Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit mit Bundesregierung: Länder wollen Hürden für freie WLAN-Netze abschaffen

Von

WLAN-Hotspot: Neues Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen Zur Großansicht
DPA

WLAN-Hotspot: Neues Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung: Eine Mehrheit der Länder will die ungeliebte Störerhaftung für Hotspot-Betreiber komplett abschaffen - so soll Deutschland endlich mehr offene WLAN-Zugänge bekommen.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetzesvorhaben zu korrigieren. Sie wollen die umstrittene Störerhaftung beim WLAN abschaffen. Die Länderkammer stimmt am Freitag offiziell über ihre Haltung zum sogenannten WLAN-Gesetz ab - eine Probeabstimmung am Mittwochnachmittag ergab eine breite Mehrheit für die Streichung der Störerhaftung.

Nordrhein-Westfalen hatte zuvor angekündigt, für Änderungen am Entwurf der Bundesregierung zu votieren. Es sei nun "wichtig, dass der Gesetzentwurf der Regierung verbessert wird", sagt Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

Weitere Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung wollen Korrekturen am Entwurf, der aus dem Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammt. Auch Bayern befürwortet Änderungen.

Zuvor hatten bereits die Fachausschüsse der Länderkammer mehrere Änderungen empfohlen. Vor allem geht es dabei um die Störerhaftung - das Prinzip, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftet. Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern. Genau das sollte mit dem Gesetz geändert werden.

Der Entwurf der Bundesregierung fordert von privaten Funknetz-Betreibern "zumutbare Maßnahmen", um Rechteverletzungen der Nutzer zu verhindern - also zum Beispiel, dass jemand über einen offenen Hotspot illegal Musikdateien herunterlädt. Wer seinen Hotspot demnach verschlüsselt ("angemessene Sicherungsmaßnahmen") und Erklärungen der Nutzer einholt, muss nicht für mögliche Vergehen der Nutzer seines WLANs haften. Freifunk-Initiativen, die offene Netze aufbauen wollen, fürchten negative Auswirkungen dieser Regelung.

Länder kritisieren Rechtsunsicherheit

Die Ausschüsse des Bundesrats kritisieren, dass schwammige Begriffe wie "zumutbare Maßnahmen" und "angemessene Sicherungsmaßnahmen" neue Rechtsunsicherheit schaffen würden. Dabei sollte das Gesetz WLAN-Eigentümern gerade Rechtssicherheit bieten.

Der erste Entwurf des neuen Telemediengesetzes hatte Privatleuten sehr hohe Hürden gesetzt. Bürger sollten die Identität jedes Nutzers festhalten, der über ihr WLAN online geht. Der aktuelle Entwurf, den das Kabinett Mitte September beschlossen hatte, sollte das korrigieren, doch der Passus mit den "angemessenen Sicherungsmaßnahmen" stößt weiter auf Kritik.

Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten sich kritisch geäußert. Thüringen hat gar eine eigene Bundesratsinitiative angekündigt. Bayern hatte zwar in einem der Ausschüsse gegen Änderungsanträge gestimmt, will aber im Plenum am Freitag ebenfalls für Korrekturen votieren.

Mehrere Länder wenden sich auch gegen einen anderen Teil des Gesetzentwurfs, der sogenannte "gefahrengeneigte Dienste" definiert. Dagegen liefen auch die Branchenverbände Bitkom und Eco Sturm. Cloud- und Sharing-Anbietern droht damit die direkte Haftung, wenn sich in ihren Diensten illegale Inhalte finden.

Bei der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag gelten etwas andere Mehrheitsverhältnisse als in den Fachausschüssen, wo eine Mehrheit für die Änderungen votierte.

Das Gesetz ist allerdings ohnehin nicht zustimmungspflichtig, das heißt, der Bundestag kann es ohne Einverständnis der Länder beschließen. Ihre Stellungnahme dürfte allerdings in den Beratungen im Bundestag eine Rolle spielen. Und dort drängen Netzpolitiker der Koalition sowieso auf Änderungen, gerade bei der Störerhaftung.

Update (Mittwoch, 4.11.2015, 16:05 Uhr): Wir haben den Artikel um das Ergebnis der Probeabstimmung im Bundesrat und um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung ergänzt.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Urheberrechtslobby
Gunter 04.11.2015
Mit Sigmars Buddy Dieter Gorny im Wirtschaftsministerium wird die Abschaffung der Störerhaftung leider nicht zu machen sein.
2. Fragwürdiger Zweck
unbekanntgeblieben 04.11.2015
Benutzt jemand ein Netz, für wie auch immer geartete Vergehen, geht man die Protokolle durch. Da steht Zeit, zu dem Zeitpunkt vergebene IP- und Mac Addresse. Schon hat man ihn|sie. Wieso soll der Netzbetreiber da überhaupt rangezogen werden? Woanders ist das doch auch kein Thema, weil es den Netzausbau ohne Nutzen einschränkt ... Wieder Neuland? Erst recht, wenn es doch die so tolle Vorratsdatenspeicherung gibt. Die dient wohl einem anderen Zweck was ;) ?
3. Komisch
stefan.schmuck 04.11.2015
Wir sind gerade aus Japan zurueckgekommen. In Kyoto, Tokyo, Hiroshima und Nagasaki sind freie Netzwerke an jeder Ecke verfuegbar und halfen sehr zurechtzufinden. Schade, dass es in Deutschland momentan nicht der Fall ist.
4. Die Störerhaftung...
mac4me 04.11.2015
...gibt es in keinem anderen Land der Welt. Sie macht öffentliches WLAN in D, so überhaupt vorhanden, fast unbenutzbar. Und sie ist das beste Neispiel dafür, was passiert, wenn man Lobbyisten Geaetze schreiben läßt, was schon aus Bequemlichkeit und sicher auch finanziellen Interessen der Parlamentarier und auch aus Arbeitsüberlastung aufgrund des immer weiter wuchernden Gesetzesdickichts immer häufiger passiert. Die Störerhaftung z.B. wurde von der Contentindustrie, die "illegale Dowloads" als Bedrohung ihres Geschäftsmodells ansieht, lanciert. Inzwischen aber hat sowieso Abo-Streaming die Downloads überholt.
5.
marcw 04.11.2015
Eine starke Lobby und Abgeordnete aus der Generation Briefschreiber. Das wird so schnell nichts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Interaktive Grafik

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: