Bundesnachrichtendienst Bundesregierung plant Gesetz zur Spionage im Weltraum

Darf der BND Daten von Satelliten abschöpfen? Ja, findet der Geheimdienst. Ja, findet auch das Bundeskanzleramt. Bislang ist das aber rechtlich nicht geregelt. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Entwurf für ein Gesetz.

Satellit (Symbolbild): Eine gesetzliche Regelung soll Klarheit schaffen
Corbis

Satellit (Symbolbild): Eine gesetzliche Regelung soll Klarheit schaffen


Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hatten drei renommierte Staatsrechtler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss kritisiert, der deutsche Geheimdienst handle im Ausland weitgehend ohne gesetzliche Befugnisse, er könne dort nach Belieben Daten sammeln, speichern und bearbeiten.

Der BND argumentierte dagegen mit der "Weltraumtheorie": Demnach würden deutsche Gesetze nicht für Ausländer gelten, deren Daten etwa über Satelliten und damit quasi in einem rechtsfreien Raum abgeschöpft werden. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch das Bundeskanzleramt.

Nun soll eine gesetzliche Regelung Klarheit schaffen. Der Entwurf muss allerdings noch mit dem SPD-geführten Justizministerium abgestimmt werden. Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, fordert eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse über die G10-Kommission. "Diese sollte auch dann wirksam einbezogen werden, wenn es um die Überwachung rein ausländischer Kommunikationsvorgänge durch den BND geht", sagte er.

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Mister Stone 11.04.2015
1. Der Weltraum gehört den USA
Es sollte klar sein, dass der Weltraum den USA gehört, wie der Mond und so ziemlich alles in diesem Universum. Also werden wir unsere transatlantischen Freunde fragen, wie "unser" Weltraumspionageverbotsgesetz aussehen muss. Und die werden uns das ganz genau sagen.
teekaysevenfive 11.04.2015
2. Logisch
Da der BND dem Bundeskanzleramt als Behörde unterstellt ist, ist es wenig überraschend, dass gleiche Positionen vertreten werden.
skade 11.04.2015
3.
wahrscheinlich wird es so enden. - Die Deutschen werden sich eine Erlaubnis von den USA einholen , welche Informationen sie verwerten dürfen. - Der Satellit muss Komponenten aus den USA enthalten. - Die USA werden immer Zugriff auf den Satelliten haben.
alias_=|||=_ 11.04.2015
4.
Und worüber haben wir uns bei den Amis aufgeregt? Also wir, daß Volk, unserer Regierung und alles voran Frau Merkel war ja nun wirklich alles sch...egal. Ein bisschen öffentliche Empörung, aber insgeheim hat sie es doch längst gewußt und für gut befunden.
sersch85 11.04.2015
5.
Deutschland spioniert Fr. Eng. etc. gibt denen die Informationen weiter. Andere spionieren De und geben die Daten an BND und alle Bürger sind auspioniert und Geheimdienste dind glücklich
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