Umstrittene Überwachung Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang

Auf eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie will man nicht mehr warten: Die deutsche Regierung plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Satellitenschüsseln in Bayern (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie
REUTERS

Satellitenschüsseln in Bayern (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie


Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Das berichtet der SPIEGEL. Gespräche laufen bereits. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
WwdW 07.03.2015
1. Die Minister der BRD-Volkskammer haben heute
beschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen. Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern. Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel. Es ist einfach nur noch traurig.
olivervöl 07.03.2015
2. Ausnahmen...
Dass Rechtsanwälte oder Ärzte verschont werden, sollte keiner glauben. Im Fall Edathy wurde bekannt, dass die digitale Kommunikation sämtlicher Bundestagsabgeordneter sechs Monate rückwirkend "zufällig" gespeichert worden war. Es geht um nicht weniger als die Totalüberwachung der Bevölkerung, mit entsprechendem Potenzial für Betrug, Erpressung und falsche Identitäten.
graetz777 07.03.2015
3. Der Terror hat gesiegt
Wir hatten sechs Monate bereits die Vorratsdatenspeicherung - kein Verbrechen wurde dadurch aufgeklärt oder verhindert, das nicht auch konventionell hätte aufgeklärt oder verhindert werden können. Dafür steht aber jetzt eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht und verliert eine der wichtigsten Freiheiten. Wenn ich etwas zu verbergen hätte, könnte ich das auch an der Vorratsdatenspeicherung vorbei tun. Dieses Wissen dazu kann sich jeder Interessierte selbst aneignen.
mistergarak 07.03.2015
4. Vor allem deshalb...
Zitat von WwdWbeschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen. Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern. Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel. Es ist einfach nur noch traurig.
weil man Terror mit der VDS eben nicht verhindern kann. Welcher einigermassen kompentente Terrorist benutzt denn noch ein auf ihn gemeldeten Telefon//Handy/DSL Anschluss? So mittlerweile dürfte es sich bis zum dümmsten Terroristen rumgesprochen haben das man die Finger von Telekommunikationsgeräten lässt. Da wird wohl eher über den persönlichen Kontakt, stille Post oder ähnliches kommuniziert. Die Eliten/Politiker haben Angst vorm Volk, denn gegen Volk richtet sich dieser Uninn der VDS!
muellpost 07.03.2015
5. Verbrechensbekämpfung
Ach wissen Sie, die Mär von der Verbrechensbekämpfung glaubt doch eigentlich auch keiner mehr. Es geht hier einfach nur um die flächendeckende Datensammlung. Wer Macht behalten und haben möchte, der muss auch schnell agieren können und "Gefahren" erkennen. Darum geht es. Orwell lässt grüßen, aber solange es Leute gibt, die meinen "ach... mir egal. Ich habe nichts zu verbergen", wird sich auch nichts ändern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.