google News übertragen?

Eine Frage ist noch offen: Was passiert eigentlich, wenn jemand mit einer nicht geschützten Seite Google davon in Kenntnis setzt, dass er nicht will, dass seine Fotos in der Vorschau der Bildersuche genutzt werden? Einerseits verweist ja der BGH auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union: Sobald der Betreiber weiß, dass von ihm gespeicherten Daten die Rechte Dritter verletzen, kann er haften, wenn er nichts dagegen unternimmt. Muss Google also auch auf Vorschaubilder verzichten, wenn der Seitenbetreiber die Firma ausdrücklich darum bittet?

Abgesehen von diesem interessanten Detail ist das Urteil bemerkenswert, weil es aus den Gegebenheiten im Netz eine neue Interpretation der bestehenden Gesetze ableitet. Das Urteil könnte auch für die Auseinandersetzung zwischen Medienhäusern und Google um die Nachrichtenseite Google News interessant sein. Man kann die BGH-Argumentation auf Google News übertragen und behaupten: Nachrichtenseiten müssten die Google-Suchmaschine aussperren oder aber hinnehmen, dass ihre Nachrichten auf Google News mit kleinen Vorschau-Textschnipseln verarbeitet werden.

Az.: I ZR 69/08

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nothing is irreversible 29.04.2010
1. Wenn ich
meinen Namen google (mache ich natürlich nie, ist klar ;)) dann kommen auch haufenweise meine Bilder als preview. Gleich das erste zeigt mich mit einem Bier in der Hand beim launch von Apples Leopard. Hat mich nie gestört.
Inox, 29.04.2010
2.
---Zitat--- "Das ist ein weitreichendes Urteil, auf das sich auch Personen-Suchmaschinen wie Yasni oder 123people berufen könnten, die Porträtfotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz indizieren." ---Zitatende--- Leider ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob Yasni & Co. sich wirklich auf das Suchmaschinenprivileg berufen können. Contentaggregatoren sind nach meiner Meinung und der vieler anderer Seitenbetreiber Schmarotzer und keine Suchmaschine, auch wenn sie sich diesen Anstrich geben. Google gibt wieder was es sieht. "Personensuchmaschinen" jedoch ordnen Inhalte zu bzw. neu an, stellen Bilder neben Personen, welche so nie dargestellt werden wollten, usw. Diese Bilder wiederum dienen nicht dazu, meine Seite (die Quelle des Bildes!) besser auffindbar zu machen, sondern den Inhalt, der womöglich aus anderer Quelle stammt, zu illustrieren. Insoweit stellt dieses Schmarotzertum schon eine andere Qualität als Googles Bildersuche (die ich ausdrücklich begrüße!) dar.
beobachter1960 29.04.2010
3. Mich überraschte die Klägerin
Ich bin kein Rechtsanwalt, nur ein interessierter Laie und EDV-ler. Deshalb hat mich die Rechteinhaberin ziemlich überrascht mit der Klage gegen Google. Wenn ich etwas im Netz veröffentliche will ich doch erstmal daß die Leute es sehen, sonst würde ich es einfach nicht hochladen. Dazu brauche ich eine Reichweite meiner Seite. Und die wird durch Google eindeutig erhöht. Was stört die "Künstlerin" denn nun. Die kleinen Vorschaubilder sind sicherlich kaum nutzbar, sind eben nicht einfach vergrößerbare Bilder. Wo liegt also ihr Schaden? Ich vermute einfach nur Rechthaberei, gepaart mit Unkenntnis wie das Netz funktioniert. Wasch mich, aber mach mit den Pelz nicht naß. Mit dem Streit von Nachrichtenmedien hat es aber eher weniger zu tun, aus meiner Sicht. Denn während ich ein Daumennagelbild kaum einfach verwenden kann ist das Lesen der Schlagzeile bei Google schon kein Grund dann auf die Seite des Nachrichtenverbreiters zu gehen. Schließlich liest eine riesige Gruppe in allen Ländern die jweiligen "Nur-Schlagzeilen-Zeitungen" wie B... und andere.
WertPacket 29.04.2010
4. Kostenlos-Mentalität verkehrt herum!
Ja Ja, Google soll einen natürlich finden (sonst existiert man ja praktisch nicht) aber zahlen soll natürlich nur Google! Sollte Google die besagte Künstlerin ganz rausnehmen wäre das Gezeter doch groß! Ein schönes Urteil ... soll sich die Künstlerin doch aus allem ausklinken wenn es ihr nicht passt.
hadean 29.04.2010
5. Mannomann
Wenn ich via Picasa Bilder bei Google hochlade, dann mache ich das bewusst und ohne Urheberansprüche. Wenn ich Bilder verkaufen will, mach ich es bei Vernissagen. Ich bin ja kein Künstler, aber diese Leute sollen dann entweder eine eigene Website aufmachen, oder das Maul halten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.