Bundesrat: SPD-Länder wollen Leistungsschutzrecht nicht stoppen

Hamburg - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht, das die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat. Die Länderkammer muss dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zwar nicht zustimmen, könnte sich aber einmischen und es damit mindestens verzögern.

Im Bundestag waren SPD und Grüne gegen das Gesetz. Im Bundesrat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie es offenbar passieren lassen. Die Linie der Länder mit SPD-Regierungsmehrheit (die sogenannten A-Länder) befand sich am Donnerstag zwar noch in der Abstimmung. Am Abend treffen traditionell die Ministerpräsidenten zur Kraft-Runde, benannt nach NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft, zusammen.

Doch schon im Vorfeld erteilte Angelika Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, der Verzögerung eine Absage. Ihr Land werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Wahlkampf mit dem Leistungsschutzrecht

Die SPD macht das umstrittene Gesetz dafür nun zum Wahlkampfthema: Am Donnerstagnachmittag erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass seine Partei das Gesetz ablehne. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", wird Steinbrück in einer Mitteilung zitiert. Ein neues Leistungsschutzrecht gehöre 100-Tage-Programm einer rot-grünen Wunschkoalition.

Gegner des Leistungsschutzrechts hofften auf etwas ganz anderes, nämlich, dass die A-Länder den Vermittlungsausschuss einschalten. Über das Ergebnis des Ausschusses hätte erneut der Bundesrat zu entscheiden, wäre er dann immer noch unzufrieden, müsste der Bundestag erneut abstimmen.

Netzpolitiker und Gegner des Gesetzes hatten gehofft, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt und dort bis zur Bundestagswahl liegen lässt - der neu gewählte Bundestag müsste dann das Gesetz erneut auf den Weg bringen. Wenn denn die künftige Mehrheit das überhaupt noch will.

Liegen lassen geht nicht, heißt es hingegen aus der Landesvertretung eines der A-Länder in Berlin. Der Vermittlungsausschuss würde dreimal erfolglos tagen, so die Einschätzung. Der Bundestag könnte dann noch vor der Sommerpause gegen das Votum des Vermittlungsausschusses stimmen.