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Bundeskartellamt gegen Facebook: Die Machtprobe

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Getty Images

Collage mit Facebook-Profilbildern

Facebook hat neuen Ärger in Deutschland: Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Machtmissbrauchs. Das Verfahren rührt am Geschäftsmodell des Konzerns - und zeigt, wie wertvoll Nutzerdaten geworden sind.

Es gab eine kurze Warnung vorab. Am Dienstagnachmittag hatten die Wettbewerbshüter aus Bonn den Facebook-Vertretern den Entwurf einer Mitteilung geschickt, mit der sie dann am Mittwoch an die Öffentlichkeit gingen. Der Inhalt: Das Bundeskartellamt eröffnet ein Verfahren gegen Facebook.

Das Netzwerk steht unter Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen. Es gebe erhebliche Zweifel daran, ob die Nutzer über die Verwendung ihrer Daten ausreichend aufgeklärt würden - und einen Anfangsverdacht, dass sich Facebook damit Wettbewerbsvorteile verschaffe.

Es ist das erste Mal, dass Facebook irgendwo ein Kartellverfahren wegen Missbrauchs von Marktmacht über sich ergehen lassen muss. Und es geht dabei um das, was das Geschäftsmodell und die Milliardengewinne des weltweit größten sozialen Netzwerks ausmachen: das Geschäft mit den Daten. Deshalb macht das Verfahren in Deutschland auch international Schlagzeilen.

  • Worum geht es überhaupt?

Facebook steht schon lange unter Verdacht, gegen deutsches Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht zu verstoßen. Interessant ist, dass das Thema nun das mächtige Kartellamt auf den Plan ruft: Die Kartellwächter schalten sich ein und verknüpfen Datenschutz und Wettbewerb.

Das Argument: Facebook ist ein soziales Netzwerk und gleichzeitig eine Plattform für Werbung, die perfekt auf den einzelnen Nutzer zugeschnitten ist. Die Verwertung von Nutzerdaten ist somit zentral für das Geschäftsmodell von Facebook. Weil das so ist, erwächst Facebook aus möglichen Verstößen beim Umgang mit diesen Daten ein Wettbewerbsvorteil. Die Nutzer wüssten nicht, welchen Regeln sie da eigentlich zustimmen.

Das Bundeskartellamt erkennt damit auch an, wie viel Macht mittlerweile in der Verwertung von Daten steckt. "Daten sind das neue Öl", lautet eine neuerdings beliebte Binsenweisheit. Das Kartellamt sieht es nun offenbar ähnlich.

  • Wie gefährlich wird das Verfahren für Facebook?

Womöglich gefährlicher als die meisten der bisherigen Klagen der üblichen Verdächtigen, also von Daten- und Verbraucherschützern. Die erringen vereinzelt mal Erfolge, bissen sich bislang aber oft die Zähne daran aus, Facebook wegen seiner Datennutzung dranzukriegen.

Das Kartellverfahren ist gegen die US-Muttergesellschaft von Facebook, deren irische Tochter und die Facebook Germany GmbH eingeleitet worden. Letztere finanziert den Betrieb des Portals in Deutschland. Das Kartellamt kann zudem viel empfindlichere Strafen verhängen, als es die Datenschützer könnten - im Maximalfall kann es eine Geldstrafe geben, die einem Zehntel des weltweiten Umsatzes entspricht.

Allerdings müssen die Wettbewerbshüter erst einmal nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der (möglichen) Verletzung von Datenschutzrechten und einem Missbrauch der Marktmacht gibt. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen.

  • Wie reagiert der Konzern?

Betont gelassen. "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten", teilt eine Facebook-Sprecherin mit. Aus dem Zitat kann man noch nicht viel rauslesen. Weist Facebook die Kritik zurück, müssen die Wettbewerbshüter erst einmal die konkrete Marktmacht von Facebook ermitteln und die Verknüpfung mit den Verstößen bei Daten- und Verbraucherschutz nachweisen. Das dauert wohl mindestens ein Jahr.

Facebook könnte aber auch signalisieren, dass es bereit ist, seine Nutzerbedingungen zu ändern. Dann könnte das Verfahren wohl schnell beigelegt werden. In der Vergangenheit war der Konzern dazu teilweise bereit. Oft aber nur sehr widerwillig. Es könnte aber grundsätzlich auch einen Vergleich geben und die Sache wäre beigelegt.

  • Und was bedeutet das alles?

Facebook erlebt nun wie schon wie die Tech-Giganten Microsoft und Google, dass ihnen die Europäer verstärkt versuchen, mit Kartellverfahren zu Leibe zu rücken. Es verdeutlicht auch, dass man in Deutschland Facebook genauer auf die Finger schaut und grundsätzlich auch dazu bereit ist, die Auseinandersetzung zu suchen. Da ist zum einen das Dauerfeuer aus Politik und Öffentlichkeit wegen des Umgangs mit Hasskommentaren. Und zum anderen gibt es eine neue Welle an Klagen.

Soeben erst hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro verhängt. Peanuts für den Weltkonzern? Vielleicht. Aber auch ein interessantes Urteil: Schon da ging es um die Nutzerbedingungen, wenn auch um Rechte an Inhalten, die Nutzer hochladen. Facebook hatte die strittigen Regeln bereits geändert, aber aus Sicht der Richter eben zu spät. Das Netzwerk teilte mit, man werde die Strafe zahlen.

Der Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband, hat in einem weiteren Verfahren gegen gleich 19 Klauseln der Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie des Netzwerks geklagt. Die Kartellwächter haben sich mit den Verbraucher- und Datenschützern in den letzten Monaten über Facebook ausgetauscht. Sie betonen auch, dass das Verfahren in enger Abstimmung mit den Wettbewerbsbehörden anderer EU-Staaten geführt werden.

Die langjährige Position von Facebook, als Netzwerk mit Sitz in Irland fühle man sich nicht an deutsche Datenschutzgesetze gebunden, lässt sich immer schwieriger durchhalten.

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1. Kein Facebook, NPD Verbot...
Kezman9 02.03.2016
Bald haben die Nazis kein Rückzugsraum mehr. Würd mich freuen, wenn Facebook und die ganzen braunen Mitglieder aus dem Netz verschwinden würden.
2. Nutzerdaten?
salomohn 02.03.2016
Die bekommt ihr von mir umsonst! Ihr braucht mir nur WhatsApp gratis zu geben. Ich habe ja auch nichts zu verbergen.-Ironie aus- Ich würde mir wünschen, daß es mehr Schutz für die Bürger gäbe. Sie haben offenbar in der Masse nicht so den Durchblick, was die Gefahren betrifft. Dafü gibtes u. a. die Staatsgewalt.
3. Hmm
mimas101 02.03.2016
normalerweise müßten die User dieser sozialen Netzwerke, Zwangsbeglückte mit windows 10, die mit Android Zwangsbeglückten pp mit den Anbietern einen Vertrag abschließen der regelt wieviel von den Konzerngewinnen ihnen als Urheber der Daten eigentlich zufließen. Und das bevor überhaupt ein Datum erhoben wird. Ein Bildchen in FB eingestellt und schon greift sich diese Firma alle Verwertungsrechte ab nach dem Motto dafür darfst du auch bei mir kostenlos in die Tasten hauen. So geht das aber nicht. Eigene Bilder, z.B. von meiner Katze, unterliegen meinem UrheberR und eine wirtschaftliche Ausbeute Dritter ist gemäß UrhR ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt. Und dafür wollen die Fotografen Geld sehen. Auch Daten anderer Art sind vergleichbar. Android z.B. Man kann zwar einiges deaktivieren (manchmal arg versteckelt oder auf Gockels Einstellungsseite unübersichtlich versteckt und gerne mal mehrfach zu deaktivieren) aber man hat trotzdem keine Kontrolle darüber was eigentlich an Daten abgegriffen wird oder muß dann z.B. in gerne mal nichtssagenden Hinweisfeldern trotzdem der Datenübermittlung zustimmen wenn man ein Feature (z.B. Maps) nutzen will, oder muß, weil ansonsten irgendwas anderes nicht läuft. Und die Datenabgreif-Module sind völlig unentwirrbar in Android verankert. Kein Wunder wenn dieses HandyOS mttlerweile für Gockel einer der Gänse die goldene Eier legt ist. Argument von gockel: Damit wir unsere Dienste kostenlos anbieten schalten wir (personalisierte) Werbung und finanzieren uns darüber. Aha, wer hat eigentlich diese Firmen gefragt auf das sie uns nach Belieben ungefragt, und rechtlich fragwürdig, abzocken und sich selbst mit ihren selbstgestrickten Marktmodellen eigentlich jedermann gegenüber aufschwatzen dürfen?
4. facebook muss nicht vernichtet werden...
seiplanlos 02.03.2016
... aber gezwungen für ein offenes Netz zu arbeiten. Messanger sollte geöffenet werden, Newsfeed sollte geöffenet werden (wie bei twitter), nutzerprofile sollten über schnittstellen abrufbar und änderbar werden, bilder sollten exportiert werden können, freundeslisten sollten von anderen systemen genutzt werden können, ... Das würde dem system nichtmal weh tun...sie müssten nur konkurenz zulassen.
5. @Kezman9
divStar 02.03.2016
Guter Witz. Das einzige, was evtl. geringer werden würde, wäre die Präsenz der Nationalsozialisten auf Facebook. Allerdings müsste man dann auch die Präsenz anderer möglicherweise rechtlich dubioser Gruppierungen auf Facebook angehen und diese ebenso mindern. Übrigens finde ich die Verknüpfung von Facebook mit Hasskommentaren sehr lustig, denn: Facebook ist im Prinzip ein Forum auf dem sich Nutzer austauschen. Allerdings: nur auf deutschen Foren ist es üblich, dass willkürlich Inhalte, die >vielleicht< illegal sind (vielleicht aber auch nicht) mittels Hausrecht entfernt werden. In internationalen, nicht in Deutschland ansässigen Portalen, wird meist nur dann gesperrt und gelöscht wenn die Inhalte entweder gegen geltendes Recht eindeutig verstoßen (das kann übrigens auch willkürliches Recht sein - aber ein Recht, welches von einem Staat beschlossen wurde) oder die Betreiber eindeutig angegriffen verbal oder psychisch angegriffen werden. Es bringt rein gar nichts Hasskommentare zu entfernen weil man diese nicht aus den Köpfen der Menschen entfernen kann. Man kann vielleicht die Reichweite mindern; man nimmt aber auch gleichzeitig einem die Möglichkeit sich dagegen zu äußern und dar zu legen warum ein bestimmter Kommentar dumm ist und daher nicht beachtet werden sollte.
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