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Europäische Verordnung: Bundesinnenminister will nun doch mehr Datenschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Schärfere Datenschutzauflagen Zur Großansicht
DPA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Schärfere Datenschutzauflagen

Was will das Bundesinnenministerium in Sachen Datenschutz erreichen? Dokumenten des Europäischen Rats zufolge drängte die Bundesregierung zunächst auf Lockerungen auf EU-Ebene. Nun aber ist Minister Hans-Peter Friedrich für eine strenge EU-Verordnung.

Hamburg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt beim Datenschutz eine abrupte Kehrtwende hin. "Die großen Internetkonzerne mit globaler Marktmacht müssen an die Leine genommen werden", sagte er dem SPIEGEL. Der CSU-Minister plädiert deshalb für eine strenge EU-Datenschutzreform, der er bisher eher skeptisch gegenüberstand. Mit den 500 Millionen Verbrauchern im Rücken würden die Facebooks dieser Welt schon auf Europa hören.

Friedrich hält nun auch das Recht auf Vergessenwerden für richtig, das die EU-Kommissarin Viviane Reding mit einer EU-Datenschutzverordnung einführen will: "Es ist für viele eine Horrorvorstellung, ein Bild von sich im Netz zu haben, das man vielleicht nicht mehr herausbekommt". Im EU-Ministerrat gehörte Deutschland allerdings bisher zu den Bremsern beim Löschrecht, wie aus internen Ratsdokumenten hervorgeht. Ausdrücklich wurde die Bundesregierung noch Ende Februar zu jenen Ländern gezählt, die Probleme bei der Anwendung in sozialen Medien sehen und weitere Prüfungen einfordern.

Auch bei der sogenannten Datenportabilität zeigte sich Friedrich bislang eher skeptisch. Die Kommission will etwa Google oder Facebook dazu zwingen, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden Fotos und Nachrichten einfach von einem Portal zum nächsten mitnehmen können. Die Bundesregierung fürchtete laut einer Ratsvorlage für die zuständige Arbeitsgruppe vom 26. Februar einen hohen Verwaltungsaufwand und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Nun heißt es aus dem Bundesinnenministerium, dass sich Deutschland nicht allgemein gegen die Datenportabilität ausspricht. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die von Nutzern in soziale Netzwerke eingestellte Daten. Nach seiner Wende hält Friedrich jetzt selbst so etwas wie einen Schiedsrichter im europäischen Datenschutz für möglich. Wenn sich die nationalen Datenschutzbeauftragten bei der Anwendung europäischen Rechts nicht einig seien, müsse es "einen Streitschlichtungsmechanismus auf europäischer Ebene geben".

svb

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insgesamt 2 Beiträge
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1.
7eggert 11.03.2013
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Datenschutz ...
2. Vom Saulus zum Paulus? Nein, Friedrich will Wahlen gewinnen!
discotieren 11.03.2013
Friedrich weiß doch, dass schlechtem Datenschutz sein Parteifreund Guttenberg noch in Amt und Würden wäre. Nur mit einer einigemaßen zuverlässigen Pseudonymität (gesetzlich in § 13 VI TMG verankert) konnten die Plagiatsjäger ihre Arbeit wirklich machen ohne vorher "abberufen" zu werden. Nur mit einer solchen Möglichkeit der Internetnutzung hat der Bürger eine Möglichkeit seine Stimme zu erheben, ohne seinen Job und seine Existenz zu gefährden.
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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