Bundestags-Enquete Internet-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen

Keine Einigung in Sicht: Die Internet-Enquete hat die wichtigen Abstimmungen zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz wieder mal verschoben - diesmal in den Herbst.


Über die entscheidenden und besonders umstrittenen Themen haben sie wieder mal nicht abgestimmt: Die Internet-Enquete des Bundestags hat Handlungsempfehlungen zu Netzneutralität und Datenschutz vertagt, erst nach der Sommerpause soll weiter darüber verhandelt werden. Damit kann die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die zeitlichen Vorgaben des Bundestags nicht erfüllen.

Am heutigen Montag war die Internet-Enquete zusammengekommen, um über die noch ausstehenden Teile ihres ersten Zwischenberichts abzustimmen. Im ersten Sitzungsteil ging es um den Berichtsteil zum Urheberrecht. Überraschenderweise erhielten dabei mehrere Anträge der Opposition eine knappe Mehrheit.

Die Kommission sprach sich für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus:

  • Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
  • Darüber hinaus machte sich die Kommission für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften". Nach der Abstimmung jubelte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak via Twitter: "Linke setzt sich durch: Urheber/innen haben Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung."
  • Auch sprach sich die Enquete für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angeboten aus, also die direkte Übertragung von Musik oder Filmen im Internet, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
  • Bei der Bestrafung von sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

Nachdem das Thema Urheberrecht durchgewinkt war, gab es allerdings wieder Knatsch: Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete beantragten, die Beschlüsse zur Netzneutralität auf den Herbst zu verschieben. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte sie sich nach einer heftigen Debatte schließlich durch - zum Ärger der Opposition. Die sieht darin bloß durchsichtiges Taktieren, um eine Niederlage abzuwenden.

Blogger Markus Beckedahl, der als Sachverständiger für die Grünen in der Enquete sitzt, sprach auf seinem Blog netzpolitik.org von einer Schmierenkomödie. Beckedahl urteilt: "Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt."

Mehr und mehr wird deutlich, wie viel sich die Enquete-Kommission vorgenommen hatte - und wie tief der Graben zwischen Opposition und Koalition ist. 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige arbeiten seit über einem Jahr in der Internet -Enquete an Handlungsempfehlungen zur Netzpolitik.

Schon vergangenen Montag hatte der Zwischenbericht der vier bisher ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen Medienkompetenz, Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität endgültig beschlossen werden sollen - doch nur der Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz war abgenickt worden.

kad/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MaxGrabowski 04.07.2011
1. In Summe...
Zitat von sysopKeine Einigung in Sicht: Die Internet-Enquete hat die wichtigen Abstimmungen zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz wieder mal verschoben - diesmal in den Herbst. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,772268,00.html
... könnte man fast sagen, daß sich mal so etwas wie eine Netznutzer-Lobby gefunden hat. Hehe,... Mein Kompliment was die Beschlüsse angeht. Hatte ick schon 2004 vorjeschlagen ;-) http://bit.ly/lFtDMY
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.