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Bundesregierung: Leistungsschutzrecht kommt frühestens im Herbst

Frühestens im September kann sich der Bundestag mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht befassen - und auch nur dann, wenn das Bundeskabinett bis dahin die Vorlage beschlossen hat.

Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): LSR frühestens im September Zur Großansicht
DPA

Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): LSR frühestens im September

Hamburg - Eigentlich sollte es ganz schnell gehen - doch wie es aussieht, macht das Leistungsschutzrecht erst mal Sommerpause. Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch nicht, wie eigentlich geplant, mit dem umstrittenen Gesetz befasst. Ob es bei der nächsten Sitzung am 18. Juli oder auf der darauffolgenden im August auf der Tagesordnung stehen wird, ist nach Angaben des Justizministeriums noch nicht klar.

Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen für ein Jahr die exklusive Nutzung ihrer Inhalte gewähren. Auch Überschriften und Artikelanrisse, sogenannte Snippets, werden nach dem Gesetz lizenzpflichtig. Jedenfalls dann, wenn sie von Firmen wie Google automatisch erfasst und verarbeitet werden. Zitate sollen von dem neuen Gesetz unberührt bleiben. Völlig klar wird aus dem Entwurf allerdings nicht, wer nun künftig für was zahlen soll. Kritiker fürchten deshalb um die Meinungsfreiheit im Netz.

Der Bundestag kann sich nun frühestens im September mit der Vorlage beschäftigen, dann erst starten die Sitzungswochen wieder. Das Gesetz wird zunächst in den Ausschüssen behandelt werden - der Rechtsausschuss und der Unterausschuss Neue Medien dürften sich mit dem Leistungsschutzrecht befassen. Die Opposition wird dies ohne Zweifel nutzen, um ihre grundlegende Ablehnung noch einmal öffentlich zu machen.

Dabei beschränkt sich die Ablehnung des Entwurfs nicht nur auf die Oppositionsparteien. Auch die CSU-Vizevorsitzende und Chefin des CSU-Netzrats, Dorothee Bär, lehnte das Vorhaben schon im Juni ab: "Er würde zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert führen, einseitig Interessen vertreten und dem Standort Deutschland schaden." Und fügte damals an: "Das Leistungsschutzrecht droht, zum deutschen Acta zu werden."

Das EU-Parlament hat das Acta-Abkommen am Mittwoch durchfallen lassen.

ore/meu

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Bildunterschrift
Spartacus 05.07.2012
Würden der Autor und die DPA mal bitte die Bildunterschrift erklären?! "Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): Frühestens im September" - heißt das, daß vor dem Reichstag zur Zeit keine Touristen zu sehen sind? Ist es ihnen verboten, den Rasen zu betreten? Haben die Touristen eine Sommerpause, und kommen vielleicht im September wieder, oder gar nicht? Ich würde mir wünschen, wenn SpiegelOnline in den Beiträgen die Werbung für die Amerikaner Facebook, Google & Co unterlassen und stattdessen unsere dt. Netzwerke in den Vordergrund schieben würde.
2.
Velociped 05.07.2012
Ist dieser Irrsinn schon so weit, dass er in knapp 2 Monaten beschlossen werden könnte? Das "Leistungsschutzrecht" ist ein schlechter Witz. Jeder Verlag können nicht nur genau und selbst entscheiden, was über Google & Co gefunden werden können soll. Sie können sogar entscheiden, welche Informationen dabei an Google übergeben werden sollen. Wer dann von den Suchmaschinen Geld dafür verlangt, dass sie die Suchresultate auch anzeigen, tickt nicht mehr ganz richtig. Dass die Verlage es geschafft haben, so etwas fast bis zur Gesetzesreife zu bringen, ist ein Irrsinn. Dass der Bundestag zu einen Quatsch schon bald beschliessen könnte ist keine Beruhigung, die man mit "frühestens" beschreiben würde. Vielmehr droht die Bundesrepublik schon bald zur internationalen Lachnummer zu werden, da Suchmaschinen die deutschen Ergebnisse komplett entfernen werden. Danach werden deutsche Sites nur noch aufgenommen, wenn diese bestätigen, dass ihre Inhalte nicht dem aberwitzigen Leistungsschutzrecht unterliegen. Die Verlage werden von Google & Co keinen müden Cent sehen. Viele unschuldige Hobbyverlinker werden abgemahnt und zur Kasse gebeten. Es wird ein Moloch einer Verwertungsgesellschaft eingeführt, Deutschland wird zur internationalen Lachnummer und wer kann surft über einen ausländischen Proxy. Will die Regierung und das Parlament dies wirklich?
3. Kein Titel.
der_durden 05.07.2012
Zitat von SpartacusWürden der Autor und die DPA mal bitte die Bildunterschrift erklären?! "Touristen vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild): Frühestens im September" - heißt das, daß vor dem Reichstag zur Zeit keine Touristen zu sehen sind? Ist es ihnen verboten, den Rasen zu betreten? Haben die Touristen eine Sommerpause, und kommen vielleicht im September wieder, oder gar nicht? Ich würde mir wünschen, wenn SpiegelOnline in den Beiträgen die Werbung für die Amerikaner Facebook, Google & Co unterlassen und stattdessen unsere dt. Netzwerke in den Vordergrund schieben würde.
An welche Netzwerke denke Sie so? Schon gemerkt, dass das Internet keine nationalen Grenzen im engeren Sinne sieht? Welche Werbung wurde gemacht? Für Sie: Google wird im Kontext des Leistungsschutzrecht deswegen erwähnt, weil dieses Gesetz zum großen Teil genau auf diese Suchmaschine abzielt. Es soll am Indexdienst Googles mitverdient werden. Ihre Schelte an dieser Stelle ist deplatziert. Irgendwie frage ich mich, was Sie sagen wollten, denn zum Thema kann ich nichts lesen.
4. Kein Titel.
der_durden 05.07.2012
Zitat von VelocipedIst dieser Irrsinn schon so weit, dass er in knapp 2 Monaten beschlossen werden könnte? Das "Leistungsschutzrecht" ist ein schlechter Witz. Jeder Verlag können nicht nur genau und selbst entscheiden, was über Google & Co gefunden werden können soll. Sie können sogar entscheiden, welche Informationen dabei an Google übergeben werden sollen. Wer dann von den Suchmaschinen Geld dafür verlangt, dass sie die Suchresultate auch anzeigen, tickt nicht mehr ganz richtig. Dass die Verlage es geschafft haben, so etwas fast bis zur Gesetzesreife zu bringen, ist ein Irrsinn. Dass der Bundestag zu einen Quatsch schon bald beschliessen könnte ist keine Beruhigung, die man mit "frühestens" beschreiben würde. Vielmehr droht die Bundesrepublik schon bald zur internationalen Lachnummer zu werden, da Suchmaschinen die deutschen Ergebnisse komplett entfernen werden. Danach werden deutsche Sites nur noch aufgenommen, wenn diese bestätigen, dass ihre Inhalte nicht dem aberwitzigen Leistungsschutzrecht unterliegen. Die Verlage werden von Google & Co keinen müden Cent sehen. Viele unschuldige Hobbyverlinker werden abgemahnt und zur Kasse gebeten. Es wird ein Moloch einer Verwertungsgesellschaft eingeführt, Deutschland wird zur internationalen Lachnummer und wer kann surft über einen ausländischen Proxy. Will die Regierung und das Parlament dies wirklich?
Sie haben recht. Etwas absurderes ist mir kaum unter gekommen. Die Verlage lassen sich indexieren, damit sie gefunden werden und darüber indirekt Umsätze generieren können. Nun wollen Sie für diese Dienstleistung Googles Geld. Hier kann man sehen, welche Blüten Lobbyarbeit trägt. Vor allem die Verlage versuchen immer wieder, alte Geschäftsmodelle über politische Einflussnahme ins neue Zeitalter zu retten und das ohne, selbst kreativ zu werden. Dieses Gesetzesvorhaben ist einfach nur dummdreist! NOINDEX ist das Mittel der Wahl. Aber hier wird deutlich, die Verlage möchten ja gefunden werden. Solche Vorhaben kann es nur in DE geben. GEZ, Leistungsschutzrecht, überzogene, weltfremde GEMA. Die Abmahnindustrie wird sich freuen, Umsätze generieren und der Staat verdient durch Gewerbe- und Einkommenssteuern kräftig mit.
5. lächersliches Gesetz
thomasmünchner 21.08.2012
Sehen da die Journalisten vor lauter Dollar-Zeichen die Realtität nicht mehr?
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