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Bundesgerichtshof: W-Lan-Urteil kommt erst im Mai

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil im sogenannten W-Lan-Prozess erst im Mai verkünden. Erst dann werden wir erfahren, in welchem Maße Betreiber von W-Lans haftbar sind, wenn Dritte über ihren Anschluss das Recht brechen. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof entscheidet erst am 12. Mai, ob W-Lan-Netzwerke künftig grundsätzlich gegen den unberechtigten Zugriff von Dritten gesichert werden müssen und wie weit die Haftung des Betreibers reicht, wenn über ein unzureichend gesichertes Netz Recht gebrochen wird. Das teilte der BGH am Freitag mit.

Der Bundesgerichtshof verhandelte bereits am Donnerstag in Karlsruhe über die Haftung bei einer unbefugten Nutzung eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes durch Fremde. Dabei geht es darum, ob der Anschlussinhaber belangt werden kann, wenn er seinen W-Lan-Zugang nicht absichert und Dritte darüber urheberrechtlich geschützte Inhalte zum Herunterladen in einer Tauschbörse anbieten. Am Donnerstag war noch nicht klar gewesen, ob ein Urteil eventuell schon am gleichen Tag erfolgen würde. Dass dies nun erst mit einigen Wochen Abstand geschieht, ist aber Business as usual: Zwischen Verhandlung und Urteil liegen beim BGH oft Wochen oder Monate.

Im Rahmen der Verhandlung wurde der Betrieb offener W-Lans nur als "unzureichende Absicherung" thematisiert. Dabei wird ignoriert, dass viele W-Lan-Betreiber ihre Netze ganz bewusst offen halten, um Dritten ein Mitsurfen zu ermöglichen. Offene W-Lans sind heute nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem in der Gastronomie und in der Tourismusbranche weit verbreitet und populär. Besonders in diesen Bereichen hätte ein Urteil, das die Betreiber noch stärker als bisher in die Pflicht nimmt, weitreichende Konsequenzen.

Für den Kläger geht es um Urheberrechtsverletzungen

Im vorliegenden Fall klagt die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma hält die Rechte an dem Song "Sommer unseres Lebens" von Sebastian Hämer, der nachweislich im Internet über jene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde, die dem beklagten Anschlussinhaber zugewiesen war.

Die Plattenfirma behauptet, der W-Lan-Anschluss des Mannes, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Der Anschlussinhaber weist dies zurück. 3p fordert von ihm Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Was ist W-Lan-Piraterie?

Die Klage war in der Vorinstanz vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen worden. In der BGH-Verhandlung sagte der Anwalt von 3p, die "W-Lan-Piraterie" - ein bis dahin in der deutschen Sprache nicht eingeführter Begriff - sei inzwischen ein Massenphänomen. "Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden", forderte er.

Was damit gemeint sein könnte, ist vielleicht das sogenannte War Driving: Dabei sucht man - meist langsam durch Straßen fahrend - nach offenen Netzzugängen, um diese dann kostenfrei zu nutzen. Diese Art der kostenfreien Netz-Nutzung, vor einigen Jahren eine Art großstädtischer Nerd-Sport, dürfte aber stark rückläufig sein: Offene Hotspots in der Gastronomie und die zunehmende Verbreitung von Breitband-Internet mit Flatrates machen sie unattraktiv.

Mitstörer: Eine Art Beihilfe zum Rechtsbruch

Für einen Rechtsbruch durch einen Dritten, den Betreiber eines offenen W-Lan in Haftung zu nehmen, würde bedeuten, hier eine sogenannte Mitstörerhaftung zu konstatieren. Was man darunter zu verstehen hat, ist einem früheren Urteil des BGH zu entnehmen: "Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt."

Das kann auch beinhalten, dass dem sogenannten Störer substantielle Kosten, die durch eine Schädigung entstanden sind, in Rechnung gestellt werden. Das Rechtsrisiko für den Betreiber eines offenen W-Lans bestünde also nicht darin, strafrechtlich für die Vergehen eines Dritten belangt zu werden, sondern zivilrechtlich für Schäden in Regress genommen zu werden, die der Betreiber mit ermöglicht hätte, weil er die Infrastruktur dafür zur Verfügung stellte. Auch dieses Risiko würden wohl die meisten Betreiber offener W-Lans, die ihren Service als kostenlosen Dienst am Kunden verstehen, scheuen.

In der Verhandlung zeichnete sich ab, dass ein Urteil des BGH durchaus in diese Richtung gehen könnte. Der Vorsitzende Richter führte aus, dass Betreiber offener W-Lans womöglich eine "Gefahrenquelle" für den Missbrauch durch Dritte eröffneten. Schadensersatz, so der Richter weiter, sei aber womöglich erst dann fällig, wenn der W-Lan-Nutzer trotz eines Hinweises auf Missbrauch die Verbindung nicht absichert.

Solche Warnhinweise auf den Verdacht eines Missbrauchs sind bisher nicht üblich: Gemeinhin erfolgt sofort eine Abmahnung. Moses Pelham, der Gründer des klagenden Unternehmens 3p, ist auch Gründer von DigiProtect, einer Firma, die sich auf das Aufspüren und Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat.

pat/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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1. Wo ist das Problem?
phboerker 19.03.2010
Wo ist das angebliche Problem für Restaurants und dergleichen, die ihren Gästen offenes WLAN zur Verfügung stellen wollen? Sollen sie doch alle Ports außer dem fürs http sperren. Dann kann man vielleicht noch über den Browser auf irgendwelchen Internet-Foren zum Vernichtungskrieg aufrufen oder so, aber p2p-"Tauschbörsen" (richtiger Vervielfältigungsprogramme, beim Tauschen ist das Original nämlich hinterher weg) könnten nicht mehr von einem Nachbarn in Reichweite über das offene WLAN betrieben werden. Von daher halte ich all das Gerede über die angebliche Katastrophe, die eine Bejahung der Betreiberhaftung bei offenen WLANs angeblich bedeuten würde, für Heuchelei. Es ist halt so schön praktisch, grundsätzlich auf das offene WLAN und absolute Ahnungslosigkeit, wer das benutzt haben könnte, verweisen zu können, wenn man wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Kasse gebeten wird.
2. Port is Port
DJ Doena 19.03.2010
Zitat von phboerkerWo ist das angebliche Problem für Restaurants und dergleichen, die ihren Gästen offenes WLAN zur Verfügung stellen wollen? Sollen sie doch alle Ports außer dem fürs http sperren. Dann kann man vielleicht noch über den Browser auf irgendwelchen Internet-Foren zum Vernichtungskrieg aufrufen oder so, aber p2p-"Tauschbörsen" (richtiger Vervielfältigungsprogramme, beim Tauschen ist das Original nämlich hinterher weg) könnten nicht mehr von einem Nachbarn in Reichweite über das offene WLAN betrieben werden. Von daher halte ich all das Gerede über die angebliche Katastrophe, die eine Bejahung der Betreiberhaftung bei offenen WLANs angeblich bedeuten würde, für Heuchelei. Es ist halt so schön praktisch, grundsätzlich auf das offene WLAN und absolute Ahnungslosigkeit, wer das benutzt haben könnte, verweisen zu können, wenn man wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Kasse gebeten wird.
Ich kann auch einen TorrentClient auf Port 80 einstellen. Ist ein Port wie jeder andere...
3. so einfach ist das alles nicht
SimonMoon 19.03.2010
abgesehen davon, dass ohnehin die klassischen tauschbörsen durch direkthoster abgelöst werden.
4. ♫
j0nnl 19.03.2010
Der eigentlich interessierende Aspekt ist, wie der Anschlussinhaber (wenn er nicht das Glück hat nachweisen zu können, dass er überhaupt nicht vor Ort war) beweisen kann, dass er nicht selbst der „Copyright-Verletzer“ ist. Man wird augrund der "erhobenen" Daten wie, IP etc., im Zweifelsfall sicher annehmen, dass er es ist, wenn er nicht plausibel darlegen kann, dass er es gar nicht gewesen sein kann. Und selbst wenn er nachweisen kann, dass er es nicht war, wie weist er nach, dass er sein Wlan ausreichend abgesichert hat, und was ist überhaupt ausreichend? Mac-Filter? WEP? WPA? WPA2? Und wie lang muss das Passwort sein, damit das Gericht anerkennt, dass es ausreichend sicher war? Man muss sich ja nur die bisherige Rechtsprechung der meist wenig kompetenten Gerichte anschauen, da wird die Beweislast praktisch dem Internet-Nutzer aufgebürdet. Da arbeiten Rechtsanwälte mit Firmen zusammen, die selbst entwickelte Software dazu nutzen Protokolle anzufertigen, Anzeigen erstatten und Abmahnungen zu schreiben. Und diese Protokolle werden tatsächlich vor Gericht anerkannt. Eine IP, eine Uhrzeit, eine Datei, das ganze schwarz auf weiß auf Papier, dann muss es ja stimmen… Dass Rechteinhaber, Rechtsanwälte, Software-Firma und Gutacher hier quasi unter einer Decke stecken, scheint niemanden zu stören. Das ist ein wunderbares Geschäftsfeld, man muss sein Produkt gar nicht mehr verkaufen, man lässt es einfach „stehlen“ und mahnt dann ab. Ist einfacher, und profitabler. Und genau darum geht’s doch auch in diesem Fall. Rechte hin, Rechte her, es geht immer nur um’s Geld.
5. Adäquat kausal
Bala Clava 19.03.2010
---Zitat von BGH--- "Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt." ---Zitatende--- Ich liebe diese Logik. Ich werde beim nächsten Wohnungseinbruch bei mir die Stadt Hamburg als Betreiberin der Straßen verklagen wegen Mithaftung. Die Täter sind ganz klar über die Straße ins Haus gelangt.
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