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Internet und Telefon: Bundestag regelt Passwort-Herausgabe neu

Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und PUK.

Überwachungszentrale: Telekomfirmen sollen Ermittlern Kunden-Passwörter geben Zur Großansicht
Corbis

Überwachungszentrale: Telekomfirmen sollen Ermittlern Kunden-Passwörter geben

Hamburg/Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung der sogenannten Bestandsdatenauskunft (PDF) verabschiedet. Sie verpflichtet Telekommunikationsanbieter, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Verabschiedet wurde die Änderung mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und FDP sowie der SPD. Die Grünen und die Linke stimmten dagegen.

Geändert wurde unter anderem das Telekommunikationsgesetz (TKG). Es geht um diese Daten:

  • Zu welchem Kunden gehört eine bestimmte Telefonnummer?
  • Welchem Kunden war zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse zugeordnet?
  • Wie lauten die Passwörter und Sperrcodes wie PIN und PUK eines Nutzers?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 entschieden, dass die bisherige Regelung teilweise verfassungswidrig war, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt (AZ: 1 BvR 1299/05).

In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden.

Abfrage auch schon bei Ordnungswidrigkeiten

Wenn Ermittler Passwörter eines Menschen abrufen oder sich Informationen über den Nutzer einer dynamischen IP-Adresse geben lassen, müssen die Betroffenen darüber informiert werden, soweit und sobald der Zweck der Auskunft dadurch nicht vereitelt wird.

Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar hatte vor einigen Tagen noch gewarnt: Auch der entschärfte Entwurf greift stark in Persönlichkeitsrechte ein.

Schaar begrüßte bestimmte Details des neuen Gesetzentwurfs. Er lobte, dass nun Richter in bestimmten Fällen die Datenweitergabe prüfen können und dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen, wenn ihre Zugangscodes herausgegeben wurden.

Er kritisierte aber, dass auch laut dem neuem Entwurf Zugangsdaten wegen kleiner Delikte herausgegeben werden dürfen. Schaar: "Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entspricht." Der Gesetzentwurf sei deshalb "weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich".

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cis/lis/dpa

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insgesamt 94 Beiträge
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1.
redfreakz 22.03.2013
Volksrepublik Deutschland? Da fehlen mir die Worte. Ich hoffe das wird vom Verfassungsgericht gekippt.
2. Sind wir ?
theresia 22.03.2013
Sind wir auf dem Weg zum Polizeistaat ?
3.
Semmelbroesel 22.03.2013
Zitat von sysopCorbisDer Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und PUK. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-bestandsdatenabfrage-mit-aenderung-des-tkg-a-890307.html
Ihr könnt gewiss sein....hier ist der nächste Gang nach KArlsruhe bereits wieder vorprogrammiert. Und natürlich sind sich Regierung und SPD wieder einig, ein Stück mehr Bürgerrechte auf den Opfertisch zu legen. Schliesslich muß ja irgendwann das Volk resignieren.
4. ""Danke"" Frau Justizministerin
herbert 22.03.2013
Zitat von sysopCorbisDer Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und PUK. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-bestandsdatenabfrage-mit-aenderung-des-tkg-a-890307.html
Mal wieder voll daneben ! Der Deutsche wird zum gläsernden Menschen, indem der Staat mit seinen sogenannten Sicherheitsbehörden jeden Bürger Internetmässig durchleuchten kann. Egal was der Bürger im Internet macht und tut, alles liegt den Überwachungsbehörden auf dem Tisch. Der Überwachungsstaat DDR wurde heftig kritisiert aber die BRD steht dem nichts nach !
5. die sozis
smerfs 22.03.2013
sind schon immer für die totale überwachung der bürger siehe ddr und waren das im dritten reich nicht auch irgendwie sozialisten! bei der nächsten wahl ist zahltag und ich hoffe das die sozis unter 22% fallen!
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