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24. Februar 2014, 12:37 Uhr

Drohnenangriffe

Regierung will weiter Handy-Daten an USA übermitteln

Reicht schon die Handy-Nummer, um Terrorverdächtige zu orten und per Drohne zu töten? Als geheim eingestufte NSA-Dokumente legen nahe, dass die USA genau das tun. Die Bundesregierung will davon nichts wissen - und weiter Daten an die Amerikaner liefern.

Hamburg - Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt Handy-Nummern von Terrorverdächtigen an internationale Partnerdienste weiter. Seit rund zehn Jahren geht das schon so. Die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten können dazu genutzt werden, ein Handy zu lokalisieren - und das US-Militär nutzt diese Technik zunehmend für Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Afghanistan und anderen Ländern. Das zeigen Snowden-Enthüllungen.

Die Bundesregierung bestreitet jedoch, mit der Datenweitergabe bei der Lokalisierung und Tötung von Terrorverdächtigen zu helfen. Man sei "weiterhin der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes keine Informationen weitergeben, die eine unmittelbare zielgenaue Lokalisierung zu mutmaßlichen in der Region Pakistan/Afghanistan befindlichen Personen zulassen", erklärte Unions-Mann Günter Krings nun für das Innenministerium. Dieser Satz findet sich in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko zum Thema.

Der Vorwurf an die Sicherheitsbehörden und die Regierung ist nicht neu: Der deutsche Islamist Bünjamin E., ein 20-jähriger Mann aus Wuppertal, war am 4. Oktober 2010 bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan getötet worden. Dabei hatte offenbar die Handy-Nummer des deutschen Staatsangehörigen den US-Diensten als Hinweis gedient.

Schon vor drei Jahren musste die Regierung deshalb entsprechende Fragen beantworten. Damals wies die Regierung die Vermutung, Mobilfunk-Nummern würden "zur Lokalisierung oder gar Tötung" genutzt, noch als "spekulativ" zurück. Trotzdem sollen die Dienste danach bei der Weitergabe von Handy-Daten vorsichtiger geworden sein. Gestoppt wurde der Informationsfluss aber nicht.

Hunko erhebt deshalb schwere Vorwürfe: "Wenn der NSA die Handy-Ortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung Beihilfe zum Mord geleistet haben." Das betreffe unter anderem deutsche Staatsangehörige, die dann in Pakistan von Drohnen getötet würden. Die Datenweitergabe müsse daher gestoppt und vom Generalbundesanwalt untersucht werden, fordert der Abgeordnete.

ore

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