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Gescheiterter Netz-Protest: Bundesrat lässt Bestandsdatenauskunft passieren

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Netzpolitiker kritisieren dieses Gesetz heftig - scheiterten jetzt aber erneut mit ihrem Protest: Die Bestandsdatensicherung hat den Bundesrat passiert. Damit soll es Ermittlern ermöglicht werden, sich leichter als bisher Informationen über Netz- und Handynutzer zu verschaffen.

Bundesrat: Datenauskunft am Freitagvormittag auf der Tagesordnung Zur Großansicht
DPA

Bundesrat: Datenauskunft am Freitagvormittag auf der Tagesordnung

Hamburg - Schon wieder schaffen es die Netzpolitiker nicht, ein umstrittenes Gesetz im letzten Moment bürgerrechtsfreundlicher zu gestalten. Im Bundesrat, der sich am Freitagvormittag mit der sogenannten Bestandsdatenauskunft befasste, gab es keinen Protest mehr. Dabei hatte das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg noch versucht, andere Bundesländer zu kurzfristigen Änderungen zu überreden.

Mit der Bestandsdatenauskunft soll es Ermittlern leichter gemacht werden, einen Internetnutzer, der beispielsweise unter Pseudonym im Web unterwegs ist, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern sollen abgefragt werden können, nach derzeitigem Stand schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Näheres regeln dann die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer.

Kritiker des Gesetzes - darunter die Grünen, Datenschützer und netzpolitische Aktivisten - beklagen mangelnden Schutz der Grundrechte bei der gesetzlichen Datenauskunft, Demonstranten zogen sogar vor das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Schon beim umstrittenen Leistungsschutzrecht hatten Netzpolitiker gehofft, sie könnten mit Hilfe der Oppositionsmehrheit im Bundesrat im letzten Moment noch etwas gegen die Mehrheit im Bundestag ausrichten. Auch im Fall der Bestandsdatenauskunft ist diese Hoffnung nun gescheitert.

Der Plan der Grünen war gewesen: Die Opposition ruft den Vermittlungsausschuss an, um doch noch kurzfristig Änderungen an dem Gesetz durchzusetzen. Eigentlich war das mit SPD-geführten Ländern schon so verabredet, berichtet der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, obwohl die SPD im Bundestag bereits im März mit Union und FDP für das Gesetz gestimmt hatte.

Von Notz aber sagte schon am Donnerstagabend: "Nun müssen wir feststellen, dass das Land Berlin das Gesetz doch noch durch den Bundesrat winken will." Die Berliner Senatskanzlei bestätigte das. Dort wird auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen, das eine erste Regelung zur Bestandsdatenauskunft kassiert hatte. Das neue Gesetz entspreche nun den Vorgaben der Verfassungsrichter, heißt es aus Berlin.

Der Grünen-Politiker von Notz forderte von den FDP- und CDU-Ländern, bei dem Gesetz nachzubessern, "damit nicht wieder ein Gesetz vom Verfassungsgericht nachträglich beanstandet wird". Konkret geht es den Grünen um folgende Punkte, die nachträglich noch in das Gesetz geschrieben werden sollten:

  • Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit Bestandsdaten bei Providern erfragen können.
  • Bestandsdaten sollen nicht schon bei jeder Ordnungswidrigkeit abgefragt werden dürfen, nur bei solchen von erheblicher Bedeutung.
  • Für die Abfrage von dynamischen IP-Adressen soll ein richterlicher Vorbehalt gelten.
  • Das Gesetz soll befristet gelten und von unabhängigen Wissenschaftlern evaluiert werden.

Schon beim sogenannten Leistungsschutzrecht hatten die Netzpolitiker der Fraktionen auf einen Stopp des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat gehofft. Auch Teile der netzpolitischen Szene hatten sich Hoffnungen auf die Opposition über die Länderkammer gemacht. Doch die Lust am politischen Streit scheint bei netzpolitischen Themen derzeit wenig ausgeprägt.

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insgesamt 104 Beiträge
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1. Ein Schritt weiter
mikra54 03.05.2013
auf Herrn Friedrichs Weg zu Big Brother. Aber es scheint ja nicht nur sein Weg zu sein.
2. Überwachungsstaat
voxpopoli 03.05.2013
Die STASI lässt grüßen, es lebe der Überwachungs-Staat...........
3. Mir scheinen
blue.sky 03.05.2013
Alle "Gesetze", welche dazu taugen, einen gläsernen Bürger zu schaffen, ohne jede Diskussion durchgewunken zu werden. Orwell könnte man seherische Fähigkeiten nachsagen. Was ist der Plan dahinter, der Bürgerrechte zu Fragmenten schrumpfen lässt? Ich hoffe, darauf noch rechtzeitig eine Antwort zu finden...
4. Terrorismusabwehr
liany 03.05.2013
Vor ein paar Jahren hat man uns noch hoch und heilig versprochen die Daten werden auschließlich zum Zwecke Terrorismusabwehr und -bekämpfung gesammelt. Dann hieß es man könnte die Daten ja auch bei schweren Straftaten mit einbeziehen. Dann kam die Musik-&Filmbranche auf die Idee die Daten abzufragen. Und jetzt darf man als Parksünder schon übers Handy geortet werden. Jaja...Politiker und ihre Wahlversprechen. Toll! Wenn es nach der Politik geht leben wir offenbar in einem Land mit 82 Millionen Terroristen.
5. Merkt hier keiner, wohin das Ganze geht?
ich_rocke, 03.05.2013
Alle Nachrichten aus alle Richtungen und Themen bestätigen die "Verschwörungstheorie" der Neuen Weltordnung. Wacht endlich auf und wehrt Euch!
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