Bundestagspräsident Lammert kritisiert Anonymität im Internet

Berlin/Hamburg - Diese Woche ist es Norbert Lammert, CDU. Dem SPIEGEL hat der Bundestagspräsident ein Interview gegeben, in dem er einmal mehr sagt, was deutsche Politiker über das Internet oft und gerne sagen: Das mit der Anonymität ist ein Problem, einerseits. Aber sie ist andererseits natürlich gut, wenn es um so etwas wie den Arabischen Frühling geht. Schlecht dagegen ist sie, wenn es darum geht, dass Forentrolle sich nicht benehmen können: "Jedenfalls ist es wohl kein Zufall, dass gerade bei aggressiven und beleidigenden Wortbeiträgen auf Anonymität größter Wert gelegt wird", sagte Lammert in dem Gespräch. Aber die Forderung, Anonymität im Internet abzuschaffen, gehe "als Verallgemeinerung zu weit", so der Bundestagspräsident. Welche Forderung er angemessen fände, sagte er nicht. Nur dass "der Rechtsstaat sich behaupten" müsse im Internet.

Diese Haltung hat nichts mit Lammerts politischer Heimat, der Union, zu tun. Die emotionale aber folgerungslose Ablehnung anonymer Meinungsäußerungen im Netz ist keine Frage der politischen Gesinnung. Der des Konservatismus unverdächtige Grafiker Klaus Staeck etwa schrieb im September 2011 in einer Kolumne für die "Frankfurter Rundschau", Anonymität sei in Ordnung, wenn es um "das Arztgeheimnis, um soziale Ausgrenzung, um den Schutz persönlicher Daten geht - und selbstverständlich im Kampf gegen eine Diktatur". Aber: "Wenn mir jemand seine Meinung im öffentlichen Diskurs sagen will, dann sehe ich ihm lieber ins Gesicht. Schließlich ist die Demokratie kein venezianischer Karneval, wo jeder hinter der Maske der Anonymität verschwinden kann."

Entweder man lässt sie zu, oder man schafft sie ab

Der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", forderte mal ein "Vermummungsverbot im Internet" - ausgerechnet via Facebook. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich verlangte nach dem Massenmord von Oslo und Utøya ein Ende der Anonymität im Internet. Beide, Fischer und Friedrich, erklärten dann aber später, sie hätten das alles nicht so gemeint.

All diese Wortmeldungen spiegeln die Gefühlslage weiter Teile des politischen Berlin. Irgendwie unheimlich und auf jeden Fall unangenehm, dass im Netz ständig gepöbelt und gemeint wird von Leuten, die man nicht mal kennt. Dagegen müsste man was machen, aber das geht ja nicht, weil: Arabischer Frühling, Diktatoren und so weiter. Bei uns dagegen: Demokraten, ehrenhafte Menschen, die online von anonymen Pöblern diffamiert und beschimpft werden. Man müsse "diese Entwicklung in Grenzen halten, ohne vorschnell zu dogmatisierten Vorgaben zu kommen", sagt Lammert.

Wie das gehen soll, sagt er nicht. Aus einem einfachen Grund: Ein bisschen Anonymität, genauer: Pseudonymität im Internet ist nicht zu machen. Entweder man lässt sie zu, dann muss man mit den Konsequenzen leben, oder man schafft sie ab. Dann muss man es machen wie in China oder Weißrussland, wo Menschen ihren Ausweis zeigen müssen, bevor man sie im Internetcafé an einen Rechner lässt.

Und was ist mit Facebook?

Über Facebook sagte Lammert in dem Gespräch nichts, aber auch dafür gibt es eine klar definierte Gefühlslage im politischen Berlin: Was Facebook da macht mit der Datensammelei, das ist nicht so gut. Da werden so viele persönliche Informationen miteinander verknüpft, und die Jugend von heute weiß gar nicht, was sie sich damit womöglich einhandelt. Dann kommt der Personalchef, findet dieses Foto mit der Bierflasche in der Hand, und weg ist die Stelle.

Dass diese beiden Positionen - einerseits: pseudonyme Meinungsäußerung im Internet hat unschöne Folgen, andererseits: das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten im Internet ist ein Problem - so einträchtig und unverbunden nebeneinander stehen können, ist symptomatisch für die analytische Tiefe, mit der in Deutschland bis heute über das Netz und seine Folgen gesprochen wird. Tatsächlich sind Facebook und sein Konkurrent Google+ theoretisch die stärksten Verbündeten all der Anonymitätsbesorgten da draußen. Weil sie ihre Nutzer (wenigstens theoretisch) dazu zwingen wollen, sich mit vollem Namen zu melden, bevor sie sich äußern. Ohne Anonymität aber geht im Internet die Privatsphäre flöten.

Die Netzjugend hat längst verstanden, dass es um ihre Freiheit geht

Wer sich in einem Fachforum über Alkoholismus, Depression oder eine Geschlechtskrankheit informieren, wer sich online an einer Debatte über eine Branche beteiligen möchte, zu der auch der eigene Arbeitgeber gehört, wer Hobbys pflegt, die ihm ein bisschen peinlich sind - es gibt viele Menschen, für die das Recht auf Tarnung im Internet auch bei uns, in einer Nicht-Diktatur, ein hohes Gut ist.

Das Internet ist ein neuer öffentlicher Raum, und in dem wird eben auch mal anonym herumkrakeelt. Das ist draußen in der wirklichen Welt ähnlich: Bei politischen Kundgebungen zum Beispiel gibt es immer wieder - anonyme! - Zwischenrufe. Ein Politiker muss das aushalten, genau wie der Rest der Gesellschaft. Im Zweifel wirft man den Störer hinaus, das geht auch im Internet. In Blogs, indem man ihn als Kommentator blockiert, in Foren, indem man seinen Account sperrt, bei Twitter oder Facebook, indem man ihn als aggressiv meldet oder seine Äußerungen einfach automatisiert wegfiltert. Das ist Arbeit, aber eben auch der Preis der Freiheit.

Wer immer wieder betont, wie problematisch die vermeintliche Anonymität des Internets sei, der stellt den Status des Netzes als freiheitlicher öffentlicher Raum in Frage. Diejenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, haben das längst verstanden. Dass die erste globale Internetbewegung ausgerechnet Anonymous heißt, ist kein Zufall: Der Kampf um das Recht, online eben nicht zwangsläufig "mit offenem Visier" unterwegs zu sein, wird einer der großen Konflikte der kommenden Jahre werden.

Kritik aus Berlin an der Tatsache, dass Menschen sich anmaßen, sich im Internet zu äußern, ohne vorher ihren Ausweis vorzuzeigen, treibt Anonymous weitere Sympathisanten zu - und der Piratenpartei, die Anonymität im Internet in ihrem Parteiprogramm zum verteidigenswerten Gut erklärt.