Absage an CDU-Plan Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet

Was eine CDU-Kommission vorschlägt, klingt modern: Bürger sollen klagen können, wenn ihr Internetzugang zu langsam ist. Die Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen allerdings skeptisch.

CSU-Politikerin Dorothee Bär: "Europarechtliche Vorgaben" als Problem
DPA

CSU-Politikerin Dorothee Bär: "Europarechtliche Vorgaben" als Problem


Nach SPIEGEL-Informationen hält die Bundesregierung eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar. Einem solchen - von der CDU betriebenen - Vorhaben stünden "europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität" entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 30/2015
Was Allianz, R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen

Die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft", die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang" einzuführen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nick-the-greek 18.07.2015
1. Lächerlich..
es kann nicht sein, dass einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt, immer noch Ortschaften hat, wo keine DSL-Anbindung möglich ist... Aber so etwas passiert, wenn selbst für unsere "Mutti" das Internet "Neuland" ist... Thema "Digitalisierung" verfehlt liebe Bundesrepublik...
der_seher59 18.07.2015
2. so weit ich weiss
hat man einen Rechtsanspruch auf Wasser - das sollte dann aber auch genügen
meischer 18.07.2015
3. Schnelles Internet
geht leider nicht. wegen der EU. lol
regensommer 18.07.2015
4. Probelm?
Seit wann interessieren Probleme und rechtliche Rahmenbedingungen? Die Maut wurde auch verabschiedet.
Bueckstueck 18.07.2015
5. Lobby Einspruch
Da hat wohl ein TelKo-Lobbyverband eine Absage bestellt. Prompt geliefert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.