Bundesrat: SPD-Länder wollen Leistungsschutzrecht nicht stoppen

Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz".

Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Nicht mehr gegen das Leistungsschutzrecht Zur Großansicht
dapd

Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Nicht mehr gegen das Leistungsschutzrecht

Hamburg - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht, das die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat. Die Länderkammer muss dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zwar nicht zustimmen, könnte sich aber einmischen und es damit mindestens verzögern.

Im Bundestag waren SPD und Grüne gegen das Gesetz. Im Bundesrat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie es offenbar passieren lassen. Die Linie der Länder mit SPD-Regierungsmehrheit (die sogenannten A-Länder) befand sich am Donnerstag zwar noch in der Abstimmung. Am Abend treffen traditionell die Ministerpräsidenten zur Kraft-Runde, benannt nach NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft, zusammen.

Doch schon im Vorfeld erteilte Angelika Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, der Verzögerung eine Absage. Ihr Land werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Wahlkampf mit dem Leistungsschutzrecht

Die SPD macht das umstrittene Gesetz dafür nun zum Wahlkampfthema: Am Donnerstagnachmittag erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass seine Partei das Gesetz ablehne. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", wird Steinbrück in einer Mitteilung zitiert. Ein neues Leistungsschutzrecht gehöre 100-Tage-Programm einer rot-grünen Wunschkoalition.

Gegner des Leistungsschutzrechts hofften auf etwas ganz anderes, nämlich, dass die A-Länder den Vermittlungsausschuss einschalten. Über das Ergebnis des Ausschusses hätte erneut der Bundesrat zu entscheiden, wäre er dann immer noch unzufrieden, müsste der Bundestag erneut abstimmen.

Netzpolitiker und Gegner des Gesetzes hatten gehofft, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt und dort bis zur Bundestagswahl liegen lässt - der neu gewählte Bundestag müsste dann das Gesetz erneut auf den Weg bringen. Wenn denn die künftige Mehrheit das überhaupt noch will.

Liegen lassen geht nicht, heißt es hingegen aus der Landesvertretung eines der A-Länder in Berlin. Der Vermittlungsausschuss würde dreimal erfolglos tagen, so die Einschätzung. Der Bundestag könnte dann noch vor der Sommerpause gegen das Votum des Vermittlungsausschusses stimmen.

ore

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Ist doch klar!
berniejosefkoch 21.03.2013
Was ja auch nicht anderst von der anderen schwarzen Schröderpartei der SPD zu erwarten und deswegen wird die SPD Schwierigkeitenbei der BTW haben. Außer in einer großen Koalition. Das hat man ja schonmal gesehen!
2. Sinn der Aktion?
karlisan 21.03.2013
Man lässt also lieber ein angeblich untaugliches Gesetz in Kraft treten als zu versuchen es zu ändern bzw. es temporär zu stoppen? Also bitte, erst empören aber dann alles einfach laufen lassen, warum sollte es nach einer gewonnenen Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommen?
3. Was ist das "Leistungsschutzrecht"?
zoon.politicon 21.03.2013
Zitat von sysopdapdDie rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-spd-laender-wollen-leistungsschutzrecht-nicht-stoppen-a-890227.html
Lieber Artikelschreiber: Hätte mir gewünscht, daß Sie in Ihrem Artikel irgendwie erläutert hätten, wofür das "Leistungsschutzrecht" vorgesehen ist uid welche Punkte zwischen Regierung und Bundesrat strittig sind. Habe etwas gebraucht und mußte einige Male hin und her klicken, bis ich verstanden habe, worum es beim "Leistungsschutzrecht" geht. Aber vielleicht liegt meine Begriffsstutzigkeit auch daran, daß das "Leistungsschutzrecht" eine monströse Mißgeburt ist.
4. Vermutung!
luckybane 21.03.2013
Das für die SPD angeblich untaugliche Gesetz wird im Bundesrat von der Opposition also durchgewunken. Grund dafür scheint mir eher die DDVG zu sein, die für die SPD an vielen Medienkonzernen beteiligt ist. Die Äußerung des H. Steinbrück, dieses Gesetz sofort bei einem Wahlsieg im Herbst ändern zu wollen, läßt bei mir die Vermutung aufkommen, dass die Interessen der DDVG noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden und das Gesetz in dderen Sinne überarbeitet werden muss. Aber das bleibt uns hoffentlich erspart.
5. Dieser Herr von der SPD würde sonstwas zusammen Lügen
ronald1952 21.03.2013
Zitat von sysopdapdDie rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-spd-laender-wollen-leistungsschutzrecht-nicht-stoppen-a-890227.html
um Gewählt zu werden. Er rechnet halt mit der Blödheit des Deutschen Michels. Und der geringen Wahlbeteiligung.Unser Land ist schon so herunter gekommen, daß so was als Bundeskanzler Kandidat zugelassen wird. Armes Deutschland, kann ich da nur sagen. schönen Tag noch,
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