Bundestag Rechtsausschuss kritisiert neue Facebook-AGB

Am Freitag will Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das Ziel sei es, die Nutzung des Dienstes zu vereinfachen. Gleichzeitig aber werden Daten erhoben und verknüpft. Nach einer Diskussion im Bundestag blieben einige Fragen offen.

Notebook-Nutzer vor Facebook-Logo: Wer den neuen AGB nicht zustimmen will, muss sich aus dem Netzwerk verabschieden
DPA

Notebook-Nutzer vor Facebook-Logo: Wer den neuen AGB nicht zustimmen will, muss sich aus dem Netzwerk verabschieden


Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) von Facebook waren heute Thema im Bundestag: Am Mittwoch diskutierte der Rechtsausschuss über Änderungen, die das soziale Netzwerk einführen will. Abgeordnete und Datenschützer kritisierten den Konzern: Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. "Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?", sagte Mechthild Heil (CDU), die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Zu Facebook gehören auch der beliebte Chat-Dienst WhatsApp und das Fotonetzwerk Instagram, was Befürchtungen über einen großen Datenzusammenschluss zwischen dem Konzern und seinen Töchtern schürte. Die Firma versicherte jedoch stets, dass zwischen Facebook und WhatsApp keine Daten ausgetauscht würden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte, die geplanten Änderungen würden einen Datenaustausch zumindest möglich machen.

Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. "Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt", sagte er. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum "Recht auf Vergessen" sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales Recht halten müsse.

Zustimmen oder abmelden

Facebook will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum sie bestimmte Werbung sehen. Nutzer können Anzeigen auch ausblenden. Die neuen AGB ermöglichen aber auch eine detailliertere Analyse des Nutzerverhaltens.

Wer sich nach dem 30. Januar bei Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer, die mit den neuen Regeln nicht einverstanden sind, könnten sich nur abmelden.

Genau diesen Punkt kritisierte Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Facebook gehe mit den neuen AGB "sehr weit", erklärte Kelber. In einem Brief an das Unternehmen bemängelte er, viele Aussagen seien nicht konkret genug.

Die CDU-Abgeordnete Heil fand auch Grund zum Lob: Facebook habe sich bemüht, Nutzern einen verständlichen Überblick über die neuen Bestimmungen zu liefern. "Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert", sagte Heil. "Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist."

Mit ihrer Kritik erreichten die Abgeordneten jedoch kein Einlenken des Konzerns. "Änderungen wurden heute keine angekündigt", sagte Heil.

mak/dpa

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Speculum Legere 28.01.2015
1. Überflüssig
Ich habe kein Facebook,kein WhatsApp.Brauche diesen ,aus meiner Sicht völlig überflüssigen Krempel nicht.Was soll ich sagen;ich lebe trotzdem noch ,keine nervösen Störungen.Das Augenlied zuckt nicht. Sogar mein Handy funktioniert einwandfrei. Wer es braucht bitteschön. Es ist nur witzig sich vorzustellen,wenn sich wahrscheinlich Tausende Datenschützer auf der Demo treffen und sich vorher über Facebook verabredet haben. Am Briefkasten steht bitte keine Werbung und am iphon werden die vollgespamt.Wir sind doch alle alt genug und wer meint diesen Müll zu brauchen,dann hat sich da keiner einzumischen.
kuac 28.01.2015
2.
Das sind AGB Fundamentalisten. Je länger die AGB, desto mehr hat die Firma zu verbergen. Das TTIP wird auch eine AGB haben, wo man keine Rechte haben wird.
Roudotto 28.01.2015
3.
Denjenigen denen es nicht passt sollen eben ihren Account löschen, ich versteh das Problem nicht. Die meisten Leute sind eh hängen geblieben und geben freiwillig für nen 5€ Gutscheincode alle Daten im Internet bei irgend ner dubiosen Seite ab aber dann mit unterdrückter Nummer telefonieren. Da brauchst du keinem mehr zu helfen oder was an den AGBs zu drehen. Die Leute müssen doch nicht. Wenn ich im Mediamarkt geh und nen Fernsehen kauf geb ich dem Herrn an der Kasse doch auch nicht meinen Ausweis wenn er danach verlangt. Dann kauf ich halt wo anders. Bevor solche Kleinigkeiten geklärt werden sollte das Bildungsministerium besser mal Pflichtfach Internetverhalten und Datenschutz einführen und für ne digitale Aufklärung sorgen. Aber wie immer Rechtsstaat und Politik bei der Symptombekämpfung anstatt die Ursache anzugehen. 10 Jahre zu spät dran
Wortkonserve 28.01.2015
4. Einfach Fernbleiben.
Einfaches Mittel gegen Face und seine AGBs: Fernbleiben!
docducci 29.01.2015
5. Zwickmühle für Politiker
Der einzige Grund für die große Aufmerksamkeit in unserem Parlament dürfte sein, daß viele aufstrebende Politiker die Plattform als Kommunikationsschnittstelle zu potenziellen Wählern und Unterstützern entdeckt haben. Um sich da anzubiedern muß man jedoch regelmäßig interessante Fakts und Meinungen kundtun... die einem evtl. bei der Wahl zum Kanzler in 10 - 12 Jahren wieder auf die Füße fallen könnten. Das gilt es natürlich zu vermeiden. ;) Für den Otto-Normal-Selbstdarsteller ist die AGB-Änderung kein Problem, da er ja ohnehin freiwillig Provokantes postuliert, um aufzufallen. Und die andere Gruppe der Voyeuristen in FB schreibt sowieso nie was, sondern ergötzt sich nur an den geistigen Ergüssen der Obengenannten. Und wer tatsächlich denkt, daß sich am Freitag Entscheidendes für seine Datensicherheit ändert, sollte einfach sein FB-Konto löschen... Dumm nur, daß die eigenen Daten meist durch die Freigabe von Adressbüchern im Freundeskreis verteilt werden. Das kann man wohl nur verhindern, wenn man keiner Sau mehr verrät, wie und wo man erreichbar ist. ;)
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