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Bundestags-Enquete: Internet-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen

Keine Einigung in Sicht: Die Internet-Enquete hat die wichtigen Abstimmungen zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz wieder mal verschoben - diesmal in den Herbst.

Über die entscheidenden und besonders umstrittenen Themen haben sie wieder mal nicht abgestimmt: Die Internet-Enquete des Bundestags hat Handlungsempfehlungen zu Netzneutralität und Datenschutz vertagt, erst nach der Sommerpause soll weiter darüber verhandelt werden. Damit kann die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die zeitlichen Vorgaben des Bundestags nicht erfüllen.

Am heutigen Montag war die Internet-Enquete zusammengekommen, um über die noch ausstehenden Teile ihres ersten Zwischenberichts abzustimmen. Im ersten Sitzungsteil ging es um den Berichtsteil zum Urheberrecht. Überraschenderweise erhielten dabei mehrere Anträge der Opposition eine knappe Mehrheit.

Die Kommission sprach sich für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus:

  • Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
  • Darüber hinaus machte sich die Kommission für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften". Nach der Abstimmung jubelte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak via Twitter: "Linke setzt sich durch: Urheber/innen haben Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung."
  • Auch sprach sich die Enquete für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angeboten aus, also die direkte Übertragung von Musik oder Filmen im Internet, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
  • Bei der Bestrafung von sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

Nachdem das Thema Urheberrecht durchgewinkt war, gab es allerdings wieder Knatsch: Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete beantragten, die Beschlüsse zur Netzneutralität auf den Herbst zu verschieben. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte sie sich nach einer heftigen Debatte schließlich durch - zum Ärger der Opposition. Die sieht darin bloß durchsichtiges Taktieren, um eine Niederlage abzuwenden.

Blogger Markus Beckedahl, der als Sachverständiger für die Grünen in der Enquete sitzt, sprach auf seinem Blog netzpolitik.org von einer Schmierenkomödie. Beckedahl urteilt: "Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt."

Mehr und mehr wird deutlich, wie viel sich die Enquete-Kommission vorgenommen hatte - und wie tief der Graben zwischen Opposition und Koalition ist. 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige arbeiten seit über einem Jahr in der Internet -Enquete an Handlungsempfehlungen zur Netzpolitik.

Schon vergangenen Montag hatte der Zwischenbericht der vier bisher ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen Medienkompetenz, Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität endgültig beschlossen werden sollen - doch nur der Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz war abgenickt worden.

kad/dpa

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MaxGrabowski 04.07.2011
Zitat von sysopKeine Einigung in Sicht: Die Internet-Enquete hat die wichtigen Abstimmungen zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz wieder mal verschoben - diesmal in den Herbst. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,772268,00.html
... könnte man fast sagen, daß sich mal so etwas wie eine Netznutzer-Lobby gefunden hat. Hehe,... Mein Kompliment was die Beschlüsse angeht. Hatte ick schon 2004 vorjeschlagen ;-) http://bit.ly/lFtDMY
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Hintergrund
Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien im Bundestag und in Landtagen. Im Gegensatz zu Ausschüssen gehören ihnen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige an. Eine «Enquete» (französisch für Untersuchung) soll wichtiges Material zusammentragen und gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten.

Netz-Experten der Web-Enquete
SPD
Alvar Freude, Medienkünstler, Perl-Programmierer und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

Lothar Schröder, Bereichsleiter Technologie- und Innovationspolitik bei der Gewerkschaft Ver.di

Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung

Cornelia Tausch, Bereichsleiterin Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband, 2000 bis 2005 SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen
CDU/CSU
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie und erklärter Befürworter von Netzsperren für Raubkopie-Sauger

Harald Lemke, Berater bei McKinsey, zuvor Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für e-Government und IT-Direktor des Bundeskriminalamtes

Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz

Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer

Nicole Simon, Autorin des Buchs "Twitter. Mit 140 Zeichen zum Web 2.0"

Christof Weinhardt, Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH)
FDP
padeluun, Künstler und Netzaktivist, betrieb die Mailbox BIONIC, Vorsitzender des Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBud, Mitorganisator der deutschen Big Brother Awards

Hubertus Gersdorf, Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessor für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock

Wolf Osthaus, Leiter Government Relations bei Ebay Deutschland, davor Bereichsleiter bei Bitkom
Grüne
Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin

Markus Beckedahl, Mitorganisator der re:publica-Konferenz und Betreiber des Blogs netzpolitik.org
Linke
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club

Anette Mühlberg, Referatsleiterin Verwaltungsmodernisierung, E-Government, Neue Medien bei der Gewerkschaft Ver.di

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