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Bundesnetzagentur: Callcenter müssen 500.000 Euro Strafe zahlen

Die Bundesnetzagentur hat gegen mehrere Callcenter und deren Auftraggeber hohe Geldstrafen verhängt. Die Unternehmen hatten verbotene Telefonwerbung durchgeführt, Telefonkunden ohne deren Zustimmung mit Werbung belästigt. Behördenchef Kurth droht weitere Verfahren an.

Callcenter-Mitarbeiterin: Wer unerwünschte Werbeanrufe bekommt, sollte diese melden Zur Großansicht
dpa

Callcenter-Mitarbeiterin: Wer unerwünschte Werbeanrufe bekommt, sollte diese melden

Bonn - Insgesamt 500.000 Euro an Bußgeldern müssen mehrere Callcenter und deren Auftraggeber zahlen. Verhängt wurden die Strafen wegen verbotener Telefonwerbung von der Bundesnetzagentur. Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Matthias Kurth, sagte am Freitag in Bonn: "Wir setzen mit diesen Bußgeldern ein deutliches Signal, dass wir Rechtsbruch nicht tolerieren."

Es ist das erste Mal, dass die Netzagentur Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung ahndet. Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeiten. Die schwarzen Schafe der Branche hat das bislang nicht davon abhalten können, Verbraucher per Telefon zu belästigen.

"Das ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung ist nicht akzeptabel. Die Vorschriften zu telefonischen Werbeanrufen gelten ohne Ausnahme", sagte Kurth. Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung könnten sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen. "Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen", betonte Kurth.

Behörde ist auf Hinweise der Verbraucher angewiesen

In den vorliegenden Fällen stammten die Auftraggeber aus der Telekommunikations-, der Medien- und der Lotteriebranche. "Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden - Auftraggeber wie Callcenter - sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten", sagte der Behördenchef. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen.

Den gegenwärtigen Bußgeldbescheiden waren langwierige Ermittlungsarbeiten vorausgegangen. Dabei profitierte die Behörde von den Hinweisen betroffener Verbraucher. "Von Juli bis Dezember 2009 gingen hier allein wegen unerlaubter Telefonwerbung über 28.000 Beschwerden ein. Zahlreiche Ermittlungen laufen noch", sagte Kurth.

Die Bundesnetzagentur kann gegen unerlaubte Telefonwerbung allerdings nur dann eingreifen, wenn ihr die Verstöße detailliert und nachvollziehbar angezeigt werden. Notwendig seien genaue Informationen über das Datum, die Uhrzeit des Anrufs sowie die gegebenenfalls angezeigte Rufnummer. Für die Ermittlungsarbeit seien zudem - sofern bekannt - konkrete Namen der Anrufer, beworbene Produkte und Dienstleistungen sowie Informationen über das anrufende oder werbende Unternehmen hilfreich, betonte die Behörde. Da Anzeigenerstatter unter Umständen auch als Zeugen angehört werden müssen, benötigt die Bundesnetzagentur außerdem die vollständigen Adressdaten des Beschwerdeführers.

mak/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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1. .
frubi 29.01.2010
Zitat von sysopDie Bundesnetzagentur hat gegen mehrere Callcenter und deren Auftraggeber hohe Geldstrafen verhängt. Die Unternehmen hatten verbotene Telefonwerbung durchgeführt, Telefonkunden ohne deren Zustimmung mit Werbung belästigt. Behördenschef Kurth droht weitere Verfahren an. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674796,00.html
Die Penner von Base könnt ihr da direkt mit einreihen. Kaum kündigt man seinen Vertrag schon wird man täglich mit Telefonaten belästigt und selbst wenn man darum bittet es zu unterlassen hört es nicht auf. Den Mitarbeitern mache ich keinen Vorwurf. Die sind nur kleine Rädchen im System die auch nur ihr Geld verdienen wollen. Nur Geldstrafen, wie in diesem Fall, helfen diese Methoden auszuräuchern. Weil für mich hat ein Unternehmen schon dann verloren wenn es mich ungebeten anruft. Base und Eplus werden für mich nie wieder in Frage kommen.
2. viel zu wenig fundierte Beschwerden
wolfi55 29.01.2010
leider beschweren sich zuwenige Leute fundiert bei der Bundesnetzagentur. Den meisten Leuten ist das zu blöd und zu aufwändig, leider.
3. Endlich!
hermann62 29.01.2010
Ahhhhh, ich atme tief durch und sage endlich! Es ist schon lästig, immer wieder aus dem Arbeiten gerissen werden von Telefonaten, in denen mir auf blinden Verdacht hin alles mögliche verkauft werden soll. Am schlimmsten ist ja noch die neueste Masche mit den automatischen Anrufen - da lasse ich dann immer den Hören liegen, damit der nervige Anrufer wenigistens in der Zeit nicht auch noch woanders Schaden anrichten kann. Mein Vorschlag zur Eindämmung dieser Unsitte, würde für Spam-Telefonate wie für Spam-Emails helfen: Einführen eines kleinen Betrags (z.B. 1 Cent) pro Telefonat und Mail. Tut nicht weh für den normalen Gebrauch, im Massenversand aber schon. Mit dem Geld könnten dann die Grundgebühren gesenkt, oder die Spammer verfolgt werden ...
4. Formular für die Anzeige
sbethke 29.01.2010
Wenn man solche Anrufen bei der Agentur anzeigen will, muss man dieses Formular ausfüllen und einsenden: http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/16640.pdf
5. Viel zu aufwändig und kostet
bantam111 29.01.2010
Zitat von wolfi55leider beschweren sich zuwenige Leute fundiert bei der Bundesnetzagentur. Den meisten Leuten ist das zu blöd und zu aufwändig, leider.
So richtig gerne sieht die Bundenetzagentur das ganze wohl doch nicht. Eine Online-Meldung ist nicht möglich, sodaß neben dem ganzen ausfüllen auch noch Porto anfällt und man zum Briefkasten muß. Ohne diese Erschwernis hätten die auch schon mindestens eine Meldung von mir
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