Kampf gegen Hasspostings Erzieherische Maßnahme

Radikale nutzen das Internet, um das öffentliche Klima zu vergiften. Polizei und Justiz ignorierten das lange. Mit einer bundesweiten Razzia setzten sie nun ein Zeichen.

Fahnder der Berliner Polizei: Razzia wegen volksverhetzender Facebook-Postings
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Fahnder der Berliner Polizei: Razzia wegen volksverhetzender Facebook-Postings

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"Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut". Dieser saloppe Satz wurde am Mittwochvormittag als wörtliches Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas über die Webseite des Justizministeriums veröffentlicht.

Er liefert eine Erklärung, wie die vom BKA koordinierte Aktion unter Beteiligung von rund 25 Polizeibehörden zu verstehen ist, die auf die Verfasser sogenannter Hasspostings bei Facebook und auf anderen Internetplattformen zielte: Die offensiv kommunizierten Razzien sind ein Warnschuss, eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln. Sie sollen signalisieren, dass die Justizbehörden sich das Treiben von Rassisten, Volksverhetzern, Demokratiefeinden und Diffamierern nicht tatenlos ansehen wollen.

Über Jahre wurde wenig ernst genommen, was online geäußert wurde. Das "Neuland" Internet wurde auch von Behörden wie eine pubertäre Spielwiese behandelt, solange die Kommunikation dort nicht zu konkretem Verhalten zu führen schien.

Neonazi-Demo (2012 in Dresden): Vom Netz in den Kopf und raus auf die Straße
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Neonazi-Demo (2012 in Dresden): Vom Netz in den Kopf und raus auf die Straße

Rechtsextreme gehörten zu den frühesten Pionieren in der Entwicklung netzpolitischer Strategien. Schon Mitte der Neunzigerjahre begannen sie damit, über Thulenet, KKK-Seiten oder das rassistische US-Arier-Netzwerk Stormfront Informationen und Strategiepapiere zu verbreiten. Seit zwanzig Jahren sind die Radikal-Nationalisten international bestens vernetzt: Die Polizei schritt meist nur ein, wenn dort Anleitungen zum Bombenbau verbreitet wurden.

Das Netz ist keine Parallelwelt, sondern ein öffentlicher Ort

Aber irre, rassistische, gestrige oder gar "nur" ehrenrührige Postings in Foren oder bei Facebook?

Wurden lang wie Schall und Rauch behandelt. Der eine oder andere mag froh gewesen sein, dass sich die Radikalen verbal austobten statt physisch. Das Problem ist nur, dass das eine zum anderen führt: Nicht nur in Kreisen der Neurechten ist es längst völlig normal, verfassungsfeindlich zu schwadronieren. Viele meinen auch, was sie da absondern.

BKA-Chef Holger Münch: "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt."
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BKA-Chef Holger Münch: "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt."

Der norwegische Massenmörder Anders Breivik etwa sammelte sich die Versatzstücke des abstrusen Terror-Pamphlets, mit dem er sein hemmungsloses Morden unter der Kreuzritterfahne rechtfertigte, aus solchen Postings zusammen. Seine Fahne sieht man nun auch auf manchen Pegida-Demonstrationen, und kein "besorgter Bürger" scheint ein Problem damit zu haben, unter wessen Insignien er da auf politischen Kreuzzug geht.

Die rechten Internettrolle haben den Ton gesetzt und es längst salonfähig gemacht, gegen Staat, Andersdenkende, Ausländer und alles, was in ihrem Verständnis nicht deutsch genug ist, hemmungslos zu flatulieren. Inzwischen ist dieser Grundton auf den Höfen der Grundschulen angekommen: Es wird diskutiert, was man tun soll, wenn Sechsjährige ihre Klassenkameraden "Kanaken" nennen.

Das alles ist, um es mit Innenminister Thomas de Maizière zu sagen, "nicht zu akzeptieren".

Auch de Maizières Erklärung zur BKA-Aktion setzt einen Ton:

"In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen. Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt. (...) Auch das Strafrecht gilt im Internet."

Innenminister Thomas de Maiziere: "Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Das sollte sich jeder klar machen."
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Innenminister Thomas de Maiziere: "Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Das sollte sich jeder klar machen."

Was Recht von Chaos scheidet

Bezeichnend sind die Reaktionen auf solche Ministeriumserklärungen und Polizeiberichte bei Twitter und Facebook. Fast unisono wird da über "Einschüchterungsversuche" geklagt, über vermeintliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Die wird uns allen ja im 5. Artikel des Grundgesetzes garantiert. In Absatz 1 steht dort:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Doch das ist kein Freibrief zur ungehinderten Diffamierung. Absatz 2 ergänzt:

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Justizminister Heiko Maas: "Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
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Justizminister Heiko Maas: "Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."

Und dazu zählen zu Recht nicht nur Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen konkrete Personen. Sondern eben auch das Aufstacheln zum Hass, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen wie auch immer definierte Gruppen von Menschen sowie die Verletzung der Würde eines Menschen "wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe". Das Strafgesetzbuch fasst das alles unter Paragraf 130 als "Volksverhetzung" zusammen, und es beschreibt sehr gut, was bei Facebook und Co. in vielen Kreisen heute Alltag ist. Es ist eine Straftat, die mit "Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft" wird.

"Dieser Aktionstag", heißt es beim Innenministerium, "soll Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet bei der Polizei anzuzeigen und den Providern zu melden." Denn genau das passiert zu selten: Die meisten der 60 Zugriffe vom Mittwoch basierten auf gezielten Ermittlungen wegen Verstößen gegen Paragraf 130 StGB.

Denn "Hatespeech", gegen die das BKA am Mittwochmorgen bundesweit koordiniert vorging, ist nur eine Verniedlichungsform für Volksverhetzung und rührt an den Grundpfeilern unserer Kultur. Die beruht auf einem positiven Menschenbild, das den Platz des Bürgers in der Welt anhand seiner garantierten Freiheiten erklärt und eben nicht an deren Einschränkung - schon gar nicht aufgrund Genetik, Herkunft oder Religion.

Wir alle haben alle Freiheiten, solange wir nicht die Freiheiten anderer verletzen. Es ist wichtig, dass das klar ist.

SPIEGEL-Online Chefredakteur Florian Harms im Video: Wir dulden keinen Hass in unseren Foren und auf Facebook

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insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
eternalchii 13.07.2016
1.
Ich hoffe, das war nicht nur eine einmalige Aktion, sondern wird etwas dauerhaftes. Hassprediger, egal ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch haben keinen Platz in unserem Wertesystem und unserer Demokratie.
santoku03 13.07.2016
2.
Ich glaube an die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen erst, wenn wirklich mal die im Gesetz vorgesehenen mehrjährigen Freiheitsstrafen verhängt werden.
horstu 13.07.2016
3. Reinigung des Denkens
Die Reinigung der Sprache ist eine Reinigung des Denkens. Durch öffentlichkeitswirksame Razzien soll unser Denken an die Kette gelegt werden. Dabei wäre es interessant, um welche Vorwürfe es in diesem Fall genau geht. Kürzlich wurde jemand verurteilt, weil er von einer "Flüchtlingsflut" schrieb. Das ist nicht weit entfernt von der "Flüchtlingslawine" unseres Bundesfinanzministers, dürfte also als legitime politische Zustandsbeschreibung gelten. Hat der Staat solch eine Angst vor seinen Bürgern, dass er zu "erzieherischen Maßnahmen" greifen muss?
brahmavihara 13.07.2016
4. Höchste Zeit
Es wird höchste Zeit, dass gegen Hasspostings in dieser Form vorgegangen wird. Denn Reden ist nicht bloss die Produktion von heißer Luft - Reden ist Handeln. Und es gibt es Formen sprachlichen Handelns, die strafbewehrt sind. Freiheit der Rede heißt nicht, dass alles gesagt werden darf. Unverständlich, dass hier nicht früher eingegriffen wurde. Denn es geht hier nicht um Verrohung der Sprache - es geht um Sprechakte, die im Konflikt mit unseren Gesetzen stehen.
spon-tan 2012 13.07.2016
5. Öffentliches Klima
Stellt sich nur die Frage, ob die Razzien die richtigen Mittel sind, um dass öffentliche Klima zu entgiften...
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