Entscheidung des Bundesgerichtshofs Online-Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrechte

Googles Bildersuche hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Über den früher von AOL Deutschland genutzten Dienst hatten sich 2009 Modelfotos finden lassen, mit denen ein US-Anbieter anderswo Geld verdienen wollte.

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Haftet der Anbieter einer Suchmaschine für die Anzeige rechtswidrig ins Netz gestellter Inhalte? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund war eine Klage des US-Unternehmens "Perfect 10", das online Erotikfotos anbietet. (Az.: I ZR 11/16)

Das Unternehmen aus Los Angeles hatte behauptet, dass im Juni 2009 Bilder aus einem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich seiner Website über die Google-Bildersuche auf anderen Internetseiten frei verfügbar gewesen waren. Da AOL Deutschland damals auf Googles Bildersuchmaschine zurückgriff, verlangte "Perfect 10" von AOL Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.

Der BGH wies die Klage des US-Unternehmens nun ab. Die kleinformatige Anzeige und Verlinkung von Bildern durch Suchmaschinen im Internet verletzt der Entscheidung zufolge grundsätzlich keine Urheberrechte. Das gilt jedenfalls, solange den Betreibern nicht bekannt ist, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sind und rechtswidrig ins Internet eingestellt wurden. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die beanstandeten Fotos auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden, womöglich, weil Kunden des US-Unternehmens sie dort hochgeladen hatten.

"Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt", heißt es in einer Pressemitteilung zur Entscheidung, dessen Volltext noch nicht verfügbar ist.

Im konkreten Fall befand der BGH, AOL habe nicht damit rechnen müssen, dass bei der Suche mit dem Namen verschiedener Models auch urheberrechtlich geschützte Fotos des Klägers angezeigt werden. Zwar müssten Betreiber von Seiten, die einen bestimmten Link mit Gewinnerzielungsabsicht setzen, sich vorab informieren, ob verlinkte Bilder oder Texte urheberrechtlich geschützt sind. Bei einer Suchmaschine, die die verlinkten Treffer in einem automatisierten Verfahren anzeigt, kann dies laut BGH aber nicht erwartet werden. Hier müsse der Betreiber Treffer nur dann ausschließen, wenn er von der Urheberrechtsverletzung weiß.

Im Dezember 2010 war die Klage von "Perfect 10" zunächst vom Landgericht Hamburg abgewiesen worden. Auch die Berufung war ohne Erfolg geblieben.

mbö/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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sven2016 21.09.2017
1.
Klingt plausibel. Demnächst streamt man neue Filme per Script und bekommt vom Urheberrecht nichts mit. ... Online-Dinge so global zu bewerten, wird nie zufriedenstellend sein können.
frenchie3 21.09.2017
2. Eine korrekte Entscheidung
Und die übliche Frage wie schütze ich mein Eigentum im Internet? Geht halt nicht.
imo27 21.09.2017
3.
Wer eine kommerzielle Website betreibt, sollte schon wissen, dass er den Suchrobotern mitteilen kann, was von diesen nicht erfasst werden soll. Der Roboter kann das nicht wissen. Das Internet lebt von den Suchmaschinen. Problematischer ist das bei Privaten, die eine Website betreiben. Die sind vielleicht etwas blauäugig, aber letztlich wollen auch sie in aller Regel, dass sie im Internet gefunden werden. Und um gefunden zu werden, muss man sich schon anstrengen und die Seite für die Suchroboter attraktiv machen, evtl sogar Geld an Google zahlen. Sonst landet man auf Seite 120, wo ohnehin niemand sucht
henry_vi 22.09.2017
4. "robot.txt"..
...oder, für den Fall, dass eine Serverumgebung diese Option blockt, kann eine gesamte Site oder auch einzelne Unterseiten mit dem entsprechende Tag vor einem crawler geschützt werden:
henry_vi 22.09.2017
5. ... eigentlich dachte ich, eine ntsprechende Codezeile
...angehängt zu haben, etwa wie ("") - manchmal mögen Admins soetwas nicht, wegen Crosscripting, deswegen hier noch einmal in Anführungszeichen. Ansonsten gibt es entsprechend viele Links zu diesem Thema, etwa wie im folgenden Beispiel: "http://www.javascriptkit.com/howto/robots2.shtml".
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