Bundestags-Enquete Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung

Bürgerbeteiligung verschoben: Seit mehr als einem Jahr sucht die Internet-Enquete des Bundestags Anschluss ans Internet. Einige Sachverständige der Kommission und auch manche Abgeordneten sind inzwischen sehr ungehalten über das Schneckentempo. Wird da mit Absicht abgeblockt?

Reichstagsgebäude: Internet-Enquete kann sich wieder nicht auf Beteiligung einigen
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Reichstagsgebäude: Internet-Enquete kann sich wieder nicht auf Beteiligung einigen


Berlin - Wieder nichts mit mehr Beteiligung: Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" konnte sich am Montag wieder nicht auf konkrete Schritte zur Beteiligung der Bürger einigen. Dabei sind sich die Netzpolitiker im Prinzip einig. Im Mai 2010 haben die 17 Parlamentarier und ihre 17 Experten die Arbeit aufgenommen. Eines ihrer erklärten Ziele: Neue Wege auszuprobieren, wie man die Öffentlichkeit über das Internet einbinden kann.

Seitdem wurde diskutiert, vertagt, auch mal etwas beschlossen. Nur passiert ist nicht viel. Ende September hatten die Fraktionen die Einsetzung des Online-Werkzeugs Adhocracy beschlossen, bis Ende des Jahres sollte es soweit sein. Der "18. Sachverständige", wie die Öffentlichkeit von den Abgeordneten liebevoll genannt wird, sollte endlich mitmachen können bei den Beratungen über die digitale Zukunft Deutschlands. Die Adhocracy-Plattform soll eigentlich Dokumente bereitstellen und offene Diskussionen im Netz ermöglichen - und das an einem zentralen, offiziell anerkannten, nicht parteigebundenen Ort.

Bis Ende des Jahres geschah: nichts. Im Januar meldete der Ältestenrat des Bundestages dann zurück: Die Einführung von Adhocracy sei zu teuer, vor der Sommerpause nicht machbar und der Nutzen fragwürdig. Union und FDP hätten die Bürgerbeteiligung gestoppt, heißt es aus Parlamentskreisen.

Sinnvoll, in zwei Tagen verfügbar und kostenlos sei Adhocracy zu haben, konterten fünf Sachverständige daraufhin. Sie wollen die Software-Plattform zu Verfügung stellen, drängen zur Eile und stellten einen entsprechenden Antrag. Auch der Chaos Computer Club bot sich als Dienstleister an. Die Enquete kam zur Sondersitzung zusammen - und erging sich im Formen-Kleinklein, anstatt sich der Internet-Öffentlichkeit zu öffnen.

Der Vorsitzende der Enquete, Axel Fischer (CDU), gab zu bedenken, dass nicht alle Menschen in Deutschland einen Internet-Zugang und die nötige Zeit hätten, um an einem solchen Prozess teilzunehmen. Auch sei nicht geklärt, wie sich die Nutzer bei dem vorgesehenen Tool eindeutig mit ihrem richtigen Namen identifizieren sollten. Fischer hat sich in der Kommission bereits zweimal gegen die Einführung der Beteiligungs-Plattform gewandt.

Schließlich wurde der Antrag der Sachverständigen modifiziert. Nur die vier Abgeordneten der Linken und der Grünen und ihre Sachverständigen enthielten sich bei der Abstimmung. Grundsätzlich ist man sich weiterhin einig: Adhocracy soll eingesetzt werden. Die Details - der Antrag sah die verbindliche und schnelle Einführung vor - wurden vorerst gestrichen. Stattdessen wird nun, zusätzlich zu den neun Projektgruppen der Enquete, eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte in der Sitzung seinen Unmut: "Über ein Jahr lang haben wir herumgepuzzelt. Dann haben wir einen Beschluss gefasst und dann wurde das mit fadenscheinigen Argumenten abgepfiffen", sagte er. Seine Befürchtung: "Die Zeit läuft dieser Enquete davon."

ore

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