Spionage BND spähte Regierungsstellen in Jerusalem, London und Washington aus

Der Bundesnachrichtendienst hat weitere befreundete Staaten und internationale Organisationen abgehört. Nach SPIEGEL-Informationen waren das Büros des israelischen Premiers und das US-Außenministerium unter den Zielen.

Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach
DPA

Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach


Zu den Zielen des BND gehörten zudem Anschlüsse der Innenministerien in Wien und Brüssel und des Verteidigungsministeriums in London. BND-Präsident Gerhard Schindler verfügte 2013, befreundete EU- und Nato-Partner nicht länger auszuspionieren. Einige der problematischen Selektoren blieben dennoch aktiv. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Dass der BND mit Suchbegriffen Ziele in europäischen Staaten überwacht hatte, ist seit vorigem Herbst bekannt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags untersuchte daraufhin mit einer Taskforce den Vorgang. Sie kam zu dem Ergebnis, der BND habe eine "Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren".

Nach SPIEGEL-Informationen überwachte der BND zudem eigenständig mindestens zwei Außenstellen der Luftfahrtunternehmen Eurocopter und EADS. Der Vorgang ist heikel, weil bislang nur bekannt war, dass der US-Geheimdienst NSA großes Interesse an diesen beiden Firmen hatte und den BND absprachewidrig für deren Überwachung missbrauchte. Der Skandal um die Spionageziele der NSA im BND-System hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet.

Aus eigenem Antrieb, ohne Auftrag der Amerikaner, überwachte der BND außerdem internationale Institutionen wie das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen, die Opec und den Internationalen Währungsfonds. In den USA gehörten die Nasa und die U.S. Air Force zu den Zielen des BND.

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