Bundestag Abgeordnete lehnen Snowden-Petitionen ab

Asyl für Edward Snowden? Kommt nicht in Betracht: Der für Petitionen zuständige Ausschuss des Bundestags hat mehreren Forderungen nach einem sicheren Aufenthalt für den Whistleblower eine Absage erteilt.

Snowden-Unterstützer im Bundestag (Symbolbild): Petitionsausschuss begibt sich ganz auf Regierungslinie
DPA

Snowden-Unterstützer im Bundestag (Symbolbild): Petitionsausschuss begibt sich ganz auf Regierungslinie


Hamburg - Der Petitionsausschuss des Bundestags hat mehrere Petitionen abgelehnt, mit denen die Antragsteller einen sicheren Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland erreichen wollten - oder zumindest eine Diskussion im Bundestag über das Thema.

Vom Ausschuss gibt es ein knappes Jahr später stattdessen weitgehend gleichlautende Absagen an die Petenten: Weil die "gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegen" würden und eine Aufnahme von Snowden nicht der Wahrung der politischen Interessen Deutschlands diene, könne dem Anliegen nicht entsprochen werden.

Damit ist der Ausschuss ganz auf der offiziellen Linie der Bundesregierung, die den Konflikt mit den USA scheut. Die Netzaktivistin Katharina Nocun, die eine der nun abgelehnten Asyl-Petitionen eingereicht hatte, kritisiert die Entscheidung: "Die Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die versuchen, sich über die vorgesehenen Beteiligungsformen gegen die NSA-Überwachung zu engagieren."

Diskussion um Tempora unerwünscht

Für Nocun ist es schon die zweite Absage des Petitionsausschusses. Sie hatte im Juni 2013, damals als Geschäftsführerin der Piratenpartei, eine Online-Petition eingereicht, damit der Bundestag über das britische Internetspähprogramm Tempora diskutiert. Tempora speichert große Teile des transatlantischen Datenverkehrs, die Erkenntnisse aus der Überwachung werden mit der NSA geteilt.

Die Petition sollte den Abgeordneten nahelegen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen, "wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern und Überwachen des weltweiten Telekommunikations- und Internetdatenverkehrs".

Der Bundestag lehnte aber schon die Veröffentlichung ab: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug. Auch das dürfte der Bundesregierung gefallen haben.

ore

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insgesamt 34 Beiträge
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elizar 10.07.2014
1. Enttäuschend ...
Alles verschweigen ist dann doch einfacher. Könnte ja rauskommen, dass man selber mit drin steckt. Ansonsten ist es unverständlich: Da wird man nach Strich und Faden ausgehorcht und vorgeführt. Anstelle davon, dass man sich wehrt und Snowden hilft (und sich selbst hilft), wird die Chance weggeworfen. Sich geheimdienstlich verprügeln zu lassen muss wohl der deutschen Regierung gefallen lassen. Tolle Repräsentanten wurde da gewählt ...
maledicto 10.07.2014
2.
Zitat von sysopDPAAsyl für Edward Snowden? Kommt nicht in Betracht: Der für Petitionen zuständige Ausschuss des Bundestags hat mehreren Forderungen nach einem sicheren Aufenthalt für den Whistleblower eine Absage erteilt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-abgeordnete-lehnen-snowden-petitionen-ab-a-980301.html
Sich und die gesamte deutsche Bevölkerung nicht verdachtlos ausspähen zu lassen, liegt also nicht im Interesse der BRD? Die Wahrung der Artikel 1 und Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes liegen also nicht im Interesse der deutschen Regierung. Ich nenne das Landesverrat.
genugistgenug 10.07.2014
3. war zu erwarten
hat irgendwer was anderes erwartet? Wir haben Snowden fürs Bundesverdinestkreuz vorgeshclagen und über openpetition Unterstützer gescuht - Politiker die sich noch in der Presse aufgemantelt haben um ihre Sendezeit zu füllen, haben sich da versteckt. PS alles Schmierentheater, denn die wussten garantiert alle was ablief und nun dürfen sich einige mal als (Schein)'Opposition' profilieren um die Tarnung aufrechtzuerhalten
fam.weber11 10.07.2014
4. Völlig losgelöst
Snowden ist ein Synonym für die tiefe Entfremdung zwischen Volk und Volksvertreter. Wem eigentlich dienen die Abgeordneten in Wirklichkeit? Sollen sie sich doch das nächste Mal ehrlicherweise gleich von den Banken, Versicherungen, Energiemultis oder Bertelsmann wählen lassen.
chico 76 10.07.2014
5. In Russland ist er doch sicher.
Zitat von sysopDPAAsyl für Edward Snowden? Kommt nicht in Betracht: Der für Petitionen zuständige Ausschuss des Bundestags hat mehreren Forderungen nach einem sicheren Aufenthalt für den Whistleblower eine Absage erteilt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-abgeordnete-lehnen-snowden-petitionen-ab-a-980301.html
Sein Asylantrag wurde verlängert. Weshalb sollten wir dem Landesverräter eines Bündnispartners einen sicheren Aufenthalt gewähren? Nur um Ströbele die Auflagenzahlen für seine Memoiren zu erhöhen? Das reicht nicht.
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