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Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang

Satellitenschüsseln in Bayern (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie Zur Großansicht
REUTERS

Satellitenschüsseln in Bayern (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie

Auf eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie will man nicht mehr warten: Die deutsche Regierung plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Das berichtet der SPIEGEL. Gespräche laufen bereits. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

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insgesamt 141 Beiträge
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1. Die Minister der BRD-Volkskammer haben heute
WwdW 07.03.2015
beschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen. Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern. Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel. Es ist einfach nur noch traurig.
2. Ausnahmen...
olivervöl 07.03.2015
Dass Rechtsanwälte oder Ärzte verschont werden, sollte keiner glauben. Im Fall Edathy wurde bekannt, dass die digitale Kommunikation sämtlicher Bundestagsabgeordneter sechs Monate rückwirkend "zufällig" gespeichert worden war. Es geht um nicht weniger als die Totalüberwachung der Bevölkerung, mit entsprechendem Potenzial für Betrug, Erpressung und falsche Identitäten.
3. Der Terror hat gesiegt
graetz777 07.03.2015
Wir hatten sechs Monate bereits die Vorratsdatenspeicherung - kein Verbrechen wurde dadurch aufgeklärt oder verhindert, das nicht auch konventionell hätte aufgeklärt oder verhindert werden können. Dafür steht aber jetzt eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht und verliert eine der wichtigsten Freiheiten. Wenn ich etwas zu verbergen hätte, könnte ich das auch an der Vorratsdatenspeicherung vorbei tun. Dieses Wissen dazu kann sich jeder Interessierte selbst aneignen.
4. Vor allem deshalb...
mistergarak 07.03.2015
Zitat von WwdWbeschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen. Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern. Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel. Es ist einfach nur noch traurig.
weil man Terror mit der VDS eben nicht verhindern kann. Welcher einigermassen kompentente Terrorist benutzt denn noch ein auf ihn gemeldeten Telefon//Handy/DSL Anschluss? So mittlerweile dürfte es sich bis zum dümmsten Terroristen rumgesprochen haben das man die Finger von Telekommunikationsgeräten lässt. Da wird wohl eher über den persönlichen Kontakt, stille Post oder ähnliches kommuniziert. Die Eliten/Politiker haben Angst vorm Volk, denn gegen Volk richtet sich dieser Uninn der VDS!
5. Verbrechensbekämpfung
muellpost 07.03.2015
Ach wissen Sie, die Mär von der Verbrechensbekämpfung glaubt doch eigentlich auch keiner mehr. Es geht hier einfach nur um die flächendeckende Datensammlung. Wer Macht behalten und haben möchte, der muss auch schnell agieren können und "Gefahren" erkennen. Darum geht es. Orwell lässt grüßen, aber solange es Leute gibt, die meinen "ach... mir egal. Ich habe nichts zu verbergen", wird sich auch nichts ändern.
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