Überwachungsgesetz Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Vorhaben ist durch den Bundestag: Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig werden die Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.

Bundestagsplenum (Archivbild): Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung
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Bundestagsplenum (Archivbild): Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung


Jahrelang wurde über das Vorhaben gestrittenen, jetzt hat der Bundestag erneut eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eine breite Mehrheit stimmte für den Gesetzvorschlag: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen.

Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte die Neuauflage. Es handele sich zwar um "einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße", sagte der SPD-Politiker. Im Gegensatz zur früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.

Redner der Opposition warfen Justizminister Maas Rückgratlosigkeit vor. Der Minister war als Gegner der Vorratsdatenspeicherung angetreten, schwenkte aber unter Druck der Union und seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel um. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.

Die Telekommunikations-Unternehmen speichern laut dem Gesetz Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat.

Auch die Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang - das ergibt Bewegungsprofile, ohne konkreten Anlass, vorgehalten nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigt. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.

Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht dokumentiert werden. Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen allerdings üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Die Aktivisten befürchten einen Missbrauch dieser Daten.

Überblick zur Vorratsdatenspeicherung

fab/dpa

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insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
dutom 16.10.2015
1. Wird eh wieder gekippt
Wann hören "die" endlich auf, unsere Steuergelder zu verschwenden? Juristisch nicht wasserdicht, vom Bürger nicht gewollt und ermittlungstechnisch unwirksam. Die schnallen es einfach nicht.
Pixopax 16.10.2015
2.
Und das Verfassungsgericht wirds wieder kassieren. Sinnlose Aktion, die dazu nichts bringt. Btw, wo war eigentlich das andere 2/3 des Parlaments?
ohne_mich 16.10.2015
3. Und wieder...
Und wieder muß Karlsruhe ran um uns vor einem Überwachungsstaat schützen muß. Langsam wird es Zeit für eine Three-Strikes-Regel für Regierungen, die wiederholt den gleichen Verfassungsbruch als Gesetz durchboxen wollen.
cesar2234 16.10.2015
4. Wird auch Zeit...
Dann können endlich IP Adressen die von der Polizei angefragt werden, auch bearbeitet werden. Oft genug konnten die Anbieter nicht weiter helfen, da sie nichts speichern. Nur müssen die Anbieter jetzt neuen Speicherplatz schaffen... Der alte von früher ist ja für die Cloud Systeme...
Bin_der_Neue 16.10.2015
5. Wie lange..
..geht dieses Hick-Hack mit der Voratsdatenspeicherung nun schon? Man könnte meinen, es gibt in diesem Land keine andere Sorgen. Und in anderen Ländern dieser Erde glaubt man das offensichlich auch.
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